Erbauseinandersetzung - Vertrag Muster / Vorlage

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Beschreibung

Dieses Muster für einen Erbauseinandersetzungsvertrag berücksichtigt vielfältige Gestaltungen im Zusammenhang mit einer vollständigen oder teilweisen Erbauseinandersetzung.  

Eine Erbauseinandersetzung kann im Erbfall von jedem Miterben zu jeder Zeit verlangt werden. Äussert einer der Miterben dieses Verlangen, wird die Erbschaft auseinander gesetzt. Dies bedeutet, dass die jeweilige Erbschaft aufgeteilt wird.

Ein Erbauseinandersetzungsvertrag ist in solchen Fällen definitiv sinnvoll, da er die Auseinandersetzung verkürzt und somit klare Verhältnisse für sämtliche Beteiligte schafft.

Die hier hinterlegte Vorlage eines Erbauseinandersetzungsvertrages ist sehr umfangreich. So sind beispielsweise auch Regelungen über die Auseinandersetzung eines Nachlasses enthalten, zu dem Immobilien gehören. Nicht benötigte Regelungen können im Einzelfall anhand der umfangreichen Ausfüllungshinweise ohne weiteres entfernt werden, so dass die Vorlage leicht an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden kann. 

{Erbauseinandersetzungsvertrag Erbauseinadersetzung Vertrag Muster Vorlage}



 

Der nachfolgende Erbauseinandersetzungsvertrag ist ein Mustervertrag für folgende Konstellation: der/die Verstorbene ist Witwer/Witwe und hinterlässt 2 Kinder. Gemäß privatschriftlichem Testament werden diese zu je ½ Erben. Desweiteren ist im Testament noch ein Vermächtnis in Höhe von € 50.000,00 zu Gunsten einer dritten Person (etwa Enkel/Enkelin, nichtehelichen Lebenspartner/Lebenspartnerin) enthalten.

 

 

Erbauseinandersetzungsvertrag

über des Nachlass des [Herrn/Frau [•]]

 

§ 1 Präambel

1. Der Erblasser, [Herr/Frau[•]], geboren am [•] in [•] ist am [•] verstorben. Durch privatschriftliches Testament vom [•] wurde er wie folgt beerbt:

von [seiner/ihrer] [Name, Geburtsdatum, Anschrift des Erben/der Erbin] zu einem Erbteil von ½,

- im Folgenden [Erbe/Erbin] zu 1 genannt -

 

von [seiner/ihrer] [Name, Geburtsdatum, Anschrift des Erben/der Erbin] zu einem Erbteil von ½.

- im Folgenden [Erbe/Erbin] zu 2 genannt -

 

2. Zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wird nachfolgende Vereinbarung geschlossen:

 

 

§ 2 Nachlassverzeichnis

1. Zum Zeitpunkt des Erbfalls setzte sich der Bestand des Nachlasses wie folgt zusammen:


1.1. Aktiva

1.1.1 Grundbesitz:

Der Verstorbene war Alleineigentümer eines [Einfamilienhauses/Mehrfamilienhauses], belegen in [•] eingetragen im Grundbuch von [•], Blatt [•], Flurstück-Nr. [•].

 

Weiterhin war der Verstorbene Alleineigentümer einer Eigentumswohnung mit Stellplatz], belegen in [•] eingetragen im Grundbuch von [•], Blatt [•], Flurstück-Nr. [•].

 

1.1.2 Bewegliches Vermögen

Der Verstorbene war weiterhin Eigentümer folgender beweglicher Vermögensgegenstände:

Bargeld in Höhe von [ •]

PKW [genaue Bezeichnung des Fahrzeuges nach Marke, Modell, Fahrzeugbriefnummer, amtl. Kennzeichen]

[•]

1.1.3. Forderungen

Der Verstorbene war Gläubiger nachstehend näher bestimmter Forderungen gegenüber Dritten:

 

  • aus einem Girokontovertrag bei der [•] unter der Kontonummer [•] BLZ [•], das zum Todeszeitpunkt ein Kontostand in Höhe von [•] auswies

  • aus einem Wertpapierdepotvertrag bei der [•] unter der Depotnummer [•], das zum Todeszeitpunkt zu einen Wert in Höhe von [•] gehandelt wurde

  • aus einem Lebensversicherungsvertrag ohne Bezugsberechtigung bei der [•] unter der Versicherungsscheinnummer [•], die in Höhe von [•] für den Todesfall abgeschlossen war

1.2. Passiva

-1.2.1 Kosten des Beerdigungsfalls in Höhe von insgesamt [•]

Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

  • Kosten für die Beerdigung in Höhe von [•]

  • Kosten für das Grabmahl in Höhe von [•]

  • Kosten für die Trauerfeier in Höhe von [•]

 

-1.2.2 Kosten für die Nachlassabwicklung in Höhe von insgesamt [•]

Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

- Gerichtskosten für die Erstellung des Erbscheines

 

-1.2.3 Vermächtnis zu Gunsten [der Vermächtnisnehmerin/des Vermächtnisnehmers] in Höhe von € 50.000,00

2. Weitere Nachlasspositionen sind den Erben nicht bekannt.

 

 

§ 3 Auseinandersetzungsvereinbarung

 

  1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Erbengemeinschaft an der Eigentumswohnung in [•] in ungeteilter Form fortgesetzt wird. Die Bestimmung einer Person des Verwalters und der einzelnen Rechte und Pflichten des Verwalters bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten.

  1. den hälftigen Eigentumsanteil [des Erben/der Erbin] zu 1 an den beweglichen Vermögensgegenständen, die unter § 2 Absatz 1, 1.1.2 einzeln aufgeführt sind, überträgt [diese/dieser] auf den [den Erben/die Erbin] zu 2. Eine gesonderte Ausgleichszahlung durch [die Erbin/den Erben] zu 2 ist dafür nicht zu leisten.

  1. Die hälftigen Eigentumsanteile [des Erben/der Erbin] zu 1 an den unter § 2 Absatz 1, 1.1.3 aufgelisteten Forderungen aus dem Girokontovertrag und dem Wertpapierdepotvertrag überträgt diese ebenfalls auf [den Erben/die Erbin] zu 2. Eine gesonderte Ausgleichszahlung hierfür ist nicht zu leisten.

  1. Den hälftigen Eigentumsanteil [des Erben/der Erbin] zu 1 an der Versicherungssumme, die unter § 2 Absatz 1, 1.1.3 aufgeführt ist, überträgt diese ebenfalls auf [den Erben/die Erbin] zu 2. Dafür hat dieser allerdings einen Ausgleichsbetrag in Höhe von [•] an [den Erben/die Erbin] zu 1 zu leisten und weiterhin das Vermächtnis an [die Vermächtnisnehmerin/den Vermächtnisnehmer] in Höhe von € 50.000,00 zu übernehmen.

  1. Die Kosten des Beerdigungsfalls sowie die Kosten der Nachlassabwicklung übernimmt [den Erben/die Erbin] zu 1 alleine.

  1. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft an dem unter § 2 Absatz 1, 1.1.1 näher beschriebenen Grundbesitz erfolgt wie nachfolgend:

 

    1. Grundbuchstand

Die Beteiligten sind zu je ½ in Erbengemeinschaft und in Miteigentümergemeinschaft eingetragene Eigentümer des im Grundbuch von [•] Blatt [•] verzeichneten Grundbesitzes unter der Flurnummer [•]

Ausweislich des Grundbuches, dessen Inhalt durch den Notar festgestellt wurde, ist der Grundbesitz wie folgt belastet:

Abteilung III. lfd. Nr. 1: DM 100.000,00 Grundschuld ohne Brief für die [•]

 

    1. Auseinandersetzung

Zum Zwecke der Aufhebung der vorbezeichneten Gemeinschaften wird der vorbezeichnete Grundbesitz [der vorbenannten Erwerberin/des vorbenannten Erwerbers] zu Alleineigentum übertragen.

 

Die vorbezeichnete Belastung wird gelöscht; laut Angabe der Beteiligten valutiert das zu Grunde liegende Darlehen nicht mehr.

 

Der Notar wird angewiesen, die zur Löschung der eingetragenen Belastung erforderlichen Unterlagen unter Übersendung eines Entwurfes und einer Abschrift dieses Vertrages bei der Gläubigerin anzufordern.

 

    1. Ausgleichszahlung

Zum Ausgleich hat [die Erwerberin/der Erwerber] folgenden Ausgleichsbetrag an [die Veräußerin/den Veräußerer] zu bewirken [•].

    1. Fälligkeiten, Sicherheiten

Der Ausgleichsbetrag ist fällig und zahlbar am [•] unter der Voraussetzung, dass der Notar mindestens [•] Tage vor diesem Zeitpunkt die Mitteilung an [die Erwerberin/den Erwerber] abgesendet hat, wobei ausschlaggebender Zeitpunkt hierfür der Poststellung ist, dass

- alle zu diesem Vertrag erforderlichen Genehmigungen in grundbuchgemäßer Form vorliegen

- die zur Löschung der eingetragenen Belastung erforderlichen Unterlagen dem Notar in grundbuchgemäßer Form und auflagenfrei vorliegen.

Sollte die Mitteilung durch den Notar bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgesandt worden sein, weil die vorgenannten Voraussetzungen noch nicht vorliegen, ist der Ausgleichsbetrag zinslos fällig innerhalb von [•] Tagen nach Absendung der Mitteilung durch den Notar.

Die Fälligkeitsmitteilung erfolgt durch Einschreiben mit Rückschein; [die Erwerberin/den Erwerber] hat durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass sie ihm zugeht.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei [der Veräußerin/dem Veräußerer] auf dessen Kontonummer [•] bei der [•] BLZ [•] maßgeblich

Wegen der vorstehenden Zahlungsverpflichtung unterwirft sich [die Erwerberin/ der Erwerber] gegenüber [der Veräußerin/dem Veräußerer] hiermit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.

Der Notar kann jederzeit, auch ohne den Nachweis der die Fälligkeit der Forderung begründenden Tatsachen, vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen. Eine Beweislastumkehr soll hiermit jedoch nicht verbunden sein.

Der Notar soll die Umschreibung des übertragenen Grundbesitzes erst beantragen, wenn ihm die Zahlung des Ausgleichsbetrages schriftlich nachgewiesen worden ist.

 

    1. Gewährleistung

Der Grundbesitz wird übertragen in seinem derzeitigen Zustand, frei von Belastungen und Beschränkungen, insbesondere nach dem Wohnungsbindungsgesetz, sowie von öffentlich-rechtlichen Lasten, soweit nichts anderes gesagt ist.

Jede Haftung für Größe, Güte, Beschaffenheit des Grundbesitzes sowie die Gewährleistung für Sachmängel bezüglich aufstehender Gebäude sind ausgeschlossen, insbesondere auch diejenigen für Altlasten und Schädliche Bodenverunreinigungen nach dem BBodenschG. [Die Erbin/der Erbe] zu 1 stellt [die Erbin/den Erben] zu 2 im Innenverhältnis von jeglichen Ansprüchen und Kosten aufgrund von Umweltbelastungen frei. Ausgleichsansprüche nach dem BBodenSchG sind ausgeschlossen.

Die Beteiligten versichern, dass der Grundbesitz nach ihren Kenntnissen nicht umweltbelastet ist.

Alle einmaligen Erschließungs- und Ausbaubeiträge sowie die Hausanschlusskosten trägt [die Erwerberin/der Erwerber], soweit sie noch ab dem heutigen Tage angefordert werden, auch wenn sie in der Vergangenheit entstanden aber noch nicht von der öffentlichen Hand abgerechnet worden sind.

 

    1. Besitzübertragung

Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren sowie die Verkehrssicherungspflichten gehen über am [•] um 0:00 Uhr.

Über die hiermit verbundenen Gefahren und entsprechende Alternativen hierzu wurden die Beteiligten eingehend durch den amtierenden Notar belehrt. Die Beteiligten bestanden trotz Belehrung auf eine Beurkundung in der vorliegenden Form.

Mietverträge bestehen, diese sind [der Erwerberin/dem Erwerber] bekannt und werden übernommen. Die der Erbengemeinschaft als Vermieter gemeinsam zustehenden Mietzinsen stehen ab dem Besitzübergang nach dieser Auseinandersetzung [der Erwerberin/dem Erwerber] zu. [Die Erwerberin/der Erwerber] tritt alleine im Verhältnis zu [der Veräußerin/dem Veräußerer] mit allen Rechten und Pflichten in die ihm bekannten Mietverhältnisse ein.

Soweit die Mieter Kaution gezahlt haben, hat [die Veräußerin/den Veräußerer] nach Umschreibung im Grundbuch seinen Anteil [der Erwerberin/dem Erwerber] in der jeweils geleisteten Form zu übergeben. Etwaige von der Bank des Mieters diesbezüglich von [der Veräußerin/dem Veräußerer] geforderten Einwilligungen gelten hiermit als erteilt.

Nach §§ 69 – 72 VVG tritt [die Erwerberin/der Erwerber] mit der Eigentumsumschreibung alleine in die für das Objekt abgeschlossenen Hausversicherungen ein. Der Notar hat darüber belehrt, dass die Übertragung dem Versicherer angezeigt werden muss und das Versicherungsverhältnis von [der Erwerberin/dem Erwerber innerhalb einer Frist von einem Monat –gerechnet vom Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch- gekündigt werden kann.

    1. Genehmigungen, Bescheinigungen

Auf die zu dieser Urkunde und ihrer Umschreibung erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen insbesondere nach dem GrEstG, ist hingewiesen worden.

Alle Genehmigungen werden wirksam mit ihrem Eingang beim Notar.

    1. Kosten Steuern

Die mit diesem Vertrage verbundenen Kosten tragen [die Erwerberin/der Erwerber] und [die Veräußerin/den Veräußerer] je zur Hälfte. Mit diesem Vertrage und seinem Vollzug möglicherweise verbundenen Steuern trägt [die Erwerberin/der Erwerber], sie stellt [die Veräußerin/den Veräußerer] insoweit im Innenverhältnis frei.

Auf die gesamtschuldnerische Haftung für Kosten und Steuern wurden die Beteiligten hingewiesen. Ebenso auf die Haftung des Vertragsgegenstandes für Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben.

    1. Auflassung

Die Beteiligten sind einig über den Eigentumsübergang und bewilligen die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch wie zuvor angegeben.

Den Beteiligten ist bekannt, dass das Eigentum erst mit Umschreibung im Grundbuch übergeht.

Bis dahin können die Rechte [der Erwerberin/des Erwerbers] beeinträchtigt werden.

Zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübergang wird die Eintragung einer Vormerkung bewilligt und deren Löschung mit der Umschreibung.

Der Notar soll sie Eintragung der Vormerkung jedoch nur beantragen, wenn ein Berechtigter ihn hierzu schriftlich ersucht.

Auf die mit einer vorzeitigen Zahlung verbundenen Gefahr ist hingewiesen worden.

Die Parteien beantragen die Löschung aller Belastungen auf dem übertragenen Grundbesitz und an allen etwaigen Mithaftstellen nach Maßgabe der Berechtigten.

Der Notar soll im Namen der Beteiligten alles notwendige Unternehmen, was für den Vollzug der Urkunde im Grundbuch erforderlich ist. Die Eintragungen in das Grundbuch sollen einzig nach den Anträgen des Notars erfolgen.

Die Vollzugsnachrichten seitens des Grundbuches werden sowohl an die Beteiligten als auch an den Notar erbeten.

 

X. Finanzierungsvollmacht

[Die Erwerberin/der Erwerber] wird hiermit bevollmächtigt, das vorgenannte Objekt zur Finanzierung des Ausgleichsanspruches vor Umschreibung im Grundbuch mit Grundpfandrechten zu belasten. Eine Beschränkung der Belastung auf den Ausgleichsbetrag findet nicht statt. Weiterhin wird sie ermächtigt, die dafür notwendigen Erklärungen vor Notar und Gericht abzugeben und [die Veräußerin/den Veräußerer] dinglich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.

Sicherung [der Veräußerin/des Veräußerer]

Eine persönliche Haftung [der Veräußerin/des Veräußerer] kann hingegen nicht begründet werden.

Von der Vollmacht kann nur vor dem beurkundenden Notar [•] Gebrauch gemacht werden.

Der Notar wird insoweit unwiderruflich angewiesen, die entsprechende Beurkundung nur vorzunehmen, wenn in der Grundpfandbestellungsurkunde gleichzeitig der Auszahlungsanspruch gegenüber dem Darlehensgeber bis zur Höhe des Ausgleichsanspruches an [die Veräußerin/den Veräußerer] abgetreten und sichergestellt wird, dass einzutragende Grundpfandrechte bis zur vollständigen Zahlung des Ausgleichsbetrages nur zur Sicherung von Darlehen in Anspruch genommen werden können, die zur Finanzierung des Ausgleichsbetrages ausgezahlt werden. Die vorstehenden Anweisungen an den Notar sollen nicht der Prüfung durch das Grundbuchamt unterliegen.

 

Soweit aus vor Eigentumsumschreibung eingetragenen Grundpfandrechten Eigentümerrechte entstehen, werden diese hiermit unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Ausgleichsbetrages an [die Erwerberin/den Erwerber] abgetreten.

 

§ 4 Übergabe- und Verrechnungsdatum

1. Die Erben vereinbaren, dass die Auseinandersetzung mit Ausnahme des unter § 3 Absatz 6 behandelten Nachlassgegenstandes zum [•] erfolgt.

2. Die Parteien verpflichten sich, die für die Umsetzung dieses Erbauseinandersetzungsvertrages notwendigen Erklärungen unverzüglich abzugeben, sofern diese trotz der nachfolgenden Vollmacht unter § 6 dieses Erbauseinandersetzungsvertrages notwendig ist.

 

§ 5 Verzichtserklärung

Mit diesem Erbauseinandersetzungsvertrag sind alle Ansprüche der Erben untereinander bezogen auf den Nachlass abgegolten. Sie verzichten ausdrücklich auf die Geltendmachung weiterer Forderungen. Dieser wechselseitige Verzicht wird von den Parteien auch angenommen.

 

§ 6 Vollmachten

[Die Erbin/der Erbe] zu 2 wird hiermit bevollmächtigt, alle notwendigen Erklärungen, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind, auch mit Wirkung für die [Die Erbin/der Erbe] zu 1 abzugeben. Dies gilt insbesondere für die Auflösung des Bankkontos, des Wertpapierdepos und der Lebensversicherung sowie für die Ummeldung des Kraftfahrzeuges. Ferner ist er berechtigt Forderungen für die Erbengemeinschaft einzuziehen und Zahlungen mit befreiender Wirkung anzunehmen.

 

§ 7 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein bzw. nichtig werden, so berührt das die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

2. Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen verpflichten sich die Parteien diese durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommen.

 

 

______________________________

Ort, Datum

 

 

______________________________

Unterschrift [der Erbin/des Erben] zu 1

 

 

­­­­­­­­­­­­_______________________________

Unterschrift [der Erbin/des Erben] zu 2




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Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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