Deklaratorisches Schuldanerkenntnis Muster kostenlos

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Beschreibung

Hier finden Sie ein Muster für ein deklaratorisches, auch kausal genanntes Schuldanerkenntnis, das eine bereits bestehende Schuld bestätigt.

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kommt in den Fällen zum Tragen, in denen zwischen den Parteien Streit oder Ungewissheit über das grundsätzliche Bestehen der Schuld besteht und beide Vertragsparteien durch das Anerkenntnis das bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen.

Anders als das konstitutive oder auch abstrakte Schuldanerkenntnis besteht für das deklaratorische Schuldanerkenntnis Vertragsfreiheit gemäß § 311 Abs. 1 BGB, da es nicht gesetzlich geregelt ist. Ein weiterer Unterschied zwischen dem abstrakten und dem kausalen Schuldanerkenntnis besteht darin, dass mit dem hier behandelten kausalen Schuldanerkenntnis ein endgültiger Einwendungsverzicht einhergeht.

Abgegrenzt werden muss das kausale Schuldanerkenntnis außerdem gegen das einseitige und nichtvertragliche Schuldanerkenntnis, das als einseitige Willenserklärung abgegeben wird, aber darüber hinaus keine rechtliche Bindung mit sich bringt. Zu beachten ist außerdem, dass eine vorbehaltlose Begleichung einer Rechnung für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung rechtfertigt.

Der Inhalt des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Neben den personenbezogenen Daten des Schuldners und des Gläubigers wird in dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis die Forderung definiert, auf die sich das Schuldanerkenntnis bezieht. Eine neue und selbstständige Forderung ergibt sich gemäß dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis ausdrücklich und anders als beim konstitutiven Schuldanerkenntnis nicht, sondern es wird vielmehr nur die bereits bestehende Schuld anerkannt.

Es folgen Angaben zu Zahlungsmodalitäten und Fälligkeiten, wobei auch eine Ratenzahlung zur Begleichung der Forderung vereinbart werden kann. Für den Fall, dass der Schuldner mit den Zahlungen in Verzug gerät, werden ebenfalls Vereinbarungen getroffen. Schlussendlich wird in dem deklaratorischen Schuldanerkenntnis ein Verzicht auf Einreden und Einwendungen, insbesondere auf die Einrede der Verjährung, vereinbart.

Sie können das deklaratorische Schuldanerkenntnis Muster auf unserer Seite herunterladen. Die deklaratorisches Schuldanerkenntnis Vorlage lässt sich im Format WORD bearbeiten und anpassen.

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Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

zwischen

 

der [●]

(nachfolgend „Gläubiger“ genannt)

und

 

der [●]

(nachfolgend „Schuldner“ genannt)

 

Präambel

Der Gläubiger behauptet gegen den Schuldner eine Forderung aus [•] zu haben. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Schuldner die Forderung [anerkennt / teilweise anerkennt].

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

 

§ 1 Schuldanerkenntnis

Der Gläubiger behauptet gegen den Schuldner eine Forderung in Höhe von EUR [•] [aus dem Vertrag vom [•] / aufgrund [•]] zu haben. Der Schuldner erkennt diese Forderung in Höhe von EUR [•] an. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieses Schuldanerkenntnis eine neue, selbständige Forderung des Gläubigers nicht begründen soll, sondern lediglich der Anerkennung der bereits bestehenden Schuld dient.

 

§ 2 Fälligkeit

Die Forderung ist in Höhe von EUR [•] mit Unterzeichnung dieses Schuldanerkenntnisses fällig. [Im Übrigen wird die Forderung zu jeweils EUR [•] zum dritten eines jeden Monats fällig. Der Betrag von EUR [•] wird zum dritten des Monats fällig, der auf die Fälligkeit der letzten Rate im Sinne des Satzes 2 folgt.]

Der Schuldner wird die Zahlungen auf folgendes Bankkonto des Gläubigers entrichten: Kontonummer: [•], Bankleitzahl: [•], Kreditinstitut: [•].

Der Schuldner kommt in Zahlungsverzug, wenn ein in diesem Vertrag vereinbartes, fälliges Honorar nicht zum Fälligkeitszeitpunkt an den Gläubiger geleistet wurde. Maßgeblich für die rechtzeitige Leistung ist der Zahlungseingang des jeweiligen Betrages auf das von dem Gläubiger angegebene Bankkonto.

Kommt der Schuzldner mit der Zahlung in Verzug, so ist der jeweilige Betrag ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. zu verzinsen.

 

 § 3 Einwendungen; Einreden

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger [und gegenüber Dritten] keine Einwendungen oder Einreden, insbesondere nicht die Einrede der Verjährung, hinsichtlich der von dem Schuldner im Sinne des § 1 anerkannten Forderungssumme geltend machen kann.

Der Gläubiger wird dem Schuldner für jeden gezahlten Betrag eine schriftliche Zahlungseingangsbestätigung zukommen lassen.

 

§ 4 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

    Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch     
    eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe
    kommt.

  2. Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
  3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].

 

Ort, Datum

________________________________    ______________________________
Gläubiger,                                                   Schuldner,




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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