GmbH Geschäftsführer Pensionszusage Muster / Vorlage

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Beschreibung

Auf unserer Webseite stellen wir Ihnen ein Muster einer Pensionszusage an einen GmbH-Geschäftsführer zum kostenlosen Download zur Verfügung. Der Mustervertrag geht von einer Sondervereinbarung zwischen der GmbH und einem Fremdgeschäftsführer aus.

Der Mustervertrag für die Pensionszusage an einen GmbH Geschäftsführer regelt die Bereiche der Altersrente, Invaliditäts- und ggf. Witwen- bzw. Waisenrente und sieht besondere Bestimmungen vor für den Fall, dass der Geschäftsführer in seinem Amt schwere Fehler begehen sollte. Es werden die wechselseitigen Verpflichtungen klar definiert, auch für den Fall, dass der Geschäftsführer die Gesellschaft verlassen sollte.

Die Vorteile einer Pensionszusage

In der Regel sind die Geschäftsführer einer GmbH nicht sozialversicherungspflichtig und somit nicht Mitglied gesetzlicher Rentenversicherungen und müssen daher selbst für die Altersvorsorge sorgen. Ähnliches gilt für die Invaliditätsrente oder gegebenenfalls eine Witwen- und Waisenrente.

Mit einer Pensionszusage wird dem Geschäftsführer von der GmbH eine Leistung wie beispielsweise eine Altersrente, eine Invalidenrente oder eine Witwen- und Waisenrente für seine Angehörigen zugesichert, so dass er keine privaten Versicherungen für diese Situationen abschließen muss. Neben diesen offenkundigen Vorteilen für den Geschäftsführer profitiert auch die GmbH von einer solchen Regelung, denn sie kann dadurch einiges an Steuern einsparen.

Steuerersparnis durch Bildung einer Rückstellung

Für die Pensionsansprüche des Geschäftsführers bildet die GmbH eine Rückstellung, die sie steuerlich geltend machen kann, wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden.

So muss beispielsweise eine angemessene Wartezeit verstreichen, bevor dem Geschäftsführer die Pensionszusage gemacht wird. Dieser darf ferner das 62. Lebensjahr nicht überschritten haben.

Werden diese Voraussetzungen nicht beachtet, wird die Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Außerdem muss der sogenannte Erdienungszeitraum beachtet werden, das heißt, zwischen der Pensionszusage und dem Beginn der Pensionszahlungen müssen mindestens 10 Jahre liegen.

Inhaltlich können der Geschäftsführer und die GmbH frei vereinbaren, in welchen Fällen und in welcher Höhe die Pensionszahlungen fließen sollen.

Den vorliegenden Mustervertrag für eine Pensionszusage, den Sie auf unseren Seiten herunterladen können, können Sie ganz einfach an Ihre eigenen Anforderungen anpassen. Dazu lässt sich das Muster im Format Word Dokument modifizieren.




 

Pensionszusage

 

 

Zwischen

 

[•]

 

- im Folgenden „Gesellschaft“ genannt -

 

und

 

[•]

 

- im Folgenden „Geschäftsführer“ genannt -

 

wird in Ergänzung des [Anstellungsvertrages/Dienstvertrages] vom [•] eine Pensionszusage über Alters-/Invaliden- und Hinterbliebenenersorgung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vereinbart: 

 

 

§ 1 Versorgungsarten

 

Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer einen Anspruch auf

 

1. Altersrente

 

2. Invalidenrente

 

3. Witwen- und Waisenrente.

 

 

§ 2 Altersrente

 

1. Anspruch auf lebenslange Altersrente besteht, wenn das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet und das Anstellungsverhältnis mit der Gesellschaft mindestens [•] Jahre ununterbrochen bis zum altersbedingten Ausscheiden des Geschäftsführers bestanden hatte.  

 

2. Die Altersrente beläuft sich auf [•] % der im letzten Jahr vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses erhaltenen Jahres-Bruttobezüge. Für die Ermittlung der Jahres-Bruttobezüge ist ausschließlich die mit der Gesellschaft vertraglich vereinbarte Festvergütung maßgeblich.  Erfolgsabhängige Prämien, Gratifikationen und Tantiemen sowie sonstige Nebenleistungen bleiben unberücksichtigt.

 

3. Für jedes Dienstjahr, in dem das Anstellungsverhältnis ohne Unterbrechung bis zum Eintritt der Altersrente bestanden hatte, erhöht sich der prozentuale Anspruch auf Altersrente um [•] % bis zum Erreichen der maximalen Rentenanspruchs von [•] %. Bei der Ermittlung der Dienstjahre gilt ein angefangenes Dienstjahr als vollendet, wenn es wenigstens zur Hälfte abgeleistet ist.

 

 

§ 3 Invalidenrente

 

1. Endet das mindestens [•] Jahre ununterbrochen fortbestandene  Anstellungsverhältnisses vor Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Geschäftsführer Anspruch auf Invalidenrente, sofern [er im Sinne des § 43 Abs.1 SGB VI erwerbsgemindert ist/ er auf nicht absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben als Geschäftsführer uneingeschränkt wahrzunehmen].

 

2. [Erwerbsminderung/Invalidität] hat der Geschäftsführer durch entsprechende Bescheide des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers oder durch ein von der Gesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten nachzuweisen.

 

3. Für die Höhe der Invalidenrente gelten § 2 Ziffer 2 und 3 dieser Pensionszusage entsprechend. Anspruch auf Invalidenrente besteht ab dem Zeitpunkt des Eintritts der [Erwerbsminderung/Invalidität], längstens aber bis zum Einsetzen der Altersrente.

 

4. Sofern der Geschäftsführer die [Erwerbsminderung/Invalidität] vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder diese bereits beim Eintritt in die Gesellschaft vorgelegen hatte, besteht kein Anspruch auf Invalidenrente.

 

 

 

§ 4 Witwen- und Waisenrente

 

1. Endet das Anstellungsverhältnis durch Ableben des Geschäftsführers oder bezieht der Geschäftsführer bei seinem Ableben bereits betriebliche Rente, so verpflichtet sich die Gesellschaft,

- der hinterlassenen Ehefrau auf Lebenszeit, längstens aber bis zu einer Wiederverheiratung, Witwenrente sowie

- jedem hinterlassenen waisenrentenberechtigten Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, längstens aber für den Fall einer Berufsausbildung bzw. eines Studiums bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Waisenrente zu zahlen.

 

2. Kein Anspruch auf Witwenrente besteht, sofern die Ehe erst während des Bezugs der betrieblichen Rente geschlossen wurde.

 

3. Waisenrentenberechtigt sind ausschließlich eheliche, nichteheliche sowie als Kind angenommene Kinder des Geschäftsführers.

 

4. Berechnungsbasis für die Witwen- und Waisenrente ist die Altersrente, die der Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes hätte beanspruchen können bzw. die der Geschäftsführer bereits vor seinem Tode bezogen hat.

 

5. Die Witwenrente beträgt [•] % der Berechnungsbasis nach § 4 Abs. 4 dieser Vereinbarung, die Halbwaisenrente beträgt [•] % der Berechnungsbasis nach § 4 Abs. 4 dieser Vereinbarung und die Vollwaisenrente beträgt [•] % der Berechnungsbasis nach § 4 Abs. 4 dieser Vereinbarung.

 

6. Die Summe der insgesamt zu zahlenden betrieblichen Renten ist begrenzt auf die Berechnungsbasis. Wird diese überschritten, vermindern sich die Waisenrenten anteilig.

 

 

§ 5 Unverfallbarkeit

 

Scheidet der Geschäftsführer aus der Gesellschaft aus, bevor der Versorgungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Anwartschaft auf Rentenleistungen entsprechend der Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, vor allem § 1b BetrAVG, bestehen.

 

 

§ 6 Fälligkeit und Zahlungen der Leistungen

 

1. Die Renten werden nach Abzug der von Gesellschaft einzubehaltenden Steuern in 12 monatlichen Teilbeträgen jeweils zum Ende eines Monats gezahlt.

 

2. Die erste Rente wird für den Monat gezahlt, der auf die Entstehung des Anspruchs folgt. Jedoch ruht der Rentenanspruch bis zum Ende des Monats, für den die Gesellschaft noch die vereinbarte Monatsvergütung an den Geschäftsführer zahlt.

 

 

 

 

§ 7 Rentenanpassung

 

1. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und nach billigem Ermessen, unter Berücksichtigung der Belange des Geschäftsführers und der eigenen wirtschaftlichen Lage, zu entscheiden.

 

2. Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen der Gesellschaft. 

 

3. Die Verpflichtung der Gesellschaft aus Ziffer 1 der Pensionszusage entfällt, wenn die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1 % angepasst werden. 

 

 

§ 8 Pflichten des Geschäftsführers und der Versorgungsberechtigten

 

1. Die Gesellschaft darf zur Rückdeckung der betrieblichen Renten entsprechende Versicherungsverträge abschließen, aus denen aber allein die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet ist. Der Geschäftsführer ist insoweit verpflichtet, den betreffenden Versicherungsgesellschaften sämtliche hierzu erforderlichen Unterlagen und Angaben zur Verfügung zu stellen und sich gegebenenfalls auch ärztlich untersuchen zu lassen. In diesem Fall verpfändet die Gesellschaft zur Absicherung der nicht durch den Pensions-Sicherungs-Verein gedeckten Ansprüche des Geschäftsführers und seiner Hinterbliebenen aus dieser Pensionszusage die ihr aus den Versicherungsverträgen zustehenden Rechte und Ansprüche an den Geschäftsführer. Die Gesellschaft ist insoweit verpflichtet, die Verpfändung den betroffenen Versicherungsunternehmen schriftlich anzuzeigen.   

 

2. Mit Fälligkeit des Rentenanspruchs ist der Versorgungsberechtigte für die Dauer des Rentenbezugs verpflichtet, der Gesellschaft alljährlich seine Lohnsteuerkarte vorzulegen sowie jede Änderungen seines Personenstatus sowie seines Wohnsitzes mitzuteilen.

 

3. Soweit ein Anspruch auf eine betriebliche Rente durch ein Verhalten eines Dritten ausgelöst wurde, so sind eventuell bestehende Schadensersatzansprüche bis zur Höhe des Rentenanspruchs an die Gesellschaft abzutreten.

 

 

§ 9 Vorbehalt der Leistungsgewährung

 

Die Gesellschaft ist berechtigt, die Leistungen aus dieser Pensionszusage zu kürzen oder einzustellen, wenn der Geschäftsführer oder einer seiner Hinterbliebenen der Gesellschaft gegenüber eine so schwere Verfehlung begangen hat, dass sich die weitere Inanspruchnahme von Rentenleistungen als Rechtsmissbrauch darstellen würde.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

1. Die Pensionszusage tritt mit Wirkung zum [•] in Kraft. 

 

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags vollständig oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine andere angemessene Regelung ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Klausel in wirksamer Weise verwirklicht und dem am ehesten entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den Gesichtspunkt bei Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten.

 

 

[Ort, Datum]

 

 

 

[•]

 

 

 

[•]

 

 

 

    

 

 




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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