Nutzungsvereinbarung zur Ergänzung des Arbeitsvertrages angestellter Programmierer

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Beschreibung

Die nachfolgende Mustervorlage für eine Nutzungsvereinbarung zur Ergänzung des Arbeitsvertrages angestellter Programmierer soll dazu dienen, die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einer Software zu regeln und rechtssicher für beide Seiten zu gestalten.

Wenn im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder auch einer freien Mitarbeit ein Programm beziehungsweise eine Software entwickelt wird, dann steht am Ende das Ziel der Vermarktung. Doch wenn im Arbeitsvertrag keine zusätzliche Nutzungsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wurde, kann es hier zu erheblichen Problemen bei der Markteinführung kommen. Denn eine solche Vereinbarung regelt vor allem den ganz wichtigen Aspekt der Rechteverteilung, siehe § 69b Urheberrechtsgesetz.

Angestellte Programmierer unterliegen einer gesonderten Situation

Auch wenn im Grundsatz ein Programmierer immer der Rechteinhaber an einer entwickelten Software ist, so nimmt er im Angestelltenverhältnis doch eine gesonderte Stellung ein, welches den Status des Rechteinhabers verändert. Laut § 69c UrhG entwickelt er in diesem Falle eine Software für den Arbeitgeber. Dadurch erhält allein der Arbeitgeber alle Nutzungsrechte an dem Arbeitsergebnis. In diesem Fall ist also eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den angestellten Programmierer nicht notwendig, denn das ergibt sich aus seinem Dienst- und Angestelltenverhältnis.

Ungeachtet dieser Fakten geht aus der Gesetzesvorlage aber nicht hervor, ob der Arbeitsgeber die vom angestellten Programmierer entwickelte Software zum Beispiel verändern, bearbeiten, verbreiten oder auch die Nutzungsrechte an Dritte weitergeben darf. Von daher macht eine zusätzliche Nutzungsvereinbarung zur Ergänzung des Arbeitsvertrages angestellter Programmierer durchaus Sinn.

Wichtige Punkte der Nutzungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und angestelltem Programmierer

  • Angaben zu den beiden Vertragsparteien, ergo Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Übertragung von Nutzungsrechten an Arbeitsergebnissen
  • Vergütung
  • eigene Software und Erfindungen des Programmierers
  • nebenberufliche Softwareverwertung
  • Wahrung von Rechten Dritter
  • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
  • wissenschaftliche Arbeiten

Zusätzlich empfiehlt es sich an dieser Stelle, eine Liste mit den eigenen Erfindungen und Software des angestellten Programmierers mit anzuhängen, bevor man die Nutzungsvereinbarung durch händische Unterschrift rechtsgültig macht.

 

 




 

Nutzungsvereinbarung zur Ergänzung des Arbeitsvertrages angestellter Programmierer

 

Zwischen

[●]

- nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt -

und

[●]

- nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt -

 

In Ergänzung zum heute geschlossenen Arbeitsvertrag wird zwischen den Parteien folgende Vereinbarung getroffen:

 

§ 1 Übertragung von Rechten an Arbeitsergebnissen

Als Arbeitsergebnisse im Sinne dieser Vereinbarung gelten insbesondere die aus der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Rahmen der Verwaltung, Kundenberatung, Planung, Entwicklung, Forschung oder Wartung geschaffenen:

  • Datensammlungen (Datenbanken),

  • Datenverarbeitungsprogramme in Quellenprogrammform und Objektprogrammform,

  • die bei ihrer Entwicklung entstandenen

    • Algorithmen,

    • Verfahren,

    • Erfindungen,

    • Spezifikationen,

    • Berichte

    • sowie das Dokumentationsmaterial und Schulungsmaterial.

Hierbei ist es unerheblich, ob die vorstehenden Arbeitsergebnisse aus einer der folgenden Phasen der Entwicklung stammen oder sich auf diese beziehen:

  • Systemanalyse,

  • Roh- und Feinentwürfe,

  • Test,

  • Installation,

  • Einsatz,

  • Wartung und Pflege der Datensammlungen und Datenverarbeitungsprogramme.

Der Arbeitgeber erhält das auch weiterübertragbare, sachlich-, zeitlich- und räumlich unbeschränkte Recht alle Arbeitsergebnisse, die aus der Tätigkeit des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber entstehen zu verwerten. Dies gilt auch, soweit diese durch nicht allgemein bekannte Informationen des Arbeitgebers angeregt wurde oder maßgeblich auf Arbeiten, Erfahrungen oder Unterlagen des Arbeitgebers beruhen. Dem Arbeitgeber steht auch das Recht zu, die Arbeitsergebnisse durch Dritte verwerten zu lassen.

Schutzfähige Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbNEG). Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, solche dem ArbNEG zuzuordnenden Diensterfindungen ohne schuldhaftes Zögern dem Arbeitgeber durch gesonderte, schriftliche Mitteilung bekannt zu machen.

Der Arbeitnehmer räumt dem Arbeitgeber an solchen Arbeitsergebnissen gemäß Abs. 1 und 2, die urheberrechtlich geschützte Werke sind, ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrechte für alle bekannten Verwertungsarten ein. Hierzu gehört insbesondere das Recht der Abänderung, Bearbeitung oder anderer Umgestaltung. Ferner die Arbeitsergebnisse im original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu veröffentlichen, vorzuführen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, über Fernleitungen, drahtlos oder auf sonstige Weise zu übertragen und zum Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen und/oder Datenverarbeitungsgeräten zu nutzen.

Für die Ausübung der im vorherigen Absatz eingeräumten Rechte bedarf es keiner weiteren Zustimmung des Arbeitnehmers. Auch für die Übertragung der dem Arbeitgeber in diesem Paragraphen eingeräumten Rechte auf Dritte, ganz oder teilweise, oder der Einräumung dieser Rechte an einen Dritten, bedarf der Arbeitgeber keiner weiteren Zustimmung durch den Arbeitnehmer.

Der Arbeitnehmer erkennt an, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist eine Autorennennung vorzunehmen.

Der Arbeitnehmer verzichtet auf den Zugang zu allen Arbeitsergebnissen im Sinne der Abs 1 und 2 dieses Paragraphen, insbesondere zu den im Quellcode gefassten Programmen und dem Werkoriginal.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat keine Auswirkung auf die Rechtsübertragung. Das Zugangsrecht des Arbeitnehmers wird ausdrücklich ausgeschlossen, das heißt es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers dem aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer die von ihm während der Dauer des Arbeitsverhältnisses geschaffenen Arbeitsergebnisse zugänglich zu machen.

 

§ 2 Vergütung

Die in § 1 geregelten Rechteübertragungen an Arbeitsergebnissen werden durch die laufenden Bezüge des Arbeitnehmers vergütet. Eine weitergehende Vergütung für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht vorgesehen.

Allerdings bleibt der Anspruch des Arbeitnehmers auf gesetzliche Vergütungen von Diensterfindungen und technischen Verbesserungsvorschriften nach dem ArbNEG unberührt. Eine entsprechende Anwendung des ArbNEG auf Softwareprodukte wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 

§ 3 Eigene Software und Erfindungen

Der Arbeitnehmer gibt dem Arbeitgeber in Form einer Titelliste Kenntnis von allen:

  • Datenverarbeitungsprogrammen,

  • Algorithmen,

  • Erfindungen,

  • Vorentwürfen,

  • Problemanalysen,

  • Pflichtenheften,

  • Grob- und Feinkonzepten

und Ähnlichem mehr, die von ihm selbst vor Beginn des Arbeitsverhältnisses hergestellt beziehungsweise entwickelt wurden und über die er vollständig oder teilweise verfügungsberechtigt ist.

Der Arbeitnehmer versichert, über keine weiteren Datenverarbeitungsprogramme, Vorentwürfe, Problemanalysen, Pflichtenhefte, Grob- oder Feinkonzepte oder ähnliches im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung zu verfügen. Es besteht zwischen den Parteien dieses Vertrages darüber Einvernehmen, dass hinsichtlich aller ab heute durch den Arbeitnehmer entwickelten Produkte vermutet wird, dass diese für den Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entwickelt wurden. Die Vermutung erstreckt sich auch darauf, dass diese Produkte während des Anstellungsverhältnisses geschaffen wurden. Von dieser Vermutung sind nur solche Produkte ausgenommen, die in der als Anlage beigefügten Titelliste aufgeführt sind.

Die in der Titelliste gemäß Abs 1 dieses Paragraphen genannten Erfindungen, Datenverarbeitungsprogramme und zugehörigen Dokumentationen dürfen durch den Arbeitnehmer nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers in den Betrieb des Arbeitgebers eingebracht werden. Im Falle einer Zustimmung wird hinsichtlich der Nutzungsberechtigung und Vergütung des eingebrachten Materials eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen. Sollte der Arbeitgeber einer Nutzung des Materials zustimmen, wird über Nutzungsberechtigung und Vergütung eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen. Falls der Arbeitnehmer solche oder andere Programme stillschweigend einbringt, erhält der Arbeitgeber – auch ohne eine entsprechende explizite Vereinbarung – ein unentgeltliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer sich seine Rechte schon vor der Einbringung ausdrücklich schriftlich gegenüber der Geschäftsführung des Arbeitgebers vorbehalten hat.

 

§ 4 Nebenberufliche Softwareverwertung

Dem Arbeitnehmer ist es untersagt die Arbeitsergebnisse gemäß § 1 direkt oder indirekt zu verwerten.

Die gewerbliche Verwertung von Software, die der Arbeitnehmer neben seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber geschaffen hat und die nach der Regelung in § 1 und § 2 nicht als Arbeitsergebnis angesehen wird sowie von Software in der Titelliste nach § 3 Abs 1, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch den Arbeitgeber. Diese Einwilligung darf lediglich versagt werden, wenn dies für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers unumgänglich ist.

Der Arbeitnehmer unterliegt einem Wettbewerbsverbot. Das heißt er darf während der Dauer des Dienstvertrages keinerlei Wettbewerbshandlungen gegen den Arbeitgeber vornehmen. Weiterhin darf er sich nicht an einer Gesellschaft beteiligen, die in Wettbewerb zum Arbeitgeber steht, auch wenn es sich nur um eine stille Beteiligung oder eine Beteiligung als Minderheitsgesellschafter handelt.

 

§ 5 Wahrung von Rechten Dritter

Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber – außer bei schriftlicher vorheriger Ermächtigung durch diesen – keine Datenverarbeitungsprogramme und zugehörige Dokumentationen zukommen lassen, die der Arbeitnehmer von Dritten erworben, lizenziert oder auf andere Weise erhalten hat. Der Arbeitnehmer hat auch zu unterlassen, bei einer Nutzung solchen Materials im Betrieb des Arbeitgebers ohne dessen Kenntnis mitzuwirken oder eine solche Nutzung zu initiieren.

Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber ferner keine Dritten zuzuordnenden vertraulichen Informationen oder Unterlagen zukommen lassen. Der Arbeitnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass solche vertraulichen Informationen oder Unterlagen nicht auf seine Initiative oder unter seiner Mitwirkung ohne Kenntnis des Arbeitgebers in dessen Unternehmen benutzt werden.

Der Arbeitnehmer wird für von ihm geschaffene Arbeitsergebnisse, die unter die Regelung des § 1 fallen, auf Verlangen des Arbeitgebers wahrheitsgemäß erklären, ob diese Arbeitsergebnisse von ihm im Original geschaffen und/oder welche Teile aus firmenfremden Quellen direkt oder indirekt in abgewandelter oder bearbeiteter Form übernommen wurden.

 

 

§ 6 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers – insbesondere alle Unterlagen, die als vertraulich oder unternehmensintern gekennzeichneten oder als solche erkennbar sind – geheim zu halten. Weiterhin gilt dies für entsprechend gekennzeichnete oder als solche erkennbare Datensammlungen und Datenverarbeitungsprogramme sowie zugehöriges Dokumentations- und Schulungsmaterial.

Insbesondere erstreckt sich Geheimhaltungsverpflichtung auch auf alle Kenntnisse, die im Rahmen der Beratung von Kunden über deren Geschäftsbetrieb erlangt werden.

Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.

Dem Arbeitnehmer ist bekannt, dass der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Arbeitgebers und der Kunden des Arbeitgebers unter anderem den strafrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb unterliegt. Ein Auszug der betreffenden Bestimmung aus diesem Gesetz ist als Anlage beigefügt.

 

§ 7 Wissenschaftliche Arbeiten

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, von ihm stammende Manuskripte für wissenschaftliche Veröffentlichungen und Vorträge, die mit dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers in Verbindung stehen, dem Arbeitgeber zur Freigabe vorzulegen. Eine Freigabe hat durch den Arbeitgeber zu erfolgen, wenn keine erheblichen betrieblichen Interessen des Arbeitgebers einer Publikation entgegenstehen.

Der Arbeitnehmer erhält bei Freigabe nach Abs. 1 für wissenschaftliche Veröffentlichungen und/oder Vorträge gemäß Abs 1 in dem zum Zweck der Veröffentlichung und/oder des Vortrages gebotenen Umfang eine Freistellung von § 1 Abs. 2 und § 1 Abs. 4. In diesem Fall verzichtet der Arbeitgeber auf jeden diesbezüglichen Honoraranspruch.

 

[Ort, Datum]

 

____________________

[●]

 

 

[Ort, Datum]

 

____________________

[●]

 

Anlage zur Nutzungsvereinbarung vom [●]

 

 

Titelliste im Sinne des § 3 I:

 

1.

 

2.

 

3.

 

4.

 

5.

 

6.

 

7.

 

8.

 

9.

 

10.

 

11.

 

12.

 

13.

 

14.

 

15.

 

16.

 

17.

 

18.

 

19.

 

20.

 

 

 

Auszug aus dem UWG:

 

 

§ 17 UWG Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


2. Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,


3. sich in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch

  1. ) Anwendung technischer Mittel,
  2. ) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
  3. ) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
      unbefugt verschafft oder sichert oder

4. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

5. Der Versuch ist strafbar.

6. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

7. gewerbsmäßig handelt,

8. bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder

9. eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst vornimmt.

10. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

11. § 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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