Konstitutives Schuldanerkenntnis

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Beschreibung

Dieses Muster eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses ist auf den Fall anwendbar, in dem ein Schuldner eine behauptete Forderung anerkennt und diese durch das Schuldanerkenntnis ersetzt werden soll. So werden Fälligkeit und Zahlungsweise neu geregelt und die Geltendmachung von Einreden oder Einwendungen wird ausgeschlossen.

Das konstitutive Schuldanerkenntnis

Das abstrakte oder auch konstitutive Schuldanerkenntnis bedarf gemäß der §§ 780,781 BGB immer der Schriftform hinsichtlich der Erklärung des Schuldners. Dieses abstrakte Anerkenntnis bringt einen neuen abstrakten Anspruch hervor, welcher bei Nichtbestand des ihm zugrundeliegenden kausalen Anspruchs aber gemäß den Regelungen des § 812 II BGB kondiziert werden kann. Das abstrakte oder auch konstitutive Schuldanerkenntnis hat daher keine endgültige Feststellung des anerkannten Anspruchs zur Folge, sondern bewirkt lediglich eine Beweislastumkehr im technischen Sinne. In einem möglicherweise sich anschließenden Rechtsstreit muss der Schuldner den Beweis erbringen, dass der Anspruch gegen ihn nicht besteht.

Die Vertragsinhalte

Neben den personenbezogenen Daten des Schuldners und des Gläubigers enthält das abstrakte Schuldanerkenntnis eine Bezeichnung der Forderung, aus der das Schuldanerkenntnis resultiert. Es ergibt sich auf dieser Grundlage eine neue und von dem ursprünglichen Vertrag losgelöste Forderung, die einzig aus dem Schuldanerkenntnis heraus Gültigkeit hat, ohne dass die Gültigkeit des Ursprungsgeschäfts bewiesen werden muss. Ferner enthält das Schuldanerkenntnis Regelungen zur Fälligkeit der Forderung sowie zu Einreden und Einwendungen.

Generell sind Einwendungen und Einreden bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis anders als bei einem kausalen Schuldanerkenntnis zwar möglich, vertraglich können sie hier bei Bedarf jedoch auch ausgeschlossen werden. Abzugrenzen ist das abstrakte Schuldanerkenntnis außerdem von dem einseitigen Schuldanerkenntnis, das vom Schuldner allein abgegeben wird und keine rechtliche Verpflichtung zur Folge hat.

Sie können das konstitutive Schuldanerkenntnis Muster ganz einfach und schnell auf unserer Seite herunterladen. Das hier vorliegende konstitutives Schuldanerkenntnis Vertragsmuster lässt sich auf den jeweiligen Lebenssachverhalt problemlos und individuell anpassen, da es im Format WORD bearbeitet und modifiziert werden kann.


 

Konstitutives Schuldanerkenntnis

zwischen

 

der [●]

(nachfolgend „Gläubiger“ genannt)

und

 

der [●]

(nachfolgend „Schuldner“ genannt)

 

Präambel

  Der Gläubiger behauptet gegen den Schuldner eine Forderung aus [•] zu haben. Die Parteien sind sich
  darüber einig, dass der Schuldner die Forderung [anerkennt / teilweise anerkennt].

  Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

 

                                                     § 1     Schuldanerkenntnis

  Der Gläubiger behauptet gegen den Schuldner eine Forderung in Höhe von EUR [•] [aus dem Vertrag 
  vom [•] / aufgrund [•]] zu haben. Der Schuldner erkennt diese Forderung in Höhe von EUR [•] an. Die
  Parteien sind sich darüber einig, dass dieses Schuldanerkenntnis eine neue, selbständige Forderung    
  des Gläubigers begründen soll, die aufgrund dieses konstitutiven Schuldanerkenntnisses entsteht und
  [neben der Forderung aus vorgenanntem Vertrag tritt / an die Stelle der Forderung aus vorgenanntem    
  Vertrag tritt].

 

                                                             § 2     Fälligkeit

   Die Forderung ist in Höhe von EUR [•] mit Unterzeichnung dieses Schuldanerkenntnisses fällig. [Im           Übrigen wird die Forderung zu jeweils EUR [•] zum dritten eines jeden Monats fällig. Der Betrag von   
   EUR [•] wird zum dritten des Monats fällig, der auf die Fälligkeit der letzten Rate im Sinne des Satzes 2
   folgt.]

   Der Schuldner wird die Zahlungen auf folgendes Bankkonto des Gläubigers entrichten: Kontonummer:       [•], Bankleitzahl: [•], Kreditinstitut: [•].

   Der Schuldner kommt in Zahlungsverzug, wenn ein in diesem Vertrag vereinbartes, fälliges Honorar
   nicht zum Fälligkeitszeitpunkt an den Gläubiger geleistet wurde. Maßgeblich für die rechtzeitige          
   Leistung ist der Zahlungseingang des jeweiligen Betrages auf das von dem Gläubiger angegebene      
   Bankkonto.

   Kommt der Schuzldner mit der Zahlung in Verzug, so ist der jeweilige Betrag ab dem ersten Tag des  
   Zahlungsverzugs mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. zu verzinsen.

 

                                                    § 3     Einwendungen; Einreden

   Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger [und gegenüber  
   Dritten] keine Einwendungen oder Einreden, insbesondere nicht die Einrede der Verjährung, hinsichtlich
   der von dem Schuldner im Sinne des § 1 anerkannten Forderungssumme geltend machen kann.

   Der Gläubiger wird dem Schuldner für jeden gezahlten Betrag eine schriftliche                                
   Zahlungseingangsbestätigung zukommen lassen.

 

                                                   § 4     Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.  

    Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmun durch    eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe    kommt.
  2. Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
  3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].

 

 

Ort, Datum

 

________________________________    ______________________________

Gläubiger,                                                    Schuldner,

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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