Aufhebungsvertrag bzgl. eines Arbeitsverhältnisses als Muster / Vorlage

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Beschreibung

Nachfolgend finden Sie einen Mustervertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur sofortigen und einvernehmlichen Aufhebung des Angestelltenverhältnisses. Das Muster Aufhebungsvertrag eines Arbeitsverhältnisses enthält auch Regelungen zu Themen wie Abfindung, Freistellung, Zeugnis, Rückgabe von Unterlagen und Daten des Arbeitgebers, Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung und anderen relevanten Punkten.

Der Unterschied zwischen Kündigung und Aufhebungsvertrag

Anders als die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die eine einseitige Willenserklärung darstellt, handelt es sich bei einem Aufhebungsvertrag um eine beidseitige Willenserklärung. Auch wenn das Ergebnis das Gleiche ist, nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so besteht also vertraglich ein großer Unterschied zwischen einer Kündigung und einem Aufhebungsvertrag. Von einem solchen Aufhebungsvertrag können beide Seiten profitieren, wenn es zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt, während eine Kündigung oft Streitereien und Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht nach sich zieht und beide Parteien viel Geld und Nerven kosten kann.

Diese Vorteile bietet ein Aufhebungsvertrag

Der Vorteil gegenüber der Kündigung besteht bei einem Aufhebungsvertrag darin, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und ohne etwaige Kündigungsfristen beendet werden kann. Auch die Regelungen des Kündigungsschutzes greifen hier nicht. Der Arbeitgeber vermeidet also durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag oft eine Kündigungsschutzklage und hat außerdem die Möglichkeit, sich kurzfristig von dem Mitarbeiter zu trennen.

Diese Vorteile des Aufhebungsvertrags bewegen viele Arbeitgeber dazu, dem Mitarbeiter eine Abfindung anzubieten und hier liegt einer der Vorteile für den Arbeitnehmer. Stimmt er dem Aufhebungsvertrag zu, geschieht dies in der Regel nur unter gewissen Voraussetzungen, und dazu gehört oft eine Abfindung ebenso wie ein gutes Arbeitszeugnis.

Mit einem Aufhebungsvertrag können in vielen Fällen beide Seiten das Beste aus einer ungünstigen Situation machen, nämlich der, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen möchte oder muss. Kommen sie zu einer gemeinsamen Einigung, die sie in einem Aufhebungsvertrag festhalten, ist das oft die beste Lösung für beide Seiten, wenn sich kein Weg findet, das Arbeitsverhältnis fortzuführen.

Das Vertragsmuster Aufhebungsvertrag eines Arbeitsverhältnisses können Sie auf unserer Seite herunterladen. Das Aufhebungsvertrag eines Arbeitsverhältnisses Muster kann auf den jeweiligen Sacherhalt individuell angepasst werden.

 

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Abwicklungsvereinbarung/ Aufhebungsvertrag

 

 

Zwischen

 

Firma [●]

                        – nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt –

 

und

 

[●]   

                        – nachfolgend „Mitarbeiter“ genannt –

 

 

Vorbemerkung

 Aufgrund Gewinnverfalls sowie Umsatzrückgangs ist der Arbeitgeber gezwungen, forciert Personal abzubauen und die Betriebsabteilungen sowie Zuständigkeiten des Personals umzustrukturieren. Auch nach nochmaligen beiderseitigen Bemühungen bestehen für den Mitarbeiter bedauerlicherweise keine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten mehr. Ein anderweitiger freier und zumutbarer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung und wird auch in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Eine Umschulung des Mitarbeiters scheidet ebenfalls aus. Vor diesem Hintergrund treffen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung.

 

§ 1 Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

1.  Der Mitarbeiter und der Arbeitgeber sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen seit dem [●] bestehende Arbeitsverhältnis auf arbeitgeberseitige Veranlassung aus betriebsbedingten Gründen zum [●] unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einvernehmlich beendet wird.

 

  1. Etwaige Ansprüche auf Arbeitsentgelt bis zum [●] werden ordnungsgemäß abgerechnet. Die Arbeitspapiere werden dem Mitarbeiter unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt.

 

 


§ 2 Entschädigung

 

1.  Für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe von € [●], in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG.

2.  Die Abfindungszahlung ist am [●] fällig. Eine Zahlung vor Fälligkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

3.  Die Abfindung wird ohne Abzug von Sozialversicherungsabgaben ausgezahlt. Das Steuerrisiko trägt der Mitarbeiter.

4.  Sollte der Mitarbeiter das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht erleben, geht der Abfindungsanspruch auf seine Erben über. Sollte das Arbeitsverhältnis vor dem vorgesehen Beendigungstermin aus sonstigen, vom Mitarbeiter zu vertretenden Gründen beendet werden, entfällt der Abfindungsanspruch.

 

 

§ 3 Freistellung und Abwicklung offener Urlaubsansprüche

1.  Die Parteien sind sich einig, dass dem Mitarbeiter für das Kalenderjahr [●] noch ein Urlaubsanspruch von [●] Arbeitstagen zusteht.

2.  Der Mitarbeiter wird unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes sowie unter Anrechnung des unter Absatz 1 festgehaltenen Urlaubsanspruchs von seiner Arbeitsleistung freigestellt.

3.  Kann der Mitarbeiter wegen fortgesetzter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht nehmen, so erhält er eine Urlaubsabgeltung in Höhe von € [●], brutto, zahlbar nach dem in § 1 genannten Zeitpunkt.

4.  Dem Mitarbeiter steht es frei, seine Arbeitskraft schon im Freistellungszeitraum anderweitig zu verwerten. Etwaiger Zwischenverdienst wird angerechnet und ist auf Verlangen der Arbeitgeberin nachzuweisen.

 


§ 4 Hinweise

 1.  Dem Mitarbeiter ist bekannt, dass er bei vorzeitiger einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und ohne dass betriebsbedingte Gründe bestehen, mit einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs und mit einer Sperrzeit von bis zu drei Monaten beim Arbeitsamt rechnen muss, falls er Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen möchte. Hierauf wurde er seitens der Arbeitergeberin ebenfalls nochmals ausdrücklich hingewiesen.

2.  Es wird jedoch klargestellt, dass der vorliegenden Vereinbarung eine arbeitgeberseitige, betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum [●] vorausgegangen ist und die Parteien in einem anschließenden persönlichen Gespräch auf Veranlassung des Mitarbeiters sich darauf geeinigt haben, das Arbeitsverhältnis unter Zahlung einer Entschädigung an den Mitarbeiter einvernehmlich zum [●] zu beenden.

3.  Der Mitarbeiter wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Urlaubsabgeltungszahlung nach § 3 Absatz 3 der vorliegenden Vereinbarung mit einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs und mit einer Sperrzeit für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs beim Arbeitsamt rechnen muss, falls er Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen möchte.

 

 

§ 5 Zeugnis

 

Der Mitarbeiter erhält ein wohlwollendes und qualifiziertes Zwischenzeugnis. Das Beendigungszeugnis wird, soweit rechtlich zulässig, mit dem Zwischenzeugnis übereinstimmen, soweit ein solches bereits erteilt wurde.

 

 

§ 6 Geheimhaltung

 

Der Mitarbeiter wird auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie den Inhalt der vorliegenden Vereinbarung wahren.

 

 


§ 7 Firmenunterlagen

 

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, etwaige sich noch in seinem Besitz befindlichen Firmenunterlagen sowie die überlassenen Firmenschlüssel spätestens am [●] an den Arbeitgeber zurückzugeben.

 

 

§ 8 Ausgleich aller Ansprüche

 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der vorliegenden Vereinbarung sämtliche gegenseitigen, insbesondere finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aus seiner Beendigung und für die Zeit nach der Beendigung, bekannt oder unbekannt, benannt oder unbenannt, erledigt und abgegolten sind.

 

 

§ 9 Wiedereinstellungsanspruch

 

Der Mitarbeiter verzichtet auf einen etwaigen Wiedereinstellungsanspruch.

 

 

§ 10 Nebenabreden und Vertragsänderungen

 

1.    Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

 

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt bzw. diesem entspricht.

 

 

 

 

[Ort, Datum]                                                                     [Ort, Datum]

 

 

 

 

____________________                                                ____________________

[●]                                                                                    [●]

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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