Satzung gemeinnützige Stiftung

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Beschreibung

Die vorliegende Mustervorlage bezieht sich auf die Satzung gemeinnützige Stiftung, die unter anderem die Möglichkeit der Einsetzung eines Stiftungsrates sowie eines Kuratoriums beinhaltet. Wir bieten ihnen das Muster Satzung gemeinnützige Stiftung zum kostenlosen Download.

Im Gegensatz zu privatnützigen Stiftungen, welche im Allgemeinen nur einen bestimmten Personenkreis dient, gehört eine gemeinnützige Stiftung zu jenen, die mildtätige und/oder kirchliche Zwecke verfolgen und für alle dienlich sind. Wenn also eine Stiftung zur Förderung des Gemeinwohls gemeinnützig tätig ist, wird sie im Sinne der Abgabeordnung als steuerbegünstigt eingestuft und zum Beispiel auch Spenden entgegennehmen. Um eine rechtssichere Satzung für eine gemeinnützige Stiftung zu erstellen, sind einige Besonderheiten zu beachten.

Die Besonderheiten einer gemeinnützigen Stiftung

Im Sinne der Abgabeordnung ist eine gemeinnützige Stiftung selbstlos tätig und fördert damit das Gemeinwohl nach dem Willen des Stiftungsgebers oder Stiftungsgründers. Das bedeutet, dass mit einer solchen Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden.
Während die Bestellung eines Vorstandes bei der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung laut Stiftungsrecht notwendig ist, kann die Einsetzung eines Stiftungsrates frei gewählt werden. Der Stiftungsrat fungiert dabei als Kontrollorgan, dessen Besetzung und Befugnisse in der Satzung gemeinnützige Stiftung verankert werden. Dabei ist es üblich, dass der Stifter selbst den ersten Stiftungsrat bestellt, der möglichst zwischen 12 und 18 Personen umfasst.

Ein eingesetztes Kuratorium kann indes über die Kontrollfunktion hinaus beratende Tätigkeiten oder auch die Genehmigung des Stiftungshaushaltes übernehmen sowie die Wahl des neuen Vorstandes oder der Geschäftsführung leiten.

In einer rechtssicheren Satzung gemeinnützige Stiftung dürfen folgende Punkte nicht fehlen:

  • Name und Sitz der Stiftung
  • Zweck der Stiftung
  • Stiftungsvermögen
  • Angaben zu Zuwendungen, Darlehen und Treuhand
  • Selbstlosigkeit und Mittelverwendung
  • Vermögensbindung
  • Geschäftsjahr
  • Vorstand
  • Stiftungsrat
  • Verwaltung der Stiftung
  • Kuratorium
  • Regelungen zur Änderung der Satzung, Zusammenlegung und Auflösung
  • Aufsichtsbehörde
  • Inkrafttreten

Rechtswirksam wird die Satzung einer gemeinnützigen Stiftung durch die Gründung der Stiftung und der Einordnung als gemeinnützig durch das zuständige Finanzamt.



 

 

Satzung

 

der

 

gemeinnützigen Stiftung [•]

 

Satzung

 

§1 Name und Sitz

  1. Die Stiftung trägt den Namen: [•]
  2. Sitz der Stiftung ist [•].

§2 Stiftungszweck

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck der Stiftung ist die Förderung von [•] im Sinne von § [•] der Abgabenordung. Dieser Zweck wird verwirklicht durch [•].

§3 Stiftungsvermögen

  1. Die Stiftung ist mit einem Vermögen ausgestattet, dessen Höhe und Zusammensetzung im Stiftungsgeschäft näher bestimmt sind.
  2. Liquide Mittel (Kassenbestand, Bankguthaben) sind, soweit sie nicht den steuerrechtlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung der Stiftung nach §§ 52 ff. AO entsprechend zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah unmittelbar zu verwenden sind, wiederum ertragsbringend anzulegen. Das Stiftungsvermögen darf ausschließlich sicher und ertragsbringend angelegt werden.
  3. Zu Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung sind aus den Erträgen des Grundstockvermögens Rücklagen in der gesetzlich zulässigen Höhe zu bilden. Diese Rücklagen können frühestens im Jahr nach ihrer Bildung in das Grundstockvermögen überführt werden.
  4. Die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht sowie der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes sind der Stiftungsaufsichtsbehörde innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzulegen.

§4 Zuwendungen; Darlehen; Treuhand

  1. Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen erhöht werden. Werden Spenden nicht ausdrücklich als Zustiftung bezeichnet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in § 2 genannten Zwecken.
  2. Darlehen dürfen nur zur unmittelbaren Verwendung für Zwecke der Stiftung angenommen werden. Bei der Entgegennahme von Darlehen ist die Vollstreckung wegen eines Darlehensrückgewährungsanspruches in das Stiftungsvermögen auszuschließen.
  3. Treuhandverhältnisse mit unselbständigen Stiftungen oder verwandten Strukturen dürfen nur begründet werden, wenn die unselbständigen Stiftungen als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sind und die Zwecke, die mit dem jeweiligen Treuhandvertrag verfolgt werden sollen, mit den satzungsmäßigen Zwecken der Stiftung übereinstimmen.

§5 Selbstlosigkeit; Mittelverwendung

  1. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
  4. Ein Anspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Die Organe sind bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden.

§6 Vermögensbindung

  1. Bei Auflösung der Stiftung oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgende, Körperschaft zwecks Verwendung für [•].
  2. Beschlüsse über die Änderung dieses Paragraphen dürfen nur in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt durchgeführt werden.

§7 Geschäftsjahr

  1. Die Stiftung wird für unbestimmte Dauer gegründet.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§8 Vorstand

  1. Die Stiftung hat einen Vorstand. Der Vorstand setzt sich aus [•] Mitgliedern zusammen. Der Stiftungsvorstand leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
  2. Die ersten Mitglieder des Vorstands werden durch die Stifter für die Dauer von [•] Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben jedoch bis zur gültigen Wahl neuer Mitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden. Neue Mitglieder wählt der Vorstand nach Ende der Amtszeit oder bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds mit einfacher Mehrheit selbst. Eine Wiederwahl ist möglich.
  3. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei Mitgliedern. [Eines dieser Vorstandsmitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsvorstandes sein.]
  4. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
    1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers ist;
    2. die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;
    3. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers, Festsetzung ihrer / seiner Vergütung und Überwachung der Geschäftsführung;

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

  1. Der Vorstand beruft seine Sitzungen mit einer Frist von [•] Tagen ein. Die Einberufung der Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden und ist jedem Vorstandsmitglied [schriftlich (auch elektronisch)] zu übermitteln. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, Punkte zur Tagesordnung anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens [•] Tage vor der jeweiligen Sitzung stattzufinden und ist vom Vorsitzenden nach Ende des letzten Tages der Frist an alle Vorstände zu übermitteln.
  2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse vorbehaltlich des § 9 mit einfacher Mehrheit. Dem Vorstandsvorsitzenden kommt der Stichentscheid zu. Sollte der Vorstandsvorsitzende von der Beschlussfassung ausgeschlossen sein oder an ihr aus einem anderen Grund nicht teilhaben können, steht seinem Vertreter der Stichentscheid zu. Ausnahmsweise ist der Vorstand auch dann beschlussfähig, wenn eines oder mehrere seiner Mitglieder aufgrund von Krankheit, Bewusstlosigkeit oder Tod an der Beschlussfassung nicht teilnehmen kann bzw. können. In diesem Fall gelten die beschlussfähigen Mitglieder des Vorstandes als „der Vorstand“ im Sinne dieser Satzung. Ist ein Vorstandsmitglied dauerhaft von der Ausübung seiner Tätigkeit als Vorstand ausgeschlossen, ruft der Vorstand die Mitgliederversammlung ein, um ein neues Mitglied zum Vorstand nach Abs. 2 und 3 zu wählen.
  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.
  4. Der Vorstand kann zur Behandlung einzelner Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Diese können auch mit Personen außerhalb des Vorstands sowie externen Fachkräften besetzt werden.

§9 Stiftungsrat

  1. Der Stiftungsrat überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand.
  2. Der Stiftungsrat berät den Vorstand in allen Fragen, die zur Erreichung des Stiftungszwecks von Bedeutung sind. Der Stiftungsrat hat insbesondere die Aufgabe, Anregungen und Empfehlungen zu Förderschwerpunkten zu geben, Stellung zur inhaltlichen Ausrichtung der Vorstandsarbeit zu nehmen sowie Vorschläge zur Vergabe von Fördermitteln zu entwickeln. Darüber hinaus obliegt dem Stiftungsrat insbesondere
    1. die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands (§ 8 Abs. 5),
    2. die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,
    3. die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,
    4. die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 11 bis 13.

Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

  1. Der erste Stiftungsrat wird durch den/die Stifter bestellt. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 12 und höchstens 18 Personen. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt fünf Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Stiftungsratsmitglied während seiner Amtszeit aus, so bestellen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolge. Entsprechendes gilt für die Neubestellung/Wiederwahl der Mitglieder des Stiftungsrats. Der Stiftungsrat kann ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder des Stiftungsrates. Das betroffene Mitglied hat kein Stimmrecht.
  2. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte jeweils eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n, die gemeinsam nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zu Sitzungen des Stiftungsrats einladen und diese leiten.
  3. Der Stiftungsrat ist außerdem einzuberufen, wenn es mindestens sieben Mitglieder des Stiftungsrats oder der Vorstand schriftlich verlangen.
  4. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse des Stiftungsrats sind zu protokollieren, aufzubewahren und unverzüglich dem Vorstand der Stiftung zuzuleiten. Ein abwesendes Mitglied kann sich von einem schriftlich bevollmächtigten Mitglied vertreten lassen. Umlaufbeschlüsse sind zulässig. Dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern.
  5. Der Stiftungsrat soll auf dessen Antrag hin über die Aufnahme eines neuen Stiftungsratsmitglieds befinden, wenn diejenige natürliche oder juristische Person der Stiftung durch Zustiftung oder durch den Abschluss eines Treuhandvertrages einen Betrag von mindestens [•] EUR zuwendet.
  6. Der Vorstand ist berechtigt, und auf schriftliche Bitte des Stiftungsrats auch verpflichtet, an den Sitzungen des Stiftungsrats teilzunehmen.
  7. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen und Aufwendungen, die nach Maßgabe eines entsprechenden Stiftungsratsbeschlusses erstattet werden.

§10 Verwaltung der Stiftung

  1. Zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte der Stiftung nach Maßgabe der Satzung und zur Umsetzung der Vorstandsbeschlüsse kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und eine Geschäftsstelle einrichten.
  2. Für den Fall der Bestellung einer Geschäftsführung führt diese die laufenden Geschäfte nach den in einer Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Sie hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.

§11 Kuratorium

  1. Zur Unterstützung der Arbeit der Stiftung kann ein Kuratorium gebildet werden. Nach Konsultation des Stiftungsrates beruft der Vorstand Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich bereits im Sinne des Stiftungszwecks engagiert haben und die die Arbeit der Stiftung fördernd begleiten und deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit positiv beeinflussen. Die Einberufung des Kuratoriums und die Durchführung seiner Sitzungen obliegt dem Stiftungsvorstand.
  2. § 9 Abs. 9 gilt entsprechend.

§12 Änderung der Satzung; Zusammenlegung; Auflösung

  1. Änderungen dieser Stiftungsverfassung sollen die nachhaltige Erfüllung des Zweckes der Stiftung nach dem Willen und den Vorstellungen der Stifter im Wandel der Verhältnisse ermöglichen.
  2. Der Stiftungsvorstand kann einstimmig und nach schriftlich dokumentierter Konsultation des Stiftungsrats die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks entsprechend dem Willen und den Vorstellungen der Stifter rechtlich oder tatsächlich nicht mehr möglich ist oder sich die grundlegenden Verhältnisse seit Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben. Der Beschluss bedarf der Anerkennung der Stiftungsaufsichtsbehörde.
  3. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Beschlüsse auf Zusammenlegung bedarf einer Mehrheit von ¾ der Stimmen des Vorstandes und sind nur nach schriftlich dokumentierter Konsultation des Stiftungsrats möglich.
  4. Die Änderung der Stiftungsverfassung bedarf der Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde und ist, soweit die Möglichkeit besteht, dass besondere Förderungswürdigkeit und Mildtätigkeit der Stiftung betroffen ist, vor der Änderung der Stiftungsverfassung mit der zuständigen Finanzbehörde abzustimmen. Die besondere Förderungswürdigkeit und Mildtätigkeit der Stiftung ist unbedingt zu erhalten.

§13 Aufsichtsbehörde; Inkrafttreten

  1. Die Stiftung untersteht der Aufsicht durch das Innenministerium des Landes [•].
  2. Die Satzung tritt mit dem Tage des Zugangs der Genehmigung in Kraft.



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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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