Kündigung eines Arbeitsvertrages (Formen und Fristen)

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Beschreibung

Um einen Arbeitsvertrag rechtsgültig zu kündigen, müssen bestimmte Fristen und Formen eingehalten werden, die in der nachfolgenden Mustervorlage Ratgeber Kündigung eines Arbeitsvertrages Formen und Fristen detailliert dargelegt sind.

Spricht man von einer Kündigung des Arbeitsvertrages, so ist damit die einseitige und unwiderrufliche Willensbekundung gemeint. Eine solche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ist an bestimmte formelle Vorgaben sowie gesetzliche Kündigungsfristen gebunden. Man unterscheidet dabei zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung.

Das ist bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages zu beachten

Zunächst einmal genügt es nicht, die Kündigung auszusprechen oder per Fax zu übermitteln. Denn die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses bedarf immer der Schriftform, die dem Empfänger formgerecht zugehen sollte, um auch rechtswirksam zu werden. Gemäß § 623 BGB muss eine Kündigung ergo immer im Original und mit eigenhändiger Unterschrift den Empfänger erreichen. Alternativ kann auch der gesetzliche Vertreter die Willenserklärung zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unterzeichnen.

Damit die gesetzlichen Kündigungsfristen sichergestellt und eingehalten werden, empfiehlt sich zudem die persönliche Übergabe. Denn die Kündigungsfrist beginnt erst mit dem Tag, an dem der Empfänger die Kündigung erhalten hat.

Geht die Kündigung eines Arbeitsvertrages von Seiten des Arbeitnehmers aus, so ist dieser nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis kündigt. Hier müssen Gründe laut § 1 KSchG als sozial gerechtfertigt, also als personen-, verhaltens- oder auch betriebsbedingt aufgeführt werden.

Eine rechtswirksame Kündigung des Arbeitsvertrages muss folgende Punkte beinhalten

  • Kündigungsdatum
  • Kündigungsfrist
  • Grund, sofern die Kündigung vom Arbeitgeber ausgeht

Darüber hinaus werden in einer vom Arbeitgeber verfassten Kündigung alle Angaben zum Resturlaub in detaillierter Form ausgeführt. Zudem gibt es in der schriftlichen Kündigung durch den Arbeitsgeber immer einen Hinweis zur Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitsamt sowie die Aushändigung der persönlichen Unterlagen und Arbeitspapiere oder auch ein festgelegtes Datum, bis zu welchem der Arbeitsnehmer firmenbezogene Schlüssel oder auch firmeneigene Gegenstände zurückgegeben muss.

 



 

Kündigung des Arbeitsvertrages per Fax, geht das? Was habe ich als Arbeitnehmer zu beachten?

 

Nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bedarf einer Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform definiert sich nach § 126 Abs. 1 BGB damit, dass die Erklärung von dem Kündigenden eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss. Schriftform bedeutet aber nicht, dass die gesamte Kündigungserklärung in Handschrift gefasst werden muss. Die Kündigung kann von einem Dritten mit Hand geschrieben werden, mit einer Schreibmaschine oder durch einen Computer gedruckt, geschrieben oder vervielfältigt werden. Entscheidend ist die persönliche Unterschrift oder Beglaubigung durch den Notar nach der vorgenannten Vorschrift.

Bei der Kündigung handelt es sich um eine sogenannte einseitige, empfangsbedürftige unwiderrufliche Willenserklärung. Diese wird nur wirksam, wenn die formgerechte, errichtete Erklärung dem Erklärungsempfänger/Arbeitgeber zugeht. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist eine Übermittlung der Kündigungserklärung durch Telefax nicht ausreichend, selbst dann wenn ihr eine formgültige Erklärung nachfolgt. Danach kann eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht per Telefax erfolgen und auch nicht zur Wahrung der Kündigungsfrist kann die Übermittlung der Kündigungserklärung per Telefax erfolgen.

Eine Kündigung ist stets im Original eigenhändig unterschrieben, dem Arbeitgeber zukommen zu lassen. Der sicherste Weg den fristgerechten Zugang zu überprüfen ist die persönliche Übergabe, verbunden mit einer Bestätigungserklärung unter Datumsangabe, dass der Arbeitgeber die Kündigung erhalten hat. Denn im Streitfall muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass die Kündigung dem Arbeitgeber fristgerecht zugegangen ist.

Die Kündigungsfrist beginnt erst mit Zugang der Kündigung. Zugang bedeutet, dass der Empfänger von der Kündigung Kenntnis nehmen kann. Wurde der Zugang der Kündigung durch den Empfänger verzögert, so kann gegebenenfalls wegen Treu und Glauben nach § 242 BGB der Einwand der Verspätung durch den Arbeitgeber nicht erhoben werden. Die Kündigungsfrist läuft am betreffenden Tag bis

Bei Verstoß gegen das Schriftformerfordernis ist die Kündigung nach § 125 BGB nichtig. Das bedeutet für eine neue, wiederholte Kündigung beginnen die Kündigungsfristen wieder neu. Sollte der Arbeitsgeber eine formnichtige Kündigung hinnehmen und bleibt der Arbeitnehmer in Folge deshalb von der Arbeit fern, so darf nicht ohne weitergehende Prüfung auf einen fehlenden Leistungswillen geschlossen werden.

Die Schriftform der Kündigung kann nicht durch arbeitsvertragliche Regelung abgedungen werden, da diese Regelung des § 623 BGB zwingend ist. Der Hintergrund für die Regelung, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schrift form bedarf ist die Schaffung von Rechtssicherheit für die Parteien des Arbeitsvertrages und eine zeitsparende Beweiserleichterung im Rechtsstreit.

Aus dem Inhalt der Kündigungserklärung muss hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt enden soll. Wenn das Wort Kündigung nicht erwähnt wird, ist dies ohne Beachtung. Die Kündung darf grundsätzlich nicht mit einer Bedingung abgegeben werden. Allenfalls eine Bedingung wäre zulässig, deren Eintritt ausschließlich vom Willen des Arbeitgebers abhängig ist.

Die Bestimmungen zum Schriftformerfordernis finden bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag ebenso Anwendung.

Wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis vorliegt und diese Befristung nach § 14 IV Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) schriftlich vereinbart wurde, dann muss keine separate Kündigung zum Ende der Befristung erfolgen.




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 30.05.2017 14:27
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.05.2017 14:27


 
 


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