Harte Patronatserklärung Muster / Vorlage

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Beschreibung

Hier finden Sie ein Muster für eine sogenannte harte Patronatserklärung. Das Muster für eine harte Patronatserklärung ist geeignet, um die Überschuldung einer Gesellschaft oder eines Unternehmens zu beseitigen, wenn der Patron ausreichend leistungsfähig ist.

Mit Hilfe der harten Patronatserklärung versichert der Patron einem Gläubiger, dass er für ausreichende Liquidität bei dem Forderungsschuldner sorgen wird und verpflichtet ihn entsprechend.

Die Patronatserklärung kommt meist im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften zum Tragen

In den meisten Fällen wird die Patronatserklärung von einem Mutterunternehmen für ein Tochterunternehmen abgegeben. Dem Tochterunternehmen sollen dadurch Finanzierungen erleichtert oder erst ermöglicht werden.

Das Mutterunternehmen verpflichtet sich also in der harten Patronatserklärung dazu, das Tochterunternehmen mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, die notwendig sind, um beispielsweise Kreditraten fristgerecht zu bedienen, sofern das Tochterunternehmen nicht aus eigenen Mitteln dazu in der Lage ist. Dies kann beispielsweise über ein Gesellschaftsdarlehen erfolgen.

Bei der Patronatserklärung handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, woraus sich eine große Bandbreite an Formulierungen bei den Patronatserklärungen ergibt.

Die harte und die weiche Patronatserklärung

Bei der harten Patronatserklärung, die Gegenstand des vorliegenden Musters ist, verpflichtet sich der Patron, bei dem es sich oftmals um das Mutterunternehmen handelt, uneingeschränkt dazu, dafür zu sorgen, dass das Unternehmen, zu dessen Gunsten die Patronatserklärung abgegeben wurde, zu jeder Zeit in der Lage ist, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen. Gemäß einer BGH Entscheidung haften bei einer harten Patronatserklärung das kreditnehmende Unternehmen und der Patron nebeneinander als Gesamtschuldner, so dass im Zweifelsfall der Patron die Verbindlichkeiten des Kreditnehmers übernehmen muss.

Im Gegensatz dazu steht die weiche Patronatserklärung, die keinerlei Haftung des Patrons enthält und lediglich besagt, dass der Patron an dem kreditnehmenden Unternehmen beteiligt ist, während der Kreditlaufzeit keinerlei Veräußerungsabsichten dieser Beteiligungen hegt und dass er seinen gesellschaftsrechtlichen Überwachungspflichten nachkommen wird.

Das Muster der harten Patronatserklärung können Sie auf unserer Seite kostenlos herunterladen und ganz einfach entsprechend der eigenen Erfordernisse als Word Dokument anpassen und modifizieren.


 



 

Harte Patronatserklärung

 

 

An den [EMPFÄNGER] (nachfolgend bezeichnet als: der Adressat)

 

 

Zur Finanzierung [des Rechtsgeschäfts] vom [DATUM] wurde der [XY GmbH] am [DATUM] ein Darlehen in Höhe von € [XX] gewährt unter der Bedingung, dass diese Patronatserklärung abgegeben wird.

 

Wir, die [Z GmbH], sind mit [100]% an der [XY GmbH] beteiligt.

 

Dies vorausgeschickt erklären wir, ab dem Zeitpunkt der Gültigkeit dieser Vereinbarung und bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens dafür zu sorgen, dass die [XY GmbH] finanziell so ausgestattet bleibt und ggf. von der [Z GmbH] so ausgestattet wird, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem Darlehensgeber pünktlich und vollständig erbringen kann.

 

Für sämtliche mit dieser Erklärung verbundenen Streitigkeiten erkennen wir den Sitz des Adressaten als ausschließlicher Gerichtsstand an.

 

 

 

____________________________________

[Ort, Datum]

 

 

____________________________________

Unterschrift [Z GmbH] (Patron)




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Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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