Deklaratorisches Schuldanerkenntnis Muster kostenlos

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Beschreibung

Muster für ein Deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

Durch ein deklaratorisches, auch kausal genanntes Schuldanerkenntnis wird eine bereits bestehende Schuld bestätigt. Daraus resultiert zwingend, dass der Schuldner mit allen etwaigen Einwendungen und/oder Einreden ausgeschlossen ist. Auch ist zu beachten, dass hierdurch kein neuer Schuldgrund entsteht. Ein deklaratorisches, kausales Schuldanerkenntnis ist immer formlos gültig und nicht kondizierbar. Eine ewaige Folge ist gegebenenfalls die Bewislastumkehr.

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kommt in den Fällen zum Tragen, wenn zwischen den Parteien Streit oder (subjektive) Ungewissheit über das grundsätzliche Bestehen der Schuld besteht, und beide Vertragsparteien durch das Anerkenntnis das bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen.

Zu beachtn ist aber, dass eine vorbehaltlose Begleichung einer Rechnung aber für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung rechtfertigt.

Das hier vorliegende Muster eines deklatorischen, oder auch kausal genannten Schuldanerkenntnisses ist verwendbar für alle Fälle, in denen eine bereits bestehende und unstreitige Forderung rechtskräftig anerkannt werden soll. Dieses Muster regelt darüber hinaus auch die Fälligkeit sowie den Verzicht des Schuldners auf Verteidigungsmittel.

Dokumenteigenschaft:

Anzahl der Seiten: 2
Anzahl der Zeichen: 2.623
Format: Microsoft Word 2003 (*.doc)

{Deklaratorisches Schuldanerkenntnis}




 

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

zwischen

 

der [●]

(nachfolgend „Gläubiger“ genannt)

und

 

der [●]

(nachfolgend „Schuldner“ genannt)

 

Präambel

Der Gläubiger behauptet gegen den Schuldner eine Forderung aus [•] zu haben. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Schuldner die Forderung [anerkennt / teilweise anerkennt].

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

 

§ 1 Schuldanerkenntnis

Der Gläubiger behauptet gegen den Schuldner eine Forderung in Höhe von EUR [•] [aus dem Vertrag vom [•] / aufgrund [•]] zu haben. Der Schuldner erkennt diese Forderung in Höhe von EUR [•] an. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieses Schuldanerkenntnis eine neue, selbständige Forderung des Gläubigers nicht begründen soll, sondern lediglich der Anerkennung der bereits bestehenden Schuld dient.

 

§ 2 Fälligkeit

Die Forderung ist in Höhe von EUR [•] mit Unterzeichnung dieses Schuldanerkenntnisses fällig. [Im Übrigen wird die Forderung zu jeweils EUR [•] zum dritten eines jeden Monats fällig. Der Betrag von EUR [•] wird zum dritten des Monats fällig, der auf die Fälligkeit der letzten Rate im Sinne des Satzes 2 folgt.]

Der Schuldner wird die Zahlungen auf folgendes Bankkonto des Gläubigers entrichten: Kontonummer: [•], Bankleitzahl: [•], Kreditinstitut: [•].

Der Schuldner kommt in Zahlungsverzug, wenn ein in diesem Vertrag vereinbartes, fälliges Honorar nicht zum Fälligkeitszeitpunkt an den Gläubiger geleistet wurde. Maßgeblich für die rechtzeitige Leistung ist der Zahlungseingang des jeweiligen Betrages auf das von dem Gläubiger angegebene Bankkonto.

Kommt der Schuzldner mit der Zahlung in Verzug, so ist der jeweilige Betrag ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. zu verzinsen.

 

 § 3 Einwendungen; Einreden

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger [und gegenüber Dritten] keine Einwendungen oder Einreden, insbesondere nicht die Einrede der Verjährung, hinsichtlich der von dem Schuldner im Sinne des § 1 anerkannten Forderungssumme geltend machen kann.

Der Gläubiger wird dem Schuldner für jeden gezahlten Betrag eine schriftliche Zahlungseingangsbestätigung zukommen lassen.

 

§ 4 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

    Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch     
    eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe
    kommt.

  2. Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
  3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].

 

Ort, Datum

________________________________    ______________________________
Gläubiger,                                                   Schuldner,




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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