Einkaufsvertrag Muster / Vorlage

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Beschreibung

Dieses Muster für einen Einkaufsvertrag kann verwendet werden, wenn eine Partei bei einer anderen Partei oder durch eine andere Partei Waren einkaufen möchte. 

Die Vorlage sieht umfangreiche Regelungen für die beiderseitigen Pflichten, die Lieferung der jeweiligen Ware, deren Bezahlung, Regelungen zu etwaigen Eigentumsvorbehalten etc. vor. Dieser Mustervertrag für einen Einkaufsvertrag kann ohne weiteres und ohne großen Aufwand an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden, da hierzu ausführliche Erläuterungshinweise und Platzhalter in diesem Muster vorgesehen sind.

Auch kann eine individuelle Anpassung an besondere Formen von Einkaufsverträgen, wie etwa Rahmen-, Abruf-, und/oder Sukkzessivliefervertrag vorgenommen werden.



 

 

 

 

Einkaufsvertrag

 

 

 

Zwischen

 

der [●]

(nachfolgend „Einkäufer“ genannt)

 

und

 

der [●]

(nachfolgend „Kunde“ genannt).

 

Präambel

Der Lieferant ist ein Unternehmen, das auf [●] spezialisiert ist. Der Kunde ist ein Unternehmen, das auf [●] spezialisiert ist. Der Lieferant liefert dem Kunden Waren aufgrund von Bestellungen seitens des Kunden.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien folgendes:

§ 1 Warenbestellung

  1. Der Kunde übersendet dem Lieferant [monatlich] bis zum [●] eines Monats eine Bestellliste, aus der hervorgeht, welche Waren der Kunde von dem Lieferanten für den [kommenden/übernächsten] Monat bestellen will. Die Bestellliste ist als invitatio ad offerendum zu verstehen.

  2. Der Lieferant übermittelt dem Kunden bis spätestens zum [●] eines Monats die Preise für die von dem Kunden bestellten Waren für den [kommenden/übernächsten] Monat (nachfolgend „die Angebotsliste“ genannt). Die Angebotsliste muss die Liefer- und Transportmodalitäten des Lieferanten enthalten. Die Übersendung der Angebotsliste ist Angebot zum Kauf von Waren im Sinne von § 145 BGB zu den dort vom Lieferanten abgedruckten Liefer- und Transportmodalitäten.

  3. Ein Vertrag über den Kauf von Waren kommt dadurch zustande, dass der Kunde dem Lieferanten innerhalb von [●] Tagen nach Eingang der Angebotsliste eine Kaufbestätigung übermittelt. Übersendet der Kunde dem Lieferanten die Kaufbestätigung erst nach dieser Zeit, gilt diese Übersendung als erneutes Angebot. Die weiteren Bestimmungen in der Lieferbestätigung, wie insbesondere Lieferzeitpunkt und Transportmodalitäten, gelten als vereinbart, wenn der Kunde diesen weiteren Bestimmungen nicht innerhalb von [●] weiteren Tagen widerspricht.

  4. Der Preis, den der Kunde dem Lieferant zu zahlen verpflichtet ist, beträgt den Anschaffungspreis der Waren für den Lieferanten und einer zusätzlichen Zahlung [von [●]% des Anschaffungspreises / von EUR [●] je Anschaffungspreis in Höhe von EUR [●]] / die von den Parteien individuell vereinbart wird].

§ 2 Transport

Der Lieferant vermerkt auf der Angebotsliste, ob und ggf. zu welchen Bedingungen er den Transport der Ware übernimmt, bzw. ob die Abnahme durch den Kunden am Werk des Herstellers erfolgen soll.


§ 3 Qualitätsmängel

Der Lieferant steht dafür ein, dass er Ware durchschnittlicher Art und Güte liefert. Stellt der Kunde Mängel an der Ware fest, so hat er diese unverzüglich gegenüber dem Lieferanten anzuzeigen. Unverzüglich in diesem Sinne ist die Mangelanzeige nur dann, wenn diese innerhalb von [●] [Stunden / Tagen] nach Einräumung des Besitzes an der Ware bei dem Lieferanten eingeht, wobei mittelbarer Besitz genügt.

§ 4 Gefahrtragung

  1. Bis zum Zeitpunkt der Besitzeinräumung trägt der Lieferant sämtliche Gefahren,
    insbesondere die der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware. Ab dem Zeitpunkt der Besitzeinräumung trägt der Kunde sämtliche Gefahren, wobei mittelbarer Besitz genügt. Dies gilt nicht für Verschlechterungen oder den Untergang der Ware, soweit diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferanten entstanden sind oder soweit der Lieferant die Gefahr durch besondere Vereinbarung, insbesondere Übernahme des Transportes, selbst übernommen hat.

  2. Versendet der Lieferant die Ware mit Hilfe dritter Transportunternehmen (nachfolgend „das Transportunternehmen“ genannt) an den Kunden, trägt der Lieferant die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware bis [er die Ware dem Transportunternehmen übergeben hat / der Kunde die Ware in Empfang genommen hat]. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche, die der Lieferant gegenüber dem Transportunternehmen aufgrund einer deren Vertragsverhältnis berührenden Pflichtverletzung, geltend machen kann. [Der Lieferant verpflichtet sich, die [Ansprüche aufgrund einer solchen Vertragsverletzung des Transportunternehmens an den Kunden abzutreten / Schäden des Kunden, die dieser aus der Vertragsverletzung des Transportunternehmens gegenüber dem Lieferanten hat, für den Kunden bei dem Transportunternehmen zu liquidieren und dem Kunden die hieraus erhaltenen Vermögenswerte auszukehren]].

§ 5 Kaufpreiszahlung, Fälligkeit

  1. Der Lieferant ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen, soweit er dies unwidersprochen in seiner Angebotsliste angekündigt hat.

  2. Anderenfalls stellt der Lieferant dem Kunden innerhalb einer Woche nach Besitzübergang eine ordnungsgemäße Rechnung. Fälligkeit tritt erst in demjenigen Zeitpunkt ein, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung bei dem Kunden zugeht. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von [●] Tagen auf ein von dem Lieferanten benanntes Konto zu überweisen. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von [10] Tagen ab Zugang der Rechnung mit einem Skontoabzug von [2%] zu zahlen, innerhalb eines Zeitraumes von [20] Tagen mit einem Skontoabzug von [1%].

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Lieferanten.

  2. [Der Kunde ist zur Veräußerung der Ware erst dann berechtigt, wenn die Ware vollständig bezahlt und das Eigentum auf ihn übergegangen ist, unabhängig davon, wann der Kunde in den Besitz der Ware gelangt ist oder gelangen wird. Sofern der Kunde vor Eigentumsübergang Veräußerungen an einen Dritten vornimmt, handelt er unberechtigt. / Verkauft der Kunde die Ware an einen Dritten, bevor der Kunde Eigentum an der Ware erlangt hat, tritt der Kunde bereits jetzt alle Ansprüche an den Lieferanten ab, die der Kunde aus dem Vertragsverhältnis mit dem Dritten gegen diesen hat, soweit dies zur Befriedigung des Anspruchs des Lieferanten notwendig ist.]

                       
     § 7 Vertragsdauer, Kündigung

  1. Der Vertrag [wird auf unbestimmte Zeit eingegangen / gilt bis zum [●]].

  2. Das Vertragsverhältnis kann im [ersten] Jahr mit einer Frist von [einen] Monat, im [zweiten] Jahr von [zwei] und im [dritten bis fünften] Jahr mit einer Frist von [drei] Monaten jeweils zum Ende eines [Monats / Quartals / Jahres] gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von [fünf] Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von [sechs] Monaten zum Ende eines [Monats / Quartals / Jahres] gekündigt werden. Die Kündigung kann auf beiden Seiten nur schriftlich erfolgen.

  3. Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.




§ 8 Verjährung

Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren für beide Teile in [●] Monaten ab Kenntnis des Begünstigten über die anspruchsbegründenden Umstände, spätestens jedoch nach Ablauf von [zwei] Jahren ab Fälligkeit des Anspruchs.

 
§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

    Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].

  3. Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Mündlichen Abreden sind nicht getroffen. Eine Aufhebung dieses Formerfordernisses kann nur gesondert und ihrerseits schriftlich nur erfolgen.

 

[Ort / Datum]                                                                                            [Ort / Datum]

 

_______________________                                                ______________________

Unterschrift Lieferant                                                            Unterschrift Kunde

 




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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