Pachtvertrag Muster / Vorlage

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Beschreibung

Vertragsmuster eines allgemeinen Pachtvertrages.

Als Pacht bezeichnet man die Gebrauchsüberlassung einer bestimmten Sache auf Zeit gegen ein Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Die Pacht ist von der Miete dergestalt abzugrenzen, dass diese eine Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt ohne die Möglichkeit der Fruchtziehung ist.

Anders als beim Mietvertrag kann der Pachtvertrag als gegenseitiger Vertrag nicht nur ausschließlich über Sachen, sondern zusätzlich auch über Rechte geschlossen werden. Ferner wird nicht nur der Gebrauch der Sachen beziehungsweise Rechte gestattet; vielmehr ist mit dem Pachtvertrag auch die Ziehung der Früchte aus der Sache möglich. So wird im Pachtvertrag oftmals als Gegenleistung nicht wie im Mietvertrag ein fester monatlicher Betrag vereinbart, sondern Zahlungen in Abhängigkeit vom Umsatz oder Ertrag vereinbart.

Pachtverträge finden ihre Anwendung überwiegend im Gastronomiegewerbe und der Landwirtschaft, so genannte Landpacht.




 

Pachtvertrag

 

Zwischen

 

[●]

– nachfolgend „Verpächter“ genannt –

 

und

 

[●]

– nachfolgend „Pächter“ genannt –

 

 

§ 1

Pachtgegenstand

 

1. Der Verpächter verpflichtet sich, dem Pächter den folgenden Pachtgegenstand zur Verfügung zu stellen:

[●]

 

2.  Die nutzbare Gebäudefläche beträgt ca. [●] m2. Der Pachtgegenstand verfügt über folgende Räume:

 

[●]

 

3.  Der Pächter wird zur Nutzung [des/der] [●] berechtigt.

 

 

§ 2

Pachtdauer

 

Das Pachtverhältnis beginnt am [●] und ist bis zum [●] befristet. 

 

 

§ 3

Übergabe und Übergabeprotokoll

 

1.  Bei der Übergabe des Pachtgegenstands wird ein Übergabeprotokoll angefertigt. Dieses ist von den Parteien zu unterzeichnen.

 

2.  Der Verpächter verpflichtet sich den Pachtgegenstand im folgenden Zustand zu übergeben:

 

[●].

 

 

§ 4

Pacht und Betriebskosten

 

1.  Die monatliche Pacht beträgt € [●]. Sie wird zum [●] des Monats fällig.

 

2.  Der Pächter leistet die Pacht durch Überweisung auf das Konto:

 

[●]

  

3.  Zahlungen auf das unter § 4 Nummer 2 angegebene Konto haben Erfüllungswirkung, bis der Verpächter dem Pächter die Änderungen der Bankverbindung schriftlich anzeigt. Für die geänderte Bankverbindung gilt die Regelung entsprechend.

 

4.  Der Pächter trägt die Betriebskosten des Pachtgegenstands. Diese werden direkt an den Versorgungsunternehmer geleistet.

 

 

§ 5

Kaution

 

1.  Zur Sicherung der Ansprüche des Verpächters, entrichtet der Pächter eine Kaution in Höhe von € [●]. Die Kaution wird auf das Konto des Verpächters geleistet. 

 

2.  Die Zinsen der eingezahlten Kaution stehen dem Pächter zu. Die Kaution wird um die Zinsen erhöht.

 

 

§ 6

Veränderungen des Pachtgegenstands

 

1.  Bauliche Maßnahme, die der Erhaltung des Pachtgegenstands dienen oder die der Abwendung von Gefahren dienen, dürfen durch den Verpächter ohne Zustimmung des Pächters vorgenommen werden. Der Pächter ist verpflichtet solche Maßnahmen zu dulden und Zugang zu den Pachträumen zu gewähren.

 

2.  Bauliche Maßnahmen, Maßnahmen zur Erhaltung des Pachtgegenstands und Maßnahmen, die nur schwer reversibel sind, darf der Pächter ohne Zustimmung des Verpächters nicht vornehmen. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben unberührt.

 

 

§ 7

Pflege des Pachtgegenstands und der Nebenräume

 

1.  Der Pächter verpflichtet sich den Pachtgegenstand, die Anlagen sowie die Nebenräume schonend zu behandeln und zu pflegen.

 

2. Treten am Pachtgegenstand Mängel auf, so ist der Pächter zur Anzeige dieser gegenüber dem Verpächter verpflichtet.

 

 

§ 8

Kleinreparaturen

 

1.  Der Pächter verpflichtet sich Kleinschäden am Pachtgegenstand, die durch seine Nutzung entstehen, auf eigene Kosten zu beseitigen.

 

2.  Der Pächter trägt die Kosten der Schönheitsreparaturen.      

 

 

§ 9

Betreten des Pachtgegenstands durch den Verpächter

 

Der Verpächter ist berechtigt Pachträume zu betreten, um sich nach dem Zustand des Pachtgegenstands zu erkundigen.

 

 

§ 10

Räumung und Rückgabe des Pachtgegenstands, Inventar

 

1.  Der Pächter verpflichtet sich den Pachtgegenstand nach Beendigung des Pachtverhältnisses zu räumen.

 

2.  Der Pächter gibt den Pachtgegenstand in dem Zustand zurück, in dem er ihm übergeben worden ist. Kleinreparaturen und Schönheitsreparaturen sind vor der Übergabe durch den Pächter zu erledigen.

 

3.  Das vom Pächter übernommene Inventar ist nach Beendigung des Pachtverhältnisses herauszugeben.

 

4.  Erfüllt der Pächter seine Pflichten nach § 10 Nummer 1-3, so ist der Verpächter verpflichtet, die Kaution nebst Zinsen an den Pächter zurückzuzahlen.    

 

 

§ 11

Schriftform und Schlussbestimmung

 

1.   Nebenanreden wurden nicht getroffen. Vereinbarungen der Parteien, die das Pachtverhältnis betreffen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit, soweit das Gesetz keine Schriftform vorsieht, der Schriftform.

 

2.   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt der Pachtvertrag im Übrigen wirksam.

      Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

           

 

 

 

[Ort, Datum]                                                                          [Ort, Datum]

 

 

______________________                                                 _____________________

Unterschrift [Verpächter]                                                       Unterschrift [Pächter]

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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