Salvatorische Klausel

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Beschreibung

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen ein Muster einer Salvatorischen Klausel zum kostenlosen Download. Die Salvatorische Klausel wird unter viele Verträge gesetzt, um die Gültigkeit des Vertrags aufrecht zu erhalten.

Sinn und Inhalt der Salvatorischen Klausel

Eine Salvatorische Klausel ist eine Bestimmung, die häufig am Ende eines Vertrages zu finden ist. Sie erlangt vor allem dann Bedeutung, wenn sich in dem Vertrag Bestimmungen befinden, die ganz oder zu Teilen unrichtig oder nichtig sind und stellt sicher, dass alle anderen Bestimmungen des Vertrags trotzdem ihre Gültigkeit behalten.

Ausgangspunkt für die Salvatorische Klausel ist § 139 BGB, der ganze Verträge für nichtig erklärt, selbst wenn diese nur in Teilen nichtig sind. Die Salvatorische Klausel stellt in diesen Fällen sicher, dass der Vertrag als solches dennoch seine Gültigkeit behält, wenn die Vertragspartner sich darüber einig sind, dass sie den Vertrag ungeachtet der nichtigen Teile aufrecht erhalten möchten. Dabei umfasst die Salvatorische Klausel nicht nur die Teile des Vertrags, die als unwirksam gelten, sondern auch Lücken im Vertrag.

Einsatzmöglichkeiten für die Salvatorische Klausel

Die Salvatorische Klausel findet bei vielen Verträgen Verwendung und ist beispielsweise bei Gesellschaftsverträgen, Geschäftsordnungen und Geschäftsführerverträgen zu finden. Nicht notwendig und nicht angebracht ist hingegen die Verwendung einer Salvatorischen Klausel im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hier regelt § 306 Abs. 1 BGB, dass eine unwirksame Klausel den Rest der AGB nicht berührt, wodurch der Einsatz der Salvatorischen Klausel unnötig wird. Weitere Vorschriften wie Abs. 3 des § 306 BGB oder § 307 BGB machen den Einsatz der Salvatorischen Klausel im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen sogar unwirksam, so dass die Klausel in diesem Bereich nicht eingesetzt werden sollte.

Bei den meisten anderen Verträgen ist sie jedoch durchaus sinnvoll und soweit sie nicht bereits vorhanden ist, sollte sie an das Ende des Vertrags angefügt werden.




 

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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