SCHUFA Eintrag löschen lassen - wertvolle Tipps

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Beschreibung

Dieser Ratgeber erläutert ausführlich, welche Daten unter welchen Umständen bei der SCHUFA gespeichert werden, wer sie einsehen darf und wie Betroffene ihre Rechte gegen die SCHUFA beispielsweise auf Löschung von Einträgen effektiv durchsetzen können. Nach dem Download haben Nutzer der Vertragsdatenbank die Möglichkeit, mit dem Vertragsautor Kontakt aufzunehmen, der in der entsprechenden Rechtsmaterie spezialisierter Rechtsanwalt ist. Dazu kehren Sie auf die Homepage der Vertragsdatenbank zurück und verwenden die Menüoption "Mit Vertragsautor Kontakt aufnehmen", wofür Sie die nach erfolgreichem Download übermittelte Dokumentennummer eingeben müssen.

 

Wer ist die Schufa?

Die Schufa Holding AG („Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“) hat ihren Sitz in Wiesbaden und ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Zu den Aktionären der Schufa Holding AG zählen Sparkassen, Privatbanken, Genossenschaftsbanken aber auch Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister.

Die Schufa sieht ihre Aufgabe darin, die Bankenwirtschaft vor Kreditausfällen zu schützen. Darüber hinaus vertritt die Schufa die Ansicht, dass auch der Verbraucher durch ihr Handeln und die bei ihr bevorrateten Daten geschützt würde. So wäre der Verbraucher durch das flächendeckende Netz der bei der Schufa über ihn entsprechenden Informationen vor Überschuldung geschützt.

 

Wie gelangt die Schufa an Daten über mich?

Die Schufa gelangt an Daten über die Verbraucher durch die an das Datennetz der Schufa angeschlossenen Vertragspartner der Schufa. Insoweit beruht das Schufaverfahren auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Die Schufa erteilt nur den Vertragspartnern Auskünfte, die wiederum ihrerseits der Schufa Informationen übermitteln.

Vertragspartner der Schufa sind Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Einzelhandels- u. Versandhandelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen, Inkassounternehmen, etc.

Darüber hinaus erhält die Schufa Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen, wie z. B. den Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte.

 

Welche Daten werden an die Schufa übermittelt?

Durch die Abfrage der Schuldnerverzeichnisse bei den Amtsgerichten etwa erlangt die Schufa Informationen über den Antrag auf Erlass eines zivilrechtlichen Haftbefehls oder aber etwa die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung.

Weiterhin werden der Schufa von den oben genannten Vertragspartnern eine Vielzahl von Daten übermittelt. Dazu gehören u. a.:

  • Mitteilungen über abweichendes Zahlungsverhalten; dies kann etwa bei Zahlungsverzug der Fall sein
  • Informationen zu titulierten Forderungen und deren Erledigung
  • Servicekontonummern bei Telekommunikationsunternehmen
  • Kreditkartenkonten
  • Girokonten
  • Personenbezogene Daten, wie Namen, Geburtstag, Anschrift und Voranschrift

 

Wann werden Einträge im Schufa-Datenbestand gelöscht?

Es gelten unterschiedliche Löschfristen:

  • Kredite werden 3 Jahre ab dem Jahr der Rückzahlung gelöscht
  • Nicht vertragsgemäß abgewickelte Geschäfte einschließlich deren Erledigung werden zum Ende des dritten Kalenderjahres ab dem Jahr der Aufzeichnung gelöscht.
  • Titulierte Forderungen (Vollstreckungsbescheide, Urteile) bleiben bis zu ihrer Erledigung gespeichert und werden 3 Jahre nach der Rückzahlung entfernt.
  • Informationen aus den Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte (s. o.) werden nach 3 Jahren gelöscht; allerdings kann der Schuldner bei einer vorzeitigen Löschung der Eintragung nach § 915a Abs. 2 ZPO die sofortige Löschung von der Schufa verlangen, wenn die Befriedigung des Gläubigers, der gegen den Schuldner das Verfahren zur Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung betrieben hat, nachgewiesen worden ist oder der Wegfall des Eintragungsgrundes dem Vollstreckungsgericht bekannt geworden ist

 

Wie kann ich Negativeinträge im Schufa-Datenbestand (vorzeitig) löschen lassen?

Negativeinträge sind dann zu löschen, wenn sie „unrichtig“ sind. Die Rechtmäßigkeit beurteilt sich insoweit nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen und zwar denen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Zunächst beruft sich die Schufa bei dem Vorhalt von Negativeinträgen darauf, dass der Betroffene seinerzeit eine sogenannte Schufaklausel unterschrieben und insoweit seine Einwilligung mit der Übermittlung von Negativdaten oder Daten überhaupt an die Schufa erklärt habe. Dies ist grundsätzlich zutreffend, allerdings nicht in jedem Fall. Denn immer hat der Übermittlung von Negativdaten an die Schufa eine so genannte Interessenabwägung vorauszugehen. Abzuwägen sind die schutzwürdigen Belange des Betroffenen gegenüber der Schufa und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungsunwilligkeit. Nur wenn dabei das Interesse der Allgemeinheit überwiegt, darf eine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen. Ob eine solche Abwägung im Einzelfall stattgefunden hat, kann man gerichtlich überprüfen lassen.

Doch auch für den Fall, dass der Betroffene zuvor keine sogenannte Schufaklausel unterzeichnet hat, kann eine Datenübermittlung an die Schufa u. U. möglich sein. Zu denken ist etwa an Fälle, in denen eine Forderung eines Warenhauses nunmehr von einem Inkassobüro geltend gemacht wird und dieses (möglicherweise jedoch sogar das Warenhaus) übermittelt die Daten über Zahlungsstörungen des Kunden an die Schufa.

Auch in solchen Fällen ist die Interessenabwägung unerlässlich. Insbesondere muss sich aus dem Sachverhalt klar und eindeutig ergeben, dass vorliegend eine Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Kunden vorliegt.

Keinesfalls dürfen Daten als Druckmittel an die Schufa übertragen werden. Ein solches Vorgehen wäre in jedem Fall rechtswidrig; darüber hinaus hätte der Betroffene u.U. sogar die Möglichkeit, strafrechtlich (§ 187 StGB – Verleumdung) gegen den Übermittelnden vorzugehen.

Gerne wird auch der Fall eines nicht bestrittenen Mahnbescheides als Indiz dafür gewertet, dass vorliegend der Betroffene zahlungsunwillig (bzw. -unfähig) gewesen ist. Dieser automatischen Einschätzung sollte keineswegs blind gefolgt werden. Es dürfte möglich sein, auch im Nachhinein als Betroffener darzulegen, warum seinerzeit eine Zahlung auf den Mahnbescheid erfolgte ohne das Widerspruch dagegen eingelegt wurde. (Beachte: Ein Mahnbescheid ist kein „Titel“. Ein Titel ist nur eine solche Urkunde, aus der vollstreckt werden kann, also z.B. ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil).

 

Gegen wen kann ich meine Ansprüche auf Löschung der Negativdaten richten?

Einerseits ist es möglich, einen Anspruch auf Löschung der Daten gegenüber der Schufa geltend zu machen. Diese gilt zumindest als sogenannter „Störer“, da sie die Daten in ihrem Datenbestand zum Abruf an ihre Vertragspartner bereithält. Hier ist insbesondere zu beachten, dass für den Unterlassungsanspruch, soweit er gegen die Schufa gerichtet wird, kein Verschulden der Schufa erforderlich ist. Vielmehr ist der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig; dies bedeutet, dass die Schufa der Löschung nachzukommen hat, wenn die Datenspeicherung rechtswidrig ist.

Daneben kann sich der Betroffene auch mit einem Widerrufsanspruch gegen den Übermittelnden wenden. Dies kann etwa ein Inkassobüro gewesen sein oder aber ein Telekommunikationsunternehmen. Oftmals dürfte es allerdings für den Betroffenen nur schwer zu eruieren sein, wer den Negativeintrag (und wann) an die Schufa übermittelt hat. Gerade in den nicht seltenen Fällen von Abtretung der Forderung (an einen weiteren Vertragspartner der Schufa) erscheint es ohne weiteres möglich, dass entweder der eine oder der andere Vertragspartner einen Negativeintrag veranlasst hat (möglicherweise sogar beide – zeitlich nachfolgend).

 

Was tue ich, wenn die Schufa den Eintrag nicht löscht bzw. die übermittelnde Stelle keinen Widerruf der Negativdaten veranlasst?

Der Betroffene kann hier Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichten) in Anspruch nehmen. In besonders dringenden Fällen bietet sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. In anderen – nicht besonders eilbedürftigen – Fällen hat der Betroffene Hauptsacheklage einzureichen.

Der Betroffene sollte sich durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl intensiv über die Erfolgsaussichten einer Klage beraten lassen. Oftmals ist es vorteilhaft, sich zur Durchsetzung seiner Rechte bereits außergerichtlich von einem Anwalt gegenüber der Schufa bzw. der übermittelnden Stelle vertreten zu lassen, da man ansonsten wohl kaum mehr als eine Standardabsage der Schufa bzw. der übermittelnden Stelle erhalten wird.

Der konsultierte Rechtsanwalt sollte die Betroffenen, die oftmals nicht über die finanziellen Mittel zur Prozessführung verfügen, insbesondere auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe hinweisen.




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Erstellt von , 30.05.2017 14:30
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.05.2017 14:30


 
 


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