Betriebsratsanhörung Muster nach § 102 BetrVG

Muster & Vorlagen | Muster bearbeiten / ergänzen | Vertrag prüfen lassen



Beschreibung

Um eine rechtswirksame Kündigung auszustellen, muss der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Betriebsratsanhörung in die Wege leiten, die in der nachfolgenden Mustervorlage Betriebsratsanhörung mit allen wichtigen Anhörungspunkten ausgeführt wird.

Sofern es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser laut § 102 BetrVG vor einer ordentlichen Kündigung angehört werden. Denn ein Betriebsrat hat bei Kündigungen immer ein Mitspracherecht. Andernfalls wäre die Kündigung rechtlich unwirksam und könnte angefochten werden.

Die schriftliche Erfassung der Betriebsratsanhörung macht die Kündigung erst rechtssicher

Die Art des Arbeitsverhältnisses sowie die Art der Kündigung sind für eine Betriebsratsanhörung völlig unwichtig. Einzig die zur Verfügung stehende Zeit der möglichen Stellungnahme durch den Betriebsrat unterscheidet sich hierbei. Jedoch fallen auslaufende befristete Arbeitsverträge, Aufhebungsverträge oder auch angefochtene Arbeitsverträge nicht unter die Anhörungspflicht.

Die Schriftform einer Betriebsratsanhörung dient dabei der Absicherung des Arbeitgebers, da nicht immer bis zum Arbeitnehmer durchdringt, dass seine Kündigung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt wurde. Eine schriftlich fixierte Anhörung dient daher als Beweismittel.

Um was geht es bei der Betriebsratsanhörung?

Zunächst einmal müssen dem Betriebsrat vom Arbeitgeber die Gründe vorgetragen werden, die der Kündigung zugrunde gelegt werden.  Darüber hinaus gehören zum Inhalt einer solchen Anhörung folgende Punkte:

  • allgemeine Informationen zum Arbeitnehmer, wie zum Beispiel Name, Sozialdaten sowie Gründe, aus denen sich unter Umständen ein besonderer Kündigungsschutz ergeben kann
  • alle Informationen zur Kündigung selbst, also Art der Kündigung, Kündigungsfrist, Kündigungsdatum
  • Kündigungsgrund

Hierbei ist es immer wichtig, dass der Arbeitgeber die aufgeführten Punkte und Gründe wahrheitsgemäß und vollständig an den Betriebsrat übermittelt. Darüber hinaus ist bei einer ordentlichen Kündigung der Betriebsrat darüber zu informieren, ob es sich laut §1 KSchG um eine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung handelt.

Im Falle der fehlenden Betriebsratsanhörung ist die folgende Kündigung immer unwirksam. Wurden lückenhafte Angaben zum Arbeitnehmer, zur Kündigung oder deren Gründe gemacht, ist die Kündigung in aller Regel ebenso unwirksam oder doch zumindest anfechtbar.




 

Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG

 

 

An den Betriebsrat

 

 

Die Firma beabsichtigt, fristgerecht unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von [●] Monaten zum [●] folgenden Arbeitnehmer zu kündigen:

 

Name: [●]

 

Adresse: [●]

 

Geburtsdatum: [●]

 

Familienstand:

 

      ▢ verheiratet

      ▢ geschieden

      ▢ ledig

      ▢ verwitwet

 

Anzahl minderjähriger Kinder:                     [●]

(laut Steuerkarte)

 

Schwerbehinderung

 

       ▢ ja

       ▢ nein

 

Besonderer Kündigungsschutz:      

 

       ▢ nein

       ▢ ja, wegen

       ▢ Schwerbehinderung

       ▢ Mutterschutz

       ▢ Wehrdienst

       ▢ Ausbildung

       ▢ Betriebsratsmitglied

       ▢ Wahlbewerber Betriebsrat

       ▢ Abgeordnete/-er

     (Bund, Land, Kreis, Gemeinde, Europa)

       ▢ Immissionsschutzbeauftragte/-er

       ▢ Datenschutzbeauftragte/-er

 

beschäftigt seit: [●]

 

Beschäftigungsort: [●]

 

Tätigkeit/Arbeitsplatz: [●]

 

Abteilung: [●]

 

Wochenarbeitszeit: [●]

 

Entgelt: [●]

 

Art des Arbeitsverhältnisses:

 

       ▢ unbefristet

       ▢ befristet

       ▢ Vollzeit

       ▢ Teilzeit

       ▢ Aushilfe

       ▢ [●]

 

arbeitsvertragliche Probezeit: [●]

 

Es wird beantragt, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung [der vorbenannten Mitarbeiterin / des vorbenannten Mitarbeiters] zum [●] zu erteilen.

 

Die Kündigung soll aus folgendem Grund erfolgen:

 

       ▢ innerhalb der Probezeit

       ▢ aus personenbedingten Gründen

       ▢ aus verhaltensbedingten Gründen

       ▢ Abmahnungen sind

        ▢ erfolgt am [●]

       ▢ nicht erforderlich (Fehlverhalten aus dem Vertrauensbereich)

       ▢ aus betriebsbedingten Gründen

       ▢ [●]

Ausführliche Darstellung der Kündigungsgründe: [●]

 

Aus diesen Gründen sieht die Firma sich gezwungen, das Arbeitsverhältnis mit [●] zum nächstmöglichen Termin am [●] ordentlich zu kündigen.

 

Es ist deshalb beabsichtigt, unmittelbar nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Kündigung auszusprechen.

 

Der Betriebsrat wird gebeten, binnen Wochenfrist seine Stellungnahme bzw. etwaige Bedenken oder einen beabsichtigten Widerspruch schriftlich darzulegen.

 

 

[Ort, Datum]

 

 

 

 

____________________

[●]




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


Jetzt Vorlage kostenlos herunterladen

Nachfolgen können Sie die Vorlage "Betriebsratsanhörung Muster nach § 102 BetrVG" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.

betriebsratsanhoerung-s-102-betrvg.docx herunterladen




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


Jetzt ein Dokument durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen
Stellen Sie hier Ihren zu prüfenden Vertrag ein
Vertrag prüfen
(Diese können Sie im nächsten Schritt ergänzen.)



Sie sind Rechtsanwalt oder Steuerberater?

Bitte helfen Sie uns, unsere kostenlosen Mitmach-Muster im MusterWiki aktuell zu halten! Sollten Sie beim Muster Verbesserungs- oder Aktualisierungbedarf sehen, bitte wir Sie das Muster über Link unter dem Muster zu bearbeiten.

betriebsratsanhoerung-s-102-betrvg.docx bearbeiten

Als kleine Gegenleistung werden wir Sie gern im Falle der Freischaltung Ihrer Bearbeitung als Co-Autor mit Ihrem Namen und Beruf unter dem Muster mit Homepage nennen.

Wir bedanken uns für Ihre Mitarbeit im Voraus!

Ihr JuraForum.de-Team





Login

Login:
Passwort:

3 Schritte bis zur Antwort

  1. Vertrag prüfen lassen
  2. Preis bestimmen
  3. Anwälte antworten

Hilfe / FAQ - Übersicht

Hier finden Sie Hilfestellungen zur Online-Rechtsberatung:

Sichere & konforme Bezahlung

Sie sind Rechtsanwalt?

Bezahlmöglichkeiten


Weitere Muster & Vorlagen

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.