Kundenschutz - Vertrag Vorlage / Muster

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Beschreibung

Sie finden hier ein Muster einer Kundenschutzvereinbarung. Sie stellt häufig eine ergänzende Regelung bei Vorliegen eines Vertrages zwischen zwei Unternehmen oder einem Unternehmen und einem Selbständigen dar. Mit dem Kundenschutzvereinbarung Muster soll der größtmögliche Schutz der Kundendaten gewährleistet werden und Konkurrenz bezüglich dieser Kunden vermieden werden. Zur Durchsetzung des Schutzes wird nach diesem Muster eine Vertragsstrafe vereinbart für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

Kundendaten müssen gut geschützt werden

Erledigt ein Unternehmen oder ein Selbstständiger bestimmte Aufgaben für ein anderes Unternehmen, kommt es oft dazu, dass der Auftragnehmer Kenntnis über die Kundendaten des Auftraggebers erhält. So muss beispielsweise freien Mitarbeitern, Freelancern, Kooperationspartnern und Subunternehmern sowie Handelspartnern mitunter Zugriff auf Kundendaten gewährt werden. Um diese Kundendaten über den eigentlichen Vertrag zwischen den Parteien hinaus zu schützen, kann eine solche Kundenschutzvereinbarung getroffen werden.

Insbesondere ist eine Kundenschutzvereinbarung dann wichtig, wenn der Dritte, der Einblick in diese Daten erhält, in der Lage wäre, die Leistung, die das auftraggebende Unternehmen erbringt, auch eigenständig zu erbringen. In diesem Fall besteht eine Gefahr, dass die Kenntnis der Kundendaten genutzt wird, um Kunden abzuwerben. Da bei den unternehmensfremden Dritten anders als bei den Arbeitnehmern kein gesetzliches Wettbewerbsverbot gemäß HGB besteht, sollte hier eine Kundenschutzvereinbarung getroffen werden.

Bei Zuwiderhandlung droht eine Vertragsstrafe

Um einen Verstoß gegen die Kundenschutzvereinbarung ahnden zu können, wird in der Vereinbarung eine Vertragsstrafe festgelegt. Sie sollte in moderater und nachvollziehbarer Höhe fix festgesetzt werden und nicht mit schwammigen und unklaren Formulierungen und Berechnungen dargelegt werden, da in einem solchen Fall eine Unwirksamkeit der Vereinbarung drohen kann.

Sie können das Kundenschutzvereinbarung Muster auf unserer Seite herunterladen. Eine individuelle Anpassung des hier vorliegenden Kundenschutzvereinbarung Vertragsmusters lässt sich je nach Sachlage problemlos gestalten, um eine möglichst genaue Definition über den Schutz der Kundendaten erreichen zu können, insbesondere dergestalt, ob, und wenn ja, in welchem Umfang Kundendaten genutzt werden können bzw. dürfen.



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Kundenschutzvereinbarung

 

 

 

Zwischen

 

[●]

 

– nachfolgend „Auftraggeber“ genannt –

 

 

und

 

[●]

 

– nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

 

 

wird folgende Vereinbarung getroffen:

 

 

1.         Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Kundennamen oder kundenbezogene Daten, welche er durch seine Tätigkeit für den Auftraggeber erhalten hat, in keiner Weise für sich zu verwenden. Diese Verpflichtung umfasst nicht das Recht des Auftragnehmers, sämtliche Daten an Dritte weiter zu leiten, welche zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, nicht selbst zu Kunden des Auftraggebers in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten und weder unmittelbar, noch über Dritte für sie tätig zu werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer in keinen geschäftlichen Kontakt mit dem Kunden des Auftraggebers zu treten, wenn dieser oder ein von ihm beauftragter Dritter den Kontakt herstellt.

 

2.         Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen und Informationen, welcher er im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vom Auftraggeber oder vom Kunden selbst erhalten hat, sowie die hieraus erlangten Kenntnisse und Informationen über den Kunden weder für sich, noch für Dritte zu verwenden.

 

3.        Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung seitens des Auftragnehmers ist eine Konventionalstrafe in Höhe von [●] an den Auftraggeber zu zahlen.

 

4.        Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Rahmen dieser Vereinbarung, sämtliche zur Durchführung des Vertrages erhaltenen Dokumente, Datenträger und sämtliche sonstigen erhaltenen Arbeitsunterlagen, einschließlich sämtlicher etwaig angefertigter Kopien, an den Auftraggeber zurück zu geben.

   
Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf jegliches Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht und versichert gleichzeitig die Vollständigkeit der Rückgabe.

 

Für eine etwaige Verletzung dieser Pflicht des Auftragnehmers ist durch diesen eine Konventionalstrafe in Höhe von [●] an den Auftraggeber zu zahlen.

 

5.         Diese Vereinbarung ist für den Auftragnehmer nach rechtswirksamer Anerkennung 24 Monate bindend und erlischt im Falle der Nichtverlängerung. Jedwede Veränderung und/oder Verlängerung dieser Vereinbarung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

 

 

[Ort, Datum]                                                                                                                                    

 

 

____________________

[●]

(Kundenschutz angemeldet - Auftraggeber)

 

 

 

[Ort, Datum]

 

 

____________________

[●]

(Kundenschutz anerkannt – Auftragnehmer)




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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