Kurierdienstvertrag

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Beschreibung

Dieses Muster für einen Kurierdienstvertrag kann für alle Formen von Aufträgen von Kunden an einen Kurierdienst verwendet werden. 

Diese Vorlage enthält ausführliche Bestimmungen zu den beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner.

Insbesondere sind Regelungen enthalten 

zum Lieferzeitpunkt
Höhe des Fuhrlohns (Vergütung)
Haftungsbegrenzung bzw. Haftpflichtversicherung
Verpackung durch den Auftraggeber
Auftrag bzw. Ausschluss von Aufträgen bzgl. Gefahrgut (Gift, Sprengstoff, lebende Tiere) und Postsendungen, für die eine Lizenz erforderlich ist (§ 5 PostG)
Vertragsdauer (einmalige Lieferung oder regelmäßige Lieferungen)

Dieser Mustervertrag für einen Kurierdienstvertrag kann ohne weiteres an die besonderen Bedürfnisse des Einzelfalles angepasst werden. Platzhalter sind für die Einsetzung individueller Daten vorgesehen.



 

Kurierdienstvertrag

  zwischen

                                                                                    

  der [●]

  (nachfolgend „Kurierdienst“ genannt)

 

  und

 


  der [●]

  (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt)

 

Präambel

  Der Kurierdienst transportiert Frachtgut im Auftrag seiner Auftraggeber. Die Transporte unterliegen dem
  Handelsgesetzbuch (HGB) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht im Folgenden abweichende
  Regelungen getroffen werden.

  Bei internationalen Beförderungen mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens
  über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), bei internationalen
  Lufttransporten i.S.d. Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Warschauer Abkommen -
  WA) die des Warschauer Abkommens und bei Bahntransporten die der einheitlichen Rechtsvorschriften
  für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung (CIM).

 

§ 1 Vertragsgegenstand

   Gegenstand des Vertrags ist der Transport von Gütern aller Art durch Fahrräder, Personenkraftwagen,
   Kleintransporter und ähnliche Fahrzeuge, wenn es für den Transport nicht einer gesonderten
   Genehmigung bedarf, wenn der Transport der Güter wegen des Zustandes der Güter nicht mit
   besonderen Gefahren verbunden ist oder wenn das Frachtgut wegen der Größe oder des Gewichts in
   den vorgesehenen Fahrzeugen üblicherweise transportiert werden kann. Ohne gesonderte
   Vereinbarung ist der Transport von Menschen, lebenden Tieren, Kraftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen,
   Anhängern und Trailern, Wertgegenständen wie Edelmetallen, Schmuck, Edelsteinen, Antiquitäten,
   Bargeld oder Wertpapieren nicht Gegenstand des Vertrages. [Im Übrigen sich solche Sendungen nicht
   Gegenstand dieses Vertrages, die einer besonderen Lizenz im Sinne des § 5 PostG bedürfen.]

 

§ 2 Pflichten des Kurierdienstes

  1. Der Kurierdienst hat den ihm übertragenen Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers zu erledigen. Er darf sich zur Erfüllung der Leistung Dritter bedienen.

  2. Der Kurierdienst ist verpflichtet, einen übernommenen Auftrag unverzüglich, also innerhalb der für die Erfüllung eines Frachtauftrages üblichen Zeit, zu erledigen. Die Übernahme und Ausführung eines Auftrages erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen Transportmittel gestattet. Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Bestimmte Liefertermine sind schriftlich gegenüber dem Kurierdienst anzuzeigen. Höhere Gewalt jeder Art (z.B. Wetterverhältnisse, Streik, behördliche Hindernisse, außergewöhnliche Verkehrsstaus) oder fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung bzw. zusätzliche Instruktionen, die den Transportablauf mittelbar beeinflussen, entbinden den Kurierdienst von etwaigen, im Vorfeld zugesagten, Lieferterminen.

  3. Der Kurierdienst ist verpflichtet, eine Verkehrshaftungsversicherung abzuschließen, die von ihm verursachte Schäden an den Frachtgütern und bei Verlust von Frachtgütern in Höhe von EUR [•], bei sonstigen Schäden in Höhe von EUR [•], zumindest bis zu einer Höhe von EUR [•] absichert. Wünscht der Auftraggeber den Abschluss einer Versicherung mit einer Versicherungssumme über EUR [•] pro Sendung (deklariertes Interesse), wird eine solche Versicherung bei einem schriftlichen Auftrag gegen Zahlung eines entsprechenden Versicherungsbeitrages durch den Auftraggeber durch den Kurierdienst abgeschlossen. In diesem Auftrag ist der Betrag der gewünschten Versicherungssumme anzugeben.

  4. Der Frachtauftrag umfasst die Abholung des Frachtgutes bei dem von dem Auftraggeber bestimmten Ort und die Ablieferung an dem von dem Auftraggeber bestimmten Ort und Empfänger. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Frachtgut unter Berücksichtigung einer angemessenen Fahrzeit von der Übergabe des Frachtgutes an gerechnet, auch von dem vorgesehenen Empfänger des Gutes in Empfang genommen werden kann. Sollte die Abnahme des Frachtgutes durch den Auftraggeber nicht gewährleistet worden sein, ist der Kurierdienst berechtigt, den dadurch entstandenen Mehraufwand entsprechend den allgemeinen Entgeltsätzen gesondert zu berechnen. Sollte der Kurierdienst keine zur Abnahme des Frachtgutes bereite Person antreffen, ist der Kurierdienst berechtigt, das Frachtgut, soweit es den üblichen Gepflogenheiten entspricht, bei einer zu dem vorgesehenen Empfänger benachbarten Person abzugeben. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber gegenteilige Anweisungen erteilt hat.

 

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung den Ort der Abholung und den Empfänger des Frachtgutes und den Ort der Ablieferung des Frachtgutes zu benennen. Es obliegt dem Auftraggeber, das Frachtgut in einer für den Transport geeigneten Verpackung zu übergeben. Unverpacktes Frachtgut oder ungeeignet und nicht sachgerecht verpacktes Frachtgut wird der Kurierdienst auf Wunsch des Auftraggebers transportieren, jedoch übernimmt der Kurierdienst in einem Solchen Fall keine Haftung, auch nicht im Sinne des § 6 dieses Vertrages. Jede Sendung ist vollständig und deutlich lesbar zu adressieren sowie gegebenenfalls als besonders zu behandelnde Sendung zu kennzeichnen. Sollte dem Kurierdienst aufgrund unklarer oder zweideutiger Angaben ein Mehraufwand entstanden sein, ist der Kurierdienst berechtigt, den Mehraufwand zusätzlich in angemessener Höhe zu berechnen.

  2. Bei Abgabe des Frachtgutes hat der Auftraggeber oder der bevollmächtigte Empfänger dem Kurierdienst eine Empfangsbestätigung (Quittung) über den Erhalt des Frachtgutes auszustellen.

  3. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das Frachtgut sich in einem Zustand befindet, durch den keine Gefahren für den Kurierdienst oder Dritte ausgehen. Der Kurierdienst ist berechtigt, die Durchführung der Frachtaufträge abzulehnen, wenn entgegen Satz 1 von diesen Frachtgütern Gefahren für den Kurierdienst oder Dritte ausgehen. Der Kurierdienst behält in diesem Fall seinen Anspruch auf den vollen Fuhrlohn.

  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Frachtgutes unverzüglich zu prüfen, ob das Frachtgut durch den Transport einen Schaden erlitten hat und hat diesen unverzüglich, spätestens drei Tage nach Erhalt des Frachtgutes, dem Kurierdienst schriftlich anzuzeigen. Es obliegt ihm sicherzustellen, dass für den Fall, dass er nicht der Empfänger des Frachtgutes ist, der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Auftraggeber seine Ersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Kurierdienst, es sei denn, er weist nach, dass der Kurierdienst den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

 

 § 4 Vergütung; Fälligkeit

  1. [Der Fuhrlohn des Kurierdienstes beläuft sich auf EUR [•] / Der Fuhrlohn des Kurierdienstes ergibt sich aus Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftraggeber dem Kurierdienst.] Der Fuhrlohn beinhaltet die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Soweit der Kurierdienst bei der Ausführung gesonderte Auslagen tätigt, die notwendig bei der Durchführung des Auftrages entstanden sind, hat der Kurierdienst gesondert Anspruch auf Erstattung der getätigten Auslagen.

  2. Der Fuhrlohn ist, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, [nach Erfüllung des Frachtauftrags in bar / im Voraus / nach Rechnungsstellung durch den Kurierdienst] fällig.

  3. Ist der Fuhrlohn im Voraus oder nach Erfüllung des Frachtauftrags in bar fällig, steht dem Kurierdienst ein Zurückbehaltungsrecht an dem Transportgut gegenüber dem Auftraggeber zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kurierdienst auch für alle anderen Transportgüter so lange zu, bis der Auftraggeber den Zahlungsverzug durch Zahlung an den Kurierdienst beendet hat. [Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung länger als drei (3) Monate in Verzug mit fälligen Leistungen aus diesem Vertrag sein, steht dem Kurierdienst ein fristloses außerordentliches Kündigungsrecht dieses Vertrags zu.]

  4. Ist der Fuhrlohn nach Rechnungsstellung fällig, kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, wenn der Fuhrlohn nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Fälligkeit an den Kurierdienst geleistet wurde.

  5. Maßgeblich für die rechtzeitige Leistung ist der Zahlungseingang des jeweiligen Betrages auf das von dem Kurierdienst angegebene Bankkonto. Ist eine Zahlung per Scheck oder in bar vereinbart, ist die Entgegennahme des Schecks oder des Bargelds durch eine hierzu berechtigte Person seitens des Kurierdienstes für den rechtzeitigen Leistungszeitpunkt maßgeblich.
  6. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der jeweilige Betrag ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. zu verzinsen.

§ 5 Dauer des Vertrags


    [Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist erstmals kündbar zum [•]. Erstmals zu  
    diesem Zeitpunkt und sodann jeweils zum Ende eines [Monats] ist der Vertrag mit einer Kündigungsfrist
    von zwei Wochen kündbar / Dieser Vertrag wurde nur für einen Auftrag zwischen Kurierdienst und
    Auftraggeber geschlossen.]

 

 § 6 Haftung

  1. Die Haftung der Parteien für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist in allen Fällen unbeschränkt.
  2. Die Haftung der Parteien wegen einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder soweit sie ausdrücklich eine Garantie übernommen haben, ist unbeschränkt. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Vorbehaltlich des Vorgenannten

a) ist die Haftung jeder Partei in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen,

b) ist die Gesamthaftung jeder Partei in Fällen grober Fahrlässigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf einen Betrag in Höhe von insgesamt EUR [•] beschränkt,

c) besteht keine Haftung gegenüber Dritten aus einer Schutzwirkung dieses Vertrages gegenüber Dritten; vorsorglich erklären die Parteien, dass sie die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen dieses Vertrages nicht wünschen,

d) ist jede Haftung der Parteien für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist,

e) ist jede Haftung der Parteien für höhere Gewalt ausgeschlossen.

  1. Soweit eine der Parteien gegenüber einem oder mehreren Dritten in Haftung geraten sollte, hat die andere Partei sie unverzüglich und auf erstes Anfordern von dieser Haftung freizustellen, soweit diese Haftung auf einen Umstand oder eine Pflichtverletzung zurückzuführen ist, für die die andere Partei verantwortlich ist. Gleiches gilt, wenn die Parteien gemeinsam, beispielsweise als Gesamtschuldner, gegenüber einem Dritten in Haftung geraten sollten.

 

 § 7 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der  Vertrag im Übrigen wirksam.

    Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch  
    eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe
    kommt.

  1. Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].

 

 

Ort, Datum

 

________________________________    ______________________________

Kurierdienst                                                 Auftraggeber  




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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