Pächterwechsel Kleingarten Vertrag Muster / Vorlage

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Beschreibung

Hier finden Sie einen Mustervertrag für die Pacht eines Kleingartens. Das Kleingartenpachtvertrag Muster enthält neben Regelungen über die Laufzeit, die Kündigung und den Pachtzins auch Bestimmungen zur Einhaltung der Gartenordnung, zur Versicherung, zu den Betretungsrechten des Verpächters und vieles mehr.

Rund um den Kleingarten gibt es viele Gesetze und Bestimmungen

Kleingärten erfreuen sich ungebrochener Beliebtheit und zur Nutzung der Kleingärten gibt es sogar ein entsprechendes Gesetz, das Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Neben einer allgemeinen Definition über das Wesen und die Beschaffenheit des Kleingartens werden dort auch die Gemeinnützigkeit des Kleingartens sowie die Größe und die zulässige Bebauung des Kleingartens geregelt. Im zweiten Abschnitt sind die Kleingartenpachtverhältnisse geregelt, die sich in den meisten Teilen an den Vorschriften des BGB zu allgemeinen Pachtverträgen orientieren. Dort ist sowohl die maximale Höhe der Pacht geregelt als auch die Vertragsdauer und Schriftform der Kündigung sowie Regelungen zur fristlosen Kündigung.

Der Kleingartenpachtvertrag

Auch der Vertrag über die Pacht eines Kleingartens muss diesen gesetzlichen Regelungen entsprechen und alle wichtigen Fragen rund um die Pacht und die Rechte und Pflichten von Pächter und Verpächter regeln. So verpflichtet sich der Verpächter durch den Vertrag, dem Pächter den entsprechenden Kleingarten zur Verfügung zu stellen, den dieser zur Erholung und zum nichterwerbsmäßigen Gärtnern nutzen darf, während sich der Pächter unter anderem dazu verpflichtet, eine monatlich fällige Pacht zu zahlen und die vereinbarten Versicherungen abzuschließen. In vielen Teilen, wie beispielweise bei der Kündigungsentschädigung, bezieht sich der Kleingartenpachtvertrag direkt auf das Bundeskleingartengesetz (BKleingG), das zusammen mit den Vorschriften des BGB die Grundlage für den Kleingartenpachtvertrag bildet.

Das hier vorliegende Kleingartenpachtvertrag Muster können Sie auf unserer Webseite kostenlos herunterladen. Das vorliegende Muster für einen Kleingartenpachtvertrag bietet ausreichend Möglichkeiten, es auf Ihre individuellen Umstände und Anforderungen anzupassen. So können etwa nichtzutreffende Regelungen aus diesem Mustervertrag entfernt werden oder es können Regelungen hinzugefügt werden, um eine möglichst genaue Anpassung zu erreichen. Alle Änderungen lassen sich unkompliziert im Format Word Dokument durchführen.




 

Kleingartenpachtvertrag

 

 

Zwischen

 

[●]

– nachfolgend „Verpächter“ genannt –

 

und

 

[●]

– nachfolgend „Pächter“ genannt –

 

 

§ 1

Pachtgegenstand

 

1.  Der Verpächter verpflichtet sich, dem Pächter den folgenden Kleingarten zur Verfügung zu stellen:

 

[●]

 

2.  Die Fläche des Kleingartens beträgt ca. [●] m2. Der Pachtgegenstand verfügt über folgende [Anlagen/Gebäude]:

 

[●]

 

3.  Der Pächter wird zur Nutzung [des/der] [●] berechtigt.

 

4.  Mit diesem Vertrag wird dem Pächter die [●] übergeben. Ihre Regelungen sind Bestandteil dieses Kleingartenpachtvertrages; der Pächter verpflichtet sich, sämtliche Vorschriften dieser [●] einzuhalten und den Verpächter von allen Schäden freizustellen, die aus einer Mißachtung dieser Verpflichtung entstehen.

 

 

§ 2

Pachtdauer

 

Das Pachtverhältnis beginnt am [●] und ist zum [●] befristet. 

 

 

 

§ 3

Pacht und Versicherung

 

1.  Der monatliche Pachtzins beträgt zurzeit € [●]. Sie wird jeweils zum [●] Werktag eines Monats fällig.

     [Der Pachtzins berechnet sich nach Quadratmetern des Pachtgegenstands sowie des Anteils an Gemeinschaftsanlagen. Der derzeitige Pachtzins beläuft sich auf € [●] pro Quadratmeter pro [Jahr/Monat]. Der Pächter trägt einen Anteil von [●] an den Gemeinschaftsanlagen.]

 

2.  Der Pächter leistet die Pachtzahlung durch Überweisung auf das folgende Konto:

 

[●]

  

3.  Zahlungen auf das unter § 3 Nummer 2 angegebene Konto haben Erfüllungswirkung, bis der Verpächter dem Pächter die Änderungen der Bankverbindung schriftlich anzeigt. Für die geänderte Bankverbindung gilt die Regelung entsprechend.

 

4.  Alle erforderlichen Versicherungen, insbesondere [●], sind durch den Pächter abzuschließen, soweit nicht solche Versicherungen bereits durch den Verpächter abgeschlossen sind. Soweit solche Versicherungen abgeschlossen sind, übernimmt der Pächter die Versicherungsprämie für alle Zeiträume während des Bestehens des Pachtverhältnisses. Soweit Versicherungen nicht bestehen, hat der Pächter diese auf eigene Kosten abzuschließen.

 

 

§ 4

Pfandrecht des Verpächters

 

Dem Verpächter steht an den Sachen des Pächters, die sich auf dem Gelände des Kleingartens sowie der Kleingartenanlage [●] befinden, zur Sicherung seiner Ansprüche aus diesem Pachtverhältnis ein Pfandrecht zu.

 

 

§ 5

Nutzung und Verbot der Unterverpachtung

 

1.  Der Pächter darf den Kleingarten ausschließlich kleingärtnerisch nutzen.

 

2.  Baulichkeiten, die der Pächter entgegen der geltenden Vorschriften errichtet, sind auf Verlangen des Verpächters unverzüglich zu beseitigen.

 

3.  Für den Fall der Zerstörung, der sich auf dem verpachteten Kleingarten befindlichen Laube, hat der Pächter eine Laube nach den jeweils geltenden Vorschriften zu errichten.    

 

4.  Der Pächter verpflichtet sich den Kleingarten und die [Anlagen/Gebäude] schonend zu behandeln und zu pflegen, insbesondere ist der Pächter zur ordnungsgemäßen kleingärtnerischen Bewirtschaftung verpflichtet.

 

5.  Der Pächter beteiligt sich an den Gemeinschaftsarbeiten an [●] oder leistet bei fehlender Beteiligung Ersatz.  

 

6.  Die Unterverpachtung, jede Art der gewerblichen Nutzung des Kleingartens sowie die Nutzung zu Wohnzwecken ist dem Pächter untersagt.

 

 

§ 6

Betretungsrecht des Verpächters und [●]

 

Der Verpächter und [●] sind berechtigt den Kleingarten nach vorheriger Anmeldung zu betreten. Der Pächter hat ihnen Zutritt zu gestatten. Im Falle eines bedeutenden Verstoßes gegen die erlaubte Nutzung sowie bei Gefahr im Verzug hat der Verpächter und [●] ein Betretungsrecht ohne vorherige Anmeldung. 

 

 

§ 7

Kündigungsentschädigung

 

Für den Fall einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BKleingG steht dem Pächter gemäß § 11 BKleingG ein Entschädigungsanspruch zu.

 

 

§ 8

Schriftform und Schlussbestimmung

 

1.   Nebenanreden wurden nicht getroffen. Vereinbarungen der Parteien, die das Pachtverhältnis betreffen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit, soweit das Gesetz keine Schriftform vorsieht, der Schriftform.

 

2.   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt der Pachtvertrag im Übrigen wirksam.

      Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

           

3.   Gerichtsstand für die Streitigkeiten aus diesem Pachtverhältnis ist [●].

 

 

[Ort, Datum]                                                                          [Ort, Datum]

 

 

______________________                                                  _____________________

Unterschrift [Verpächter]                                                       Unterschrift [Pächter]

 




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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