Aufhebungsvertrag bzgl. eines Arbeitsverhältnisses als Muster / Vorlage

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Beschreibung

Mustervertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur sofortigen und einvernehmlichen Aufhebung des Angestelltenverhältnisses (Arbeitsvertrag). Bedarfsweise sind Regelungen zur Abfindung, Freistellung, Zeugnis, Rückgabe von Unterlagen und Daten des Arbeitgebers, Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung etc. enthalten.

Der Vorteil gegenüber der Kündigung besteht hierbei darin, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und ohne etwaige Kündigungsfristen beendet werden kann. Auch die Regelungen des Kündigungsschutzes greifen hier nicht.

Vorliegendes Vertrgsmuster kann auf den jeweiligen Sacherhalt individuell angepasst werden.

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Abwicklungsvereinbarung/ Aufhebungsvertrag

 

 

Zwischen

 

Firma [●]

                        – nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt –

 

und

 

[●]   

                        – nachfolgend „Mitarbeiter“ genannt –

 

 

Vorbemerkung

 Aufgrund Gewinnverfalls sowie Umsatzrückgangs ist der Arbeitgeber gezwungen, forciert Personal abzubauen und die Betriebsabteilungen sowie Zuständigkeiten des Personals umzustrukturieren. Auch nach nochmaligen beiderseitigen Bemühungen bestehen für den Mitarbeiter bedauerlicherweise keine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten mehr. Ein anderweitiger freier und zumutbarer Arbeitsplatz steht nicht zur Verfügung und wird auch in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Eine Umschulung des Mitarbeiters scheidet ebenfalls aus. Vor diesem Hintergrund treffen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung.

 

§ 1 Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

1.  Der Mitarbeiter und der Arbeitgeber sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen seit dem [●] bestehende Arbeitsverhältnis auf arbeitgeberseitige Veranlassung aus betriebsbedingten Gründen zum [●] unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einvernehmlich beendet wird.

 

  1. Etwaige Ansprüche auf Arbeitsentgelt bis zum [●] werden ordnungsgemäß abgerechnet. Die Arbeitspapiere werden dem Mitarbeiter unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt.

 

 


§ 2 Entschädigung

 

1.  Für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe von € [●], in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG.

2.  Die Abfindungszahlung ist am [●] fällig. Eine Zahlung vor Fälligkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

3.  Die Abfindung wird ohne Abzug von Sozialversicherungsabgaben ausgezahlt. Das Steuerrisiko trägt der Mitarbeiter.

4.  Sollte der Mitarbeiter das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht erleben, geht der Abfindungsanspruch auf seine Erben über. Sollte das Arbeitsverhältnis vor dem vorgesehen Beendigungstermin aus sonstigen, vom Mitarbeiter zu vertretenden Gründen beendet werden, entfällt der Abfindungsanspruch.

 

 

§ 3 Freistellung und Abwicklung offener Urlaubsansprüche

1.  Die Parteien sind sich einig, dass dem Mitarbeiter für das Kalenderjahr [●] noch ein Urlaubsanspruch von [●] Arbeitstagen zusteht.

2.  Der Mitarbeiter wird unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes sowie unter Anrechnung des unter Absatz 1 festgehaltenen Urlaubsanspruchs von seiner Arbeitsleistung freigestellt.

3.  Kann der Mitarbeiter wegen fortgesetzter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht nehmen, so erhält er eine Urlaubsabgeltung in Höhe von € [●], brutto, zahlbar nach dem in § 1 genannten Zeitpunkt.

4.  Dem Mitarbeiter steht es frei, seine Arbeitskraft schon im Freistellungszeitraum anderweitig zu verwerten. Etwaiger Zwischenverdienst wird angerechnet und ist auf Verlangen der Arbeitgeberin nachzuweisen.

 


§ 4 Hinweise

 1.  Dem Mitarbeiter ist bekannt, dass er bei vorzeitiger einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und ohne dass betriebsbedingte Gründe bestehen, mit einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs und mit einer Sperrzeit von bis zu drei Monaten beim Arbeitsamt rechnen muss, falls er Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen möchte. Hierauf wurde er seitens der Arbeitergeberin ebenfalls nochmals ausdrücklich hingewiesen.

2.  Es wird jedoch klargestellt, dass der vorliegenden Vereinbarung eine arbeitgeberseitige, betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum [●] vorausgegangen ist und die Parteien in einem anschließenden persönlichen Gespräch auf Veranlassung des Mitarbeiters sich darauf geeinigt haben, das Arbeitsverhältnis unter Zahlung einer Entschädigung an den Mitarbeiter einvernehmlich zum [●] zu beenden.

3.  Der Mitarbeiter wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Urlaubsabgeltungszahlung nach § 3 Absatz 3 der vorliegenden Vereinbarung mit einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs und mit einer Sperrzeit für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs beim Arbeitsamt rechnen muss, falls er Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen möchte.

 

 

§ 5 Zeugnis

 

Der Mitarbeiter erhält ein wohlwollendes und qualifiziertes Zwischenzeugnis. Das Beendigungszeugnis wird, soweit rechtlich zulässig, mit dem Zwischenzeugnis übereinstimmen, soweit ein solches bereits erteilt wurde.

 

 

§ 6 Geheimhaltung

 

Der Mitarbeiter wird auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie den Inhalt der vorliegenden Vereinbarung wahren.

 

 


§ 7 Firmenunterlagen

 

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, etwaige sich noch in seinem Besitz befindlichen Firmenunterlagen sowie die überlassenen Firmenschlüssel spätestens am [●] an den Arbeitgeber zurückzugeben.

 

 

§ 8 Ausgleich aller Ansprüche

 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der vorliegenden Vereinbarung sämtliche gegenseitigen, insbesondere finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, aus seiner Beendigung und für die Zeit nach der Beendigung, bekannt oder unbekannt, benannt oder unbenannt, erledigt und abgegolten sind.

 

 

§ 9 Wiedereinstellungsanspruch

 

Der Mitarbeiter verzichtet auf einen etwaigen Wiedereinstellungsanspruch.

 

 

§ 10 Nebenabreden und Vertragsänderungen

 

1.    Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

 

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt bzw. diesem entspricht.

 

 

 

 

[Ort, Datum]                                                                     [Ort, Datum]

 

 

 

 

____________________                                                ____________________

[●]                                                                                    [●]

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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