Bürgschaftserklärung Muster / Vorlage

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Beschreibung

Bezogen auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft bietet die auf unserer Webseite zum Download angebotene Mustervorlage einer Bürgschaftserklärung die Rechtssicherheit, die für alle Seiten akzeptabel ist.

Bei einer Bürgschaft wird ein einseitig verpflichtender Vertrag mit dem Gläubiger des Hauptschuldners geschlossen, durch den man sich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Am häufigsten tritt dabei die besondere Form einer Bürgschaft auf, jene der selbstschuldnerischen Bürgschaft. Bei dieser besonderen Form einer Bürgschaft verzichtet der Bürge laut §773 BGB auf die Einrede der Vorausklage, wodurch er schlussendlich bei Zahlungsverzug des Hauptschuldners automatisch auch als Schuldner behandelt wird.

Zu den Besonderheiten der selbstschuldnerischen Bürgschaft

Ebenso wie die allgemeine Bürgschaftserklärung wird auch im Falle der selbstschuldnerischen Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag geschlossen. Ähnlich einer Schuldmitübernahme, erklärt man sich als Bürge in diesem Fall dazu bereit, für eventuelle Zahlungsausfälle aufzukommen und diese zu begleichen. Laut §766 bedarf diese Erklärung immer der Schriftform und setzt Bonität des Bürgen voraus.

Gern wird diese Form der Bürgschaft von Vermietern in Anspruch genommen, wenn bei den neuen Mietern unter Umständen die finanzielle Lage nicht sehr gut abgesichert scheint. Hier wird dann häufig von einer Mietbürgschaft gesprochen, die aber grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllt, wie die selbstschuldnerische Bürgschaft.

Doch eine derartige Bürgschaftserklärung muss nicht für eine unbestimmte Zeit und auch nicht über einen unbegrenzten Betrag abgegeben werden. Denn eine selbstschuldnerische Bürgschaft kann sowohl in Form einer Höchstbetragbürgschaft oder auch in Form einer Zeitbürgschaft abgegeben werden. Wie die Bezeichnung schon verrät, kann also auf einer Seite die Bürgschaft auf einen Höchstbetrag oder auch auf einen bestimmten Zeitabschnitt begrenzt werden.

Darüber hinaus kann man bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft aber auch Mitbürgen einsetzen, so dass diese als Gesamtschuldner behandelt werden.

Folgende Punkte sollten in einer Bürgschaftserklärung enthalten sein

  • persönliche Angaben zum Schuldner, Gläubiger und Bürgen
  • Art der Bürgschaft, gegebenenfalls Höchstbetrag und Zeitabschnitt
  • Gegenstand der Bürgschaft
  • Verzichtserklärung des Bürgen auf Einrede der Vorausklage, der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

 



 

Selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung

 

Zur Sicherung [sämtlicher] der Forderung der

[•]

(im Folgenden: Sicherungsempfänger) in Höhe von € _______________________ aus dem

[•] Vertrag

gegen

[•] (im Folgenden: Schuldner)

übernehme ich

 [•] ( im Folgenden: der Bürge)

die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von € ______________

in Worten: ________________________ EURO.

 

§ 1 Art der Bürgschaft

Bei der vorliegenden Bürgschaft handelt es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Der Bürge verzichtet auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage (vgl. §§ 770, 771 des BGB).

 

§ 2 Laufzeit

Die Bürgschaft ist unbefristet / bis zum 31.12.XXXX befristet.

 

§ 3 Mehrheit von Bürgen

Bestehen neben diesen Bürgschaften weitere Sicherheiten für die Forderung, haftet der Bürge unabhängig davon bis zur Höchstgrenze seiner Bürgschaft.

 

§ 4 Befreiung aus der Bürgschaft

Diese Bürgschaft kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Bürge wird von der Bürgschaft frei, wenn er den verbürgten Betrag an den Sicherungsempfänger auszahlt oder andere Sicherheiten anbietet, die vom Sicherungsempfänger ausdrücklich akzeptiert werden.

 

§ 5 Schriftformerfordernis

Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Bürgschaftserklärung bedürfen der Schriftform.

 

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollte sich eine Bestimmung dieser Bürgschaftserklärung als nicht rechtswirksam erweisen, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmung dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien, eine rechtswirksame Bestimmung zu finden, die dem intendierten Zweck am ehesten entspricht.

 

_____________________________

(Ort, Datum)

 

______________________________

(Unterschrift des Bürgen)

 




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Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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