Aufhebungsvertrag bzgl. eines Mietvertrages

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Beschreibung

Das nachfolgende Muster für einen Aufhebungsvertrag bezüglich eines Mietvertrages kann als rechtssicherer Vertrag benutzt werden, um ein Mietverhältnis vorzeitig zu beenden.

In aller Regel lassen sich Mietverhältnisse unter Wahrung einer gewissen Frist recht unproblematisch kündigen und beenden. Doch hin und wieder kann es vorkommen, dass beide Vertragsparteien eine schnellere Lösung benötigen. Durch die vertragliche Freiheit lassen sich mit einem Aufhebungsvertrag bezüglich eines Mietvertrages abgeschlossene Verträge vorzeitig und für beide Seiten sinnvoll beenden.

Wann ein Aufhebungsvertrag bezüglich eines Mietvertrages zur Anwendung kommt

  • ist nur möglich, wenn beide Parteien einen Kündigungsverzicht vereinbart haben und dessen Laufzeit noch nicht beendet ist
  • ein vorliegendes befristetes Mietverhältnis kann nicht ordnungsgemäß durch eine ordentliche Kündigung beendet werden
  • wenn der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung sein berechtigtes Interesse gem. §573 BGB nicht nachweisen kann
  • sofern mehrere Personen zu einer Vertragspartei gehören, davon aber einer ausscheiden will und die andere Partei weiter an dem Mietverhältnis festhalten will
  • wenn ein Mieter das bestehende Mietverhältnis nutzen will und als Nachmieter zu den gleichen Konditionen als Vertragspartner eintritt, ohne dass ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden soll
  • sollte ein unvorhersehbarer und sofortiger Auszug notwendig sein, so dass die dreimonatige Kündigungsfrist zu lang ist

Folgendes gilt es unbedingt zu beachten

Zunächst einmal sollten alle Vertragsparteien vorab genau prüfen, ob ein solcher Mietaufhebungsvertrag wirklich notwendig ist und ob eine fristgemäße Kündigung wirklich vollumfänglich ausgeschlossen ist. Ebenfalls sollte im Vorfeld genau geprüft werden, ob der im Vertrag eingetragene Kündigungsverzicht auch tatsächlich rechtswirksam ist. Hier lohnt es sich, einen Fachanwalt für Mietrecht zu fragen.

Um etwaige Rechtsstreitigkeiten im Nachhinein zu vermeiden, sollte der Aufhebungsvertrag bezüglich eines Mietvertrages immer schriftlich verfasst und unterzeichnet werden. Zudem sollten alle Vertragsparteien mit den betreffenden Personen zugegen sein, wenn dieser Vertrag zum Abschluss kommt. Es genügt also nicht, den Mietaufhebungsvertrag nur mit einer Person der anderen Partei abzuschließen.



 

AUFHEBUNGSVERTRAG

 

Zwischen 

 

[•]

- im folgenden Vermieter genannt -

 

und

 

[•]

- im folgenden Mieter genannt -

 

 

wird zur Beendigung des zwischen den Vertragsparteien beste­henden Mietvertrags vom [Datum] folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

 

 

§ 1

Beendigung des Mietverhältnisses

 

Das zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestehende, durch den Mietvertrag vom [Datum] in [Ort] begründete Mietverhältnis wird durch diese Vereinbarung einvernehmlich mit Wirkung zum [Datum]  aufgehoben.

 

 

§ 2

Räumung der Mieträume;

Kaution

 

1.   Mit Beendigung des Mietverhältnisses zum [Datum] verpflichtet sich der Mieter die Mietsache in dem nach §[•] des Mietvertrags vom [Datum] vereinbarten Zustand herauszugeben und zuräumen.

2.   Der Vermieter verpflichtet sich, die ihm überlassene Kaution entsprechend der Regelung des § [•] des Mietvertrags vom [Datum] auszuzahlen. 

 

 

§ 3

Ausgleichsquittung

 

Der Vermieter und der Mieter sind sich darüber einig, dass weitere Ansprüche aus dem Mietverhältnis bzw. aus dessen Beendigung zwischen den Parteien nicht mehr bestehen.

 

§ 4

Verzicht auf Klage

 

Der Vermieter verzichtet auf eine Klage wegen rückständiger Miete. Der Mieter verzichtet auf Klage wegen Mietminderung.

 

 

§ 5

Freiwilligkeit

 

Der Mieter wurde darauf hingewiesen, dass er nicht verpflichtet ist, diesen Aufhebungsvertrag und die Ausgleichsklausel zu unterzeichnen.

 

 

§ 6

Änderungen, Ergänzungen

 

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedarf die Abänderung dieses Schrifterfordernisses der Schriftform.

 

§ 7

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages die Gültigkeit behalten. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

 

 

[Ort], den [Datum]

 

 

 

……………………………………………   ………………………………………………..       [•]        [•]




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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