Pachtvertrag für Gewerberäume Muster / Vorlage

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Beschreibung

Sie finden hier ein sehr ausführliches Muster eines Gewerbepachtvertrags. Es ist geeignet für einen Vertrag zwischen Verpächter und gewerblichem Pächter über eine gewerblich zu nutzende Immobilie unter Berücksichtigung der festzulegenden Pachtdauer, genauer Aufschlüsselung der Ausstattung des Pachtobjektes und Art bzw. Maß der Nutzung.

Für gewerblich zu nutzende Immobilien gelten andere Bestimmungen

Im deutschen Mietrecht gelten für gewerblich genutzte Immobilien andere Bestimmungen als für Wohnraum. Viele der strengen Regelungen, die für die Vermietung von Wohnraum gelten, sind für gewerbliche Räume nicht relevant, wenn auch die allgemeinen Regelungen über die Miete aus dem BGB Gültigkeit haben.

So bedarf beispielsweise der Vertrag nicht unbedingt der Schriftform, jedoch sind Befristungen nichtig, wenn sie nicht schriftlich festgehalten werden. Auch die Betriebskosten müssen vom Pächter nur übernommen werden, wenn dies in einem schriftlichen Vertrag geregelt wurde, ansonsten gelten sie vor dem Gesetz als durch den Miet- oder Pachtzins abgegolten.

Ein schriftlicher Gewerberaumpachtvertrag sollte daher immer geschlossen werden, wenn gewerblich zu nutzende Immobilien verpachtet werden.

Die Unterschiede zwischen Miete und Pacht

Von einer Pacht spricht man übrigens immer dann, wenn dem Pächter nicht nur der Gebrauch der Sache gestattet ist, sondern er auch die Früchte aus der Sache nutzen darf. Diese sogenannte Fruchtziehung bedeutet beispielsweise, dass der Pächter einer Gaststätte, die bereits mit einer erforderlichen gastronomischen Einrichtung ausgestattet ist, diese nicht nur nutzen darf, sondern auch Vorteile daraus ziehen darf, sie also für sein tägliches Gastronomiegeschäft nutzen darf.
Doch nicht jede gewerbliche Immobilie wird verpachtet, leere Büroräume beispielsweise werden vermietet, während ein eingerichteter gastronomischer Betrieb verpachtet wird.

Sie können hier einen Muster-Gewerberaumpachtvertrag herunterladen, den Sie ganz einfach individuell an Ihre Anforderungen anpassen können. Als Word Dokument lässt sich der Gewerberaum-Musterpachtvertrag bearbeiten und abändern. In diesem Gewerberaumpachtvertrag Muster sind außerdem viele Alternativregelungen vorgesehen, die für den Einzelfall übernommen werden können, so dass eine individuelle Anpassung schnell und unkompliziert möglich ist



 

Pachtvertrag für Gewerberäume

 

Zwischen

 

[●]

 

– nachfolgend „Verpächter“ genannt –

 

und

 

[●]

 

– nachfolgend „Pächter“ genannt –

 

über

 

[●]

 

– nachfolgend „Pachtobjekt“ genannt –

 

 

 

§ 1 Verpächter

 

Verpächter ist:

 

Name: [●]

Anschrift: [●]

Ansprechpartner: [●]

Steuernummer: [●]

Handelsregistereintragung: [●]

Bankverbindung: [●]

 

 

§ 2 Pächter

Pächter ist:

 

[●]

 

 

 

§ 3 Das Pachtobjekt

 

Beschreibung

[●]

 

 

§ 4 Lage der Pachtfläche innerhalb des Pachtobjektes

 

Adresse:

[●]

 

§ 5 Größe

 

Die Pachtfläche beträgt [●] m²

 

 

§ 6 Ausstattung / Details

 

Bezeichnung

Mitverpachtetes Inventar und Zubehör

Flächenmass

Bemerkungen

Eingangsbereich

 

 

 

Räume

 

 

 

Nebenräume

 

 

 

WC männlich

 

 

 

WC weiblich

 

 

 

Küche

 

 

 

Abstellraum

 

 

 

Außenflächen

 

 

 

 

 

 

 

§ 7 Art und Maß der Nutzung

 

  1. Der Pächter ist zur Nutzung des Pachtobjekts im Rahmen seines Gewerbes berechtigt. Der Pächter übt das folgende Gewerbe aus:

[●]

 

  1. Ändert sich das Gewerbe oder die Nutzung, so ist die Zustimmung des Verpächters für die veränderte Nutzung einzuholen. Die Zustimmung wird erteilt, sofern die Veränderung unerheblich ist oder von der neuen Nutzung keine Störungen ausgehen, die über das Vorherige hinausgehen.

 

 

§ 8 Pachtzeit

[Die Pacht beginnt am [●]. Die Pachtdauer ist unbestimmt. Eine Kündigung ist mit einer Frist von jeweils 6 Monaten zum letzten Tag des Kalendermonats möglich. /

Die Pacht beginnt am [●] und endet am [●]. Eine vorzeitige Kündigung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung vorliegen. /

Die Pacht beginnt am [●] und endet am [●] Eine vorzeitige Kündigung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung vorliegen. Der Pächter hat die einmalige Option einer Verlängerung der Pachtzeit unter den Konditionen dieses Vertrages auf weitere [●] Jahre. Die Ausübung der Option ist dem Verpächter bis zum [●] schriftlich anzuzeigen.]

 

§ 9 Pachtzins

 

  1. Monatlicher Pachtzins [●] €

 

Zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer [●] €

 

  1. Sonstiges [●] [●] €

 

  1. Betriebsnebenkosten

Heizkosten (zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer,) [●] €

Warmwasserkosten (zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer) [●] €

Betriebskostenvorauszahlungen für die nachstehend aufgeführten Kosten, welche nicht schon Bestandteil des monatlichen Pachtzinses sind (zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer)

[●] €

 

Entsprechendes gilt für alle sonstigen in diesem Vertrag aufgeführten Betriebskosten. Die Betriebsnebenkosten sind zusammen mit dem Pachtzins monatlich zu entrichten. Der Pächter trägt alle Betriebsnebenkosten entsprechend der Betriebskostenverordnung (Stand Dezember 2003; Anlage 1 zu diesem Vertrag).

Er trägt zudem folgende Kosten:

 

    • Beheizung des Pachtobjekts

    • Warmwasserversorgung

    • Wartung und Betrieb der Klimaanlage

 

 

Soweit der Pächter die Kosten nicht unmittelbar an das jeweilige Versorgungsunternehmen abführt, erfolgt eine jährliche Abrechnung des Verpächters unter Berücksichtigung der vom Pächter entrichteten Vorauszahlungen. Ein eventueller Nachzahlbetrag ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Jahresabrechnung über die Betriebskosten zu erstatten.

[Das Pachtobjekt verfügt über Verbrauchsmesseinrichtungen für die einzelnen Einheiten. Soweit das Pachtobjekt von verschiedenen Parteien genutzt wird, werden die verbrauchsabhängigen Kosten (insbesondere Heiz- und Warmwasserkosten) nach dem festgestellten Verbrauch abgerechnet. Dies gilt entsprechend, soweit eine verbrauchsabhängige Abrechung gesetzlich vorgeschrieben ist. /

 [Das Pachtobjekt verfügt über keine Verbrauchsmesseinrichtungen für die einzelnen Einheiten. Soweit das Pachtobjekt von verschiedenen Parteien genutzt wird, werden die verbrauchsabhängigen Kosten (insbesondere Heiz- und Warmwasserkosten) nach Anteilen abgerechnet. Der Anteil des Pächters beträgt [●] vom Hundert.]

 

Nicht verbrauchsabhängige Betriebskosten werden entsprechend einem vom Verpächter festgelegten Umlageschlüssel auf sämtliche Pächter des Pachtobjektes umgelegt. Der Umlageschlüssel ist dem Pächter bekannt und er erklärt sich mit seiner Geltung als Berechnungsgrundlage einverstanden.

Im Anschluss an jede Jahresabrechnung steht es den Parteien frei, die monatlichen Vorauszahlungen an die tatsächlich angefallenen Kosten des Vorjahres anzupassen. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des ersten Kalendertages des Monats, der auf die Abrechnung folgt, wenn der Wille zur Abänderung der anderen Partei nicht vorher schriftlich angezeigt wurde.

 

Zusätzliche Vereinbarungen zu den Betriebskosten:

Betriebskosten, die sich dem Grunde nach nicht aus der Betriebskostenverordnung (z.B. Wachdienst, „Virtuell office“-Dienste, Klimaanlage etc.) ergeben, können nur dann durch den Verpächter umgelegt oder anderweitig in Rechnung gestellt werden, wenn sie hier ausdrücklich und detailliert aufgeführt sind. Die Kosten müssen konkret benannt werden.

 

  1. Zahlungsmodus

Die Pacht ist monatlich zum jeweils ersten Kalendertag, spätestens bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats, auf das nachstehende Konto kostenfrei zu entrichten

 

[●]

 

Die erste Monatspacht ist vor Bezug und Schlüsselübergabe zu entrichten.

 

 

§ 10 Wertsicherung

Dieser Vertrag wird auf Grundlage der gesetzlichen Umsatzsteuer geschlossen. Bei Änderungen der Rechtslage erhöht bzw. verringert sich die zu zahlende Umsatzsteuer auf die Pacht entsprechend.

Dieser Vertrag wird auf Grundlage des aktuellen für Deutschland ermittelten Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamtes geschlossen. Bei Änderung dieses Wertes um mehr als 1% findet eine entsprechende Anpassung der Grundpacht, mit Wirkung zum 1. Tag des Folgemonats. Im Falle einer Erhöhung bedarf es keiner gesonderten Aufforderung durch den Verpächter.

Den Parteien ist bekannt, dass diese Vereinbarung zur Wertsicherung von der Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (www.Bafa.de) nach § 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PrKV) abhängt.

 

 

§ 11 Aufrechung und Zurückbehaltung

Der Pächter kann gegenüber dem Verpächter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Pächters ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht auf eine Gegenforderung aus diesem Vertragsverhältnis bezieht.

Der Pächter kann nur dann mit einer Gegenforderung aufrechnen, wenn er dies gegenüber dem Verpächter einen Monat im Voraus schriftlich anzeigt. Es ist ausgeschlossen, wenn bzw. solange der Pächter mit Zahlungen aus diesem Vertrag in Verzug ist.

 

 

§ 12 Mängel

Der Pächter erkennt das Pachtobjekt bei Übergabe als mangelfrei an. Ansprüche des Pächters (nach Überlassung des Pachtobjektes) entsprechend den Vorschriften der §§ 535 ff BGB sowie eine Haftung für eventuelle Folgeschäden werden daher ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verpächter die Mängel arglistig verschwiegen hat. Als Mangel gelten nicht diejenigen Einwirkungen, die der Eigentümer (Verpächter) nach § 906 BGB zu dulden hat.

 

 

§ 13 Übergabe des Pachtobjektes

 

  1. Beginn der Pachtzeit:

 

Das Pachtverhältnis beginnt mit Übergabe des Pachtobjektes. Fallen Übergabe und der in diesem Vertrag vereinbarte Geltungstag nicht auf das gleiche Datum, so gilt das Datum aus diesem Vertrag.

 

  1. Übergabe / Schlüssel:

 

Die Übergabe des Pachtobjektes erfolgt durch Übergabe der Schlüssel nach Besichtigung und Prüfung durch den Pächter oder eine von diesem legitimierte Person.

 

Dem Pächter werden insgesamt [●] Schlüssel zusammen mit dem Pachtobjekt übergeben.

 

Dabei handelt es sich im Einzelnen um:

 

  • Hauseingangsschlüssel [●] Stück

  • Garagenschlüssel [●] Stück

  • Briefkastenschlüsse [●] Stück

 

Sonstiges:

 

Fernbedienung zum Öffnen der Garageneinfahrt [●] Stück

 

  1. Zusätzliche Schlüssel:

 

Zusätzliche Schlüssel dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Verpächters angefertigt werden. Zusätzliche Schlüssel sind bei Ende der Pachtzeit an den Verpächter zu übergeben.

 

  1. Gebrauchsuntaugliche oder verlorene Schlüssel:

 

Wird ein Schlüssel gebrauchsuntauglich, so ist er dem Verpächter zu übergeben.

Bei Verlust eines Schlüssels ist der Verpächter unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Wenn der Missbrauch des verlorenen Schlüssels nicht ausgeschlossen werden kann, so kann der Verpächter auf Kosten des Pächters die Schlüsselanlage ersetzen, soweit sie mit dem abhanden gekommenen Schlüsseln in Zusammenhang steht.

 

 

§ 14 Instandhaltung

    1. Die Instandhaltung des Pachtobjektes obliegt dem Pächter, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.

 

    1. Der Pächter verpflichtet sich, das Pachtobjekt, das Inventar sowie alle anderen Verpachteten Einrichtungsgegenstände pfleglich zu behandeln. Er wird diese Gegenstände stets auf eigene Kosten in ordnungsgemäßem Zustand erhalten.

 

    1. Schäden am und im Pachtobjekt sind dem Verpächter unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden, die durch eine verspätete Anzeige entstehen, haftet der Pächter, sofern er die Verspätung zu vertreten hat.

 

    1. Verletzt der Pächter schuldhaft seine Sorgfaltspflichten aus diesem Vertrag, so haftet er dem Verpächter auf die daraus entstandenen Schäden. Insbesondere sind dadurch folgende Schäden umfasst:

 

  • Folgen unzureichender Lüftung

  • Folgen unsachgemäßer Behandlung von Anschlüssen und Leitungen

 

Bei Schäden am Abflusssystem hat der Pächter die Kosten bis zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation zu tragen. Dies gilt anteilig, sofern das Pachtobjekt an mehrere Parteien verpachtet ist und die entsprechende Leitung von mehreren nutzbar ist.

 

    1. Der Pächter haftet für eigenes Verschulden sowie für das seiner Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Personen, die durch den Pächter mit dem Pachtobjekt in Berührung kommen. Dies gilt auch, wenn von dem verursachenden Dritten kein Ersatz verlangt werden kann (z.B. Einbruch).

 

    1. Die Beweislast für das Fehlen eines Verschuldens liegt beim Pächter.

 

    1. Soweit der Pächter für Schäden an dem Pachtobjekt einzustehen hat, sind diese unverzüglich zu beseitigen. Die Wiederherstellung hat fachgerecht zu erfolgen. Kommt der Pächter seiner Verpflichtung zur Beseitigung nicht nach, so kann der Verpächter nach Ablauf einer angemessenen Frist die Schäden auf Kosten des Pächters beseitigen lassen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pächter nicht erreichbar ist und ein Hinzuwarten zu einer Erhöhung des Schadens führen kann.

 

 

§ 15 Renovierungspflicht

 

  1. Die Kosten von Schönheitsreparaturen trägt der Pächter.

  1. Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Abnutzungserscheinungen durch den üblichen Gebrauch.

  1. [Endrenovierung/ keine Endrenovierung]

 

[Bei Ende des Pachtvertrages hat der Pächter Schönheitsreparaturen insoweit vorzunehmen, wie der Grad der Abnutzung dies gebietet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn optische Beeinträchtigungen des Pachtobjektes für - unter Berücksichtigung seines Nutzungszweckes - für jedermann sofort erkennbar sind. /

Der Pächter hat das Pachtobjekt als Erstbezug / in frisch renoviertem Zustand übernommen. Bei Auszug hat der Pächter das Pachtobjekt in frisch renoviertem Zustand zurückzugeben.]

  1. Art und Umfang:

 

Die Renovierungen sind fachgerecht ausführen zu lassen.

 

  1. Ersatzvornahme:

Kommt der Pächter seiner Verpflichtung zur Renovierung nicht nach, so kann der Verpächter nach angemessener Fristsetzung die Renovierungsarbeiten auf Kosten des Pächters vornehmen lassen.

 

 

§ 16 Fußböden und Bodenbeläge

  1. [Das Pachtobjekt verfügt über keine Bodenbeläge. Es ist lediglich mit Rohfußboden, Beton oder Estrich ausgestattet.

  1. Der Pächter kann das Pachtobjekt auf seine Kosten mit dem Bodenbelag seiner Wahl ausstatten. Eine Verpflichtung zur Instandhaltung besteht nicht.

  1. Bei Beendigung des Pachtvertrages kann der Pächter die von ihm eingebrachten Bodenbeläge entnehmen oder einem nachfolgenden Pächter gegen Entschädigung überlassen. Eine Verpflichtung zur Übernahme durch den Verpächter oder einen späteren Pächter besteht nicht.

  1. Der Verpächter kann vom Pächter auf dessen Kosten die vollständige Beseitigung der Bodenbeläge verlangen, wenn das Verbleiben der Beläge eine weitere Verpachtung beeinträchtigen könnte. Kommt der Pächter der Aufforderung zur Beseitigung nicht nach, kann der Verpächter nach Ablauf einer angemessenen Frist die Beseitigung auf Kosten des Pächters selbst vornehmen lassen. /

  1. Das Pachtobjekt verfügt über folgende Bodenbeläge:

 

Fläche (Bezeichnung und m²)

 

 

 

[●]

 

 

Belag

 

 

 

 

[●]

 

Zustand (neu/gebraucht/abgenutzt)

 

 

[●]

 

 

Gesamt-lebens-

dauer

in Jahren

 

[●]

 

 

Einbaudatum

 

 

 

[●]

 

  1. Es obliegt dem Pächter, die Bodenbeläge während der Mietzeit auf seine Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

 

  1. Zum Ende des Pachtvertrages sind folgende Maßnahmen vorzunehmen:

 

  • Allgemein:

 

Der Pächter ist verpflichtet, alle Schäden an den Bodenbelägen auf seine Kosten fachgerecht instand setzen zu lassen. Vom Pächter angebrachte Teile sind vollständig zu entfernen. Es hat ein vollumfänglicher Rückbau stattzufinden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.

 

Hat das Pachtverhältnis länger als 12 Monate bestanden, so trägt der Verpächter bei Neuverlegung nach dem Grundsatz „alt für neu“ anteilig die Kosten.

 

Die Parteien einigen sich auf die oben angegebene Gesamtlebensdauer als Grundlage.

 

  • Industriefußböden / Keramische Beläge / Steinbeläge:

 

Jede Art von Kontaminierung des Bodens ist zu beseitigen, soweit diese die Gebrauchstauglichkeit für spätere Pächter beeinträchtigen könnte. Im Übrigen hat einer Reinigung mit Wasser und geeigneten Reinigungsmitteln stattzufinden.

 

  • Kunststoffbeläge:

 

Der Bodenbelag ist von sämtlichen Flecken zu befreien. Flecken, die sich nicht entfernen lassen gelten als Beschädigung. Ebenso gelten als Beschädigungen jede Art von Rückständen wie z.B. Abdrücke von abgestellten Gegenständen oder andere Gebrauchsspuren.

 

Beschädigungen sind durch den Pächter auf dessen Kosten zu beseitigen.

Ein beschädigter Boden ist großflächig zu erneuern. Die Auswahl des Bodens steht dem Verpächter zu. Sein Wahlrecht ist beschränkt auf einen Bodenbelag von gleicher Art und Güte.

 

  • Teppich:

 

Der Teppich ist bei Auszug nass zu shampoonieren und abzusaugen. Beeinträchtigungen, die sich durch diese Behandlungen nicht beseitigen lassen, gelten als Schäden. Dies gilt insbesondere für „Laufstrassen“, Verfärbungen, Löcher etc..

 

  • Laminat:

 

Der Pächter wird darauf hingewiesen, dass Laminatböden empfindlich auf Nässe (auch Wischnässe) reagieren. Falsche Behandlung kann zu Schimmelbildung führen.

Der Boden ist bei Auszug von allen Verunreinigungen und anderen Gebrauchsspuren (z.B. Kratzer) zu befreien. Beeinträchtigungen, welche sich nicht beseitigen lassen, gelten als Schäden.

Bei Beeinträchtigungen durch Nässe ist der Boden in dem betreffenden Raum ganzflächig zu erneuern.

 

  • Parkett:

 

Der Verpächter kann bei Auszug ein fachgerechtes Abschleifen des Parketts verlangen. Dies gilt nicht, wenn die verbleibende Nutzschicht ein weiteres Abschleifen nicht mehr zulässt. In diesem Fall ist das Parkett vollständig zu erneuern. Die Parteien unterwerfen sich im Zweifelsfalle dem Gutachten eines unabhängigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Die Kosten des Sachverständigen tragen die Parteien jeweils zur Hälfte.]

 

 

§ 17 Betreten der Räume durch den Verpächter

  1. Der Verpächter ist nach Rücksprache mit dem Pächter jederzeit berechtigt, das Pachtobjekt zu betreten, um den Zustand zu beurteilen. Dabei darf er Dritte hinzuziehen, soweit dies zur Begutachtung, der Beweisführung oder der Abschätzung der Maßnahmen erforderlich erscheint.

  1. Der Verpächter ist berechtigt, das Pachtobjekt nach Rücksprache mit dem Pächter jederzeit mit einem Kaufinteressenten zu besichtigen.

  1. Ist der Pachtvertrag gekündigt oder steht das Ende der Pachtzeit in den nächsten [●] Monaten an, so kann der Verpächter jederzeit nach Rücksprache mit dem Pächter das Pachtobjekt mit einem potentiellen späteren Pächter betreten.

  1. Unter „Rücksprache“ ist die Anmeldung des Verpächters [●] Tage vor dem gewünschten Termin zu verstehen. Sollte der Pächter zum vom Verpächter gewünschten Termin nicht anwesend sein, hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Pachtobjekt auch in seiner Abwesenheit besichtigt werden kann.

  1. Der Pächter kann dem Betreten im Einzelfall aus wichtigem Grunde widersprechen. In diesem Fall ist ein angemessener Ersatztermin anzubieten.

  1. Der Betrieb des Pächters darf durch die Besichtigung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

 

 

§ 18 Haustechnik

 

Das Pachtobjekt ist mit der im Folgenden aufgeführten Haustechnik ausgestattet:

 

Beheizung [●]

Klimaanlage [●]

Aufzug [●]

Alarmanlage [●]

Stromversorgung [●]

Telekommunikation [●]

Sprinkleranlage [●]

Rauchmelder [●]

 

Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Haustechnik obliegt dem Pächter.

 

 

 

 

 

§ 19 Versicherungen

 

  1. Gebäudeversicherung

Der Verpächter versichert das Mietobjekt gegen im üblichen Umfang gegen Elementarschäden. Davon sind gegebenenfalls folgende Schäden nicht abgedeckt:

 

    • Inventar

    • Einrichtungen

    • Maschinen

    • Warenlager

    • Sonstige Betriebsausstattung des Pächters

    • Entgangener Gewinn

    • Betriebsausfall

 

Der Verpächter haftet nicht für die Schäden, welcher nicht von der Gebäudeversicherung abgedeckt sind, es sei denn, dass er oder ein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen obliegt es dem Pächter, nicht versicherte Positionen selbst zu versichern.

 

  1. Haftpflichtversicherung:

 

Bei Abschluss dieses Pachtvertrages hat der Mieter dem Vermieter eine Bestätigung über den Abschluss einer Privathaft- und Betriebshaftpflichtversicherung in Bezug auf das Pachtobjekt vorzulegen. Die Deckungssummer muss bei mindestens [●] € liegen. Abgedeckt sein müssen sowohl Personen- als auch Sachschäden. Der Versicherungsschutz muss sich auf alle Personen beziehen, die mit dem Pachtobjekt in Kontakt kommen können; insbesondere der Pächter selbst, dessen Familienangehörige, Angestellte, Lieferanten, Handwerker, Kunden, Gäste, etc..

Der Verpächter haftet nicht für die Schäden, welcher nicht von der Haftpflichtversicherung abgedeckt sind, es sei denn, dass er oder ein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

 

  1. Schadensversicherung:

Das Pachtobjekt - ohne das Inventar, die Einrichtungen, Maschinen, Warenlager und sonstige Betriebsausstattung des Pächters - wird durch den Verpächter im üblichen Umfang gegen folgende Schäden versichert:

      • Leitungswasserschäden

      • Glasbruch

      • Einbruchdiebstahl

      • Vandalismus

 

Der Pächter ist verpflichtet, die nicht versicherten Gegenstände auf eigene Rechnung zu versichern.

Der Verpächter haftet nicht für die Schäden, welcher nicht von der Schadensversicherung abgedeckt sind, es sei denn, dass er oder ein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

  1. Unterhaltung der Versicherungen/ Änderungen:

Die Parteien verpflichten sich, die jeweils von ihnen abgeschlossenen Versicherungen während der gesamten Laufzeit aufrecht zu erhalten. Bei Änderung einer Versicherung (z.B. durch Wechsel der Versicherungsgesellschaft) ist die jeweils andere Partei schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

 

§ 20 Kündigung / Form

Eine Kündigung des Pachtvertrages hat schriftlich per Einschreiben an die im Pachtvertrag angegebene Adresse des Pächters bzw. Verpächters zu erfolgen.

 

 

§ 21 Rückgabe

  1. Zeitpunkt und Form:

Endet der Pachtvertrag durch Zeitablauf oder Kündigung, so hat der Pächter das Pachtobjekt nach Ablauf der Pachtzeit an den Verpächter in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Dies beinhaltet insbesondere die Räumung des Pachtobjektes von den Sachen des Pächters und die Übergabe aller Schlüssel.

  1. Wirkung der verspäteten oder nicht erfolgten Rückgabe:

Gibt der Pächter das Pachtobjekt nach Ablauf der Pachtzeit nicht zurück, so verlängert sich der Mietvertrag nicht auf unbestimmte Zeit.

 

 

§ 22 Unterverpachtung

  1. Dem Pächter ist es [nicht] gestattet, [das Pachtobjekt / einzelne Teile des Pachtobjektes] unterzuverpachten.

  1. Vor der Unterverpachtung ist die schriftliche Genehmigung des Verpächters einzuholen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn weder in der Person noch in dem Betrieb des Unterpächters ein wichtiger Grund vorliegt, welcher der Unterverpachtung entgegensteht.

  1. Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte, welche keine Unterverpachtung darstellt, ist durch den Verpächter genehmigen zu lassen, soweit sie nicht bereits durch diesen Vertrag umfasst ist. Soweit sich die Gebrauchsüberlassung aus dem Nutzungszweck des in dem Pachtobjekt vom Pächter ausgeübten Gewerbes (§ 7) ergibt, gilt diese als vom Verpächter genehmigt.

 

 

§ 23 Ergänzende Vereinbarungen

 

  1. Reinigung:

 

[Die Reinigung der allgemeinen Flächen erfolgt durch einen Hausmeisterdienst. Die Kosten des Hausmeisterdienstes werden auf den Pächter umgelegt./

 

  1. Das Pachtobjekt sowie der öffentlich sichtbare Bereich sind durch den Pächter in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

 

  1. Insbesondere sind folgende Flächen nach einen vom Verpächter aufgestellten Reinigungsplan vom Pächter zu reinigen:

[●]

 

  1. Dem Pächter ist gestattet, seine Verpflichtung durch Inanspruchnahme eines Hausmeisterdienstes auf seine Kosten zu erfüllen.]

  1. Winterdienst:

 

  1. Für die Durchführung von Winterdiensten (z.B. Schneebeseitigung und Streuen von Salz), gilt das oben unter „Reinigung“ gesagte entsprechend.

  1. Die folgenden Flächen unterliegen dem Winterdienst:

[●]

 

  1. Bauliche Veränderungen:

  1. Durch den Verpächter:

 

Der Pächter hat bauliche Veränderungen im Sinne von § 554 BGB vollumfänglich zu dulden.

  1. Durch den Pächter:

 

Bauliche Veränderungen am Pachtobjekt durch den Pächter bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Verpächter. Dies gilt insbesondere für Um- und Einbauten sowie Installationen.

Soweit für vom Verpächter genehmigte bauliche Veränderungen darüber hinaus behördliche Genehmigungen erforderlich sind, obliegt die Einholung dem Pächter.

Einbauten des Pächters sind bei Beendigung des Pachtvertrages zunächst dem Verpächter zur Übernahme anzubieten. Der Verpächter kann bei Übernahmeinteresse dem Pächter wahlweise die Herstellungskosten abzüglich des verbrauchten Nutzwertes leisten oder mit diesem eine andere Art der Entschädigung vereinbaren.

Soweit der Verpächter kein Übernahmeinteresse hat, hat ein vollständiger Rückbau auf Kosten des Pächters zu erfolgen.

Der Pächter hat keinerlei Ansprüche auf Aufwendungsersatz, sofern die Aufwendungen nicht durch den Verpächter genehmigt sind.

 

  1. Werbung:

 

Dem Pächter ist es gestattet, folgende Werbemaßnahmen am Mietobjekt vorzunehmen:

 

z.B. [●]

 

Sollte hierfür eine behördliche Genehmigung erforderlich sein, obliegt die Einholung dem Pächter.

 

Bei Auszug ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen (vollständiger Rückbau).

 

  1. Sicherheitsleistungen (Kaution):

 

Zur Absicherung sämtlicher sich aus diesem Pachtvertrag ergebenden Ansprüche leistet der Pächter bei Abschluss des Pachtvertrages die folgende(n) Sicherheit(en):

 

[Der Pächter verpflichtet sich, bei Abschluss des Pachtvertrages eine Kaution

 

in Höhe von [●] €

auf Konto [●]

bei der Bank [●]

 

zu zahlen. Kontoinhaber ist der Verpächter. Eine Verzinsung findet mit 2 % jährlich statt, beginnend mit dem Tag der Einzahlung. Eine vorzeitige Auszahlung der Zinsen wird ausgeschlossen. Die Zinserträge dienen der Erhöhung der Sicherungssumme.

 

Eine Auszahlung der Kaution findet nach Abschluss des Pachtvertrages statt, sofern die Rückgabe des Pachtobjektes in vertragsgemäßem Zustand erfolgt ist und auch sonst keine Forderungen des Verpächters aus dem Pachtverhältnis mehr offen stehen. /

 

Der Pächter verpflichtet sich bei Abschluss des Pachtvertrages eine Kaution in Höhe von [●] € durch Vorlage einer Bankbürgschaft einer deutschen Großbank zu stellen. Die sich verbürgenden Großbank muss dabei folgende Verpflichtungen gegenüber dem Verpächter eingegangen sein:

 

    • selbstschuldnerische Haftung des Bürgen gegenüber dem Verpächter hinsichtlich sämtlicher Ansprüche des Verpächters aus diesem Pachtvertrag bis zu einem Höchstbetrag von [●] €

    • Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Vorausklage, sowie die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit; ebenso auf die Einrede der Vollstreckungs- und Verwertungspflicht.

 

Die Erfüllung dieser Verpflichtung erfolgt durch Vorlage der schriftlichen Bürgschaftserklärung im Original.

Die Urkunde wird an den Pächter zurückgegeben, wenn der Pachtvertrag beendet ist und keine offenen Forderungen des Verpächters bestehen.

Bei Zweifeln über das Bestehen einer Forderung kann der Verpächter die Sicherheitsleistung solange zurückhalten, bis eine einverständliche oder gerichtliche Klärung erfolgt ist.]

 

  1. Schriftform:

Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform, insbesondere die Abänderung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Abreden sind unwirksam.

  1. Gerichtsstand (Erfüllungsort):

Erfüllungsort und damit auch Gerichtsstand ist der [Geschäftssitz / Wohnsitz) des Verpächters sowie der Ort des Pachtobjekts.

Soweit beide Parteien Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand das folgende Gericht bestimmt:

 

AG [●]

LG [●]

 

Der Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart.

 

  1. Kontamination:

Der Pächter versichert, dass in seinem Betrieb keine Stoffe be- oder verarbeitet, gelagert oder in anderer Weise mit dem Pachtobjekt in Kontakt gebracht werden, die dazu geeignet sind, das Pachtobjekt zu kontaminieren.

  1. Personenmehrheiten:

Mehrere Pächter haften für sämtliche Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag als Gesamtschuldner.

Erklärungen von einem Pächter sind für alle Mitpächter bindend. Die Pächter gelten als gegenseitig bevollmächtigt, es sei denn es geht um die Kündigung dieses Vertrages oder eine andere Pachtaufhebungsvereinbarung.

 

 

§ 24 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte dieser Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nahesten kommt.

 

 

 

Unterschriften der Parteien:

 

[Datum, Ort]

 

____________________

[●]

[Datum, Ort]

 

____________________

[●]

 

 




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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