Aufhebungsvertrag Muster & Vorlage (Aufhebung diverser Rechte und Pflichten)

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Beschreibung

Hier finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvertrag, der für die Aufhebung eines anderen Vertrages vorgesehen ist. Dabei kommt es in diesem Aufhebungsvertrag Muster nicht darauf an, um welchen Vertragstyp es sich bei dem aufzuhebenden Vertrag handelt. Dieser Vertrag muss lediglich genau bezeichnet werden. Durch die Verwendung der vorliegenden Aufhebungsvertrag Vorlage werden dann alle Wirkungen des anderen Vertrages aufgehoben.

Der Aufhebungsvertrag

Am häufigsten kommt der Aufhebungsvertrag beim Arbeitsvertrag zum Einsatz. Der zweiseitige Aufhebungsvertrag unterscheidet sich dabei von der Kündigung als einseitige Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Vor allem im Bereich des Arbeitsrechts sind Aufhebungsverträge wegen des im Arbeitsrecht bestehenden Kündigungsschutzes verbreitet.

Die jeweiligen Vertragsparteien können ein Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag ohne jedwede Beachtung von Fristen beenden. So können Arbeitnehmer also ohne die Einhaltung jedweder Kündigungsfrist ein Unternehmen verlassen. Auch braucht der jeweilige Arbeitgeber keinerlei Kündigungsschutzbestimmungen zu beachten; eine Sozialauswahl ist ebenfalls nicht durchzuführen. Als gern gewähltes Mittel zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes werden in Aufhebungsverträgen meistens Abfindungszahlungen vereinbart.

Inhalt des Aufhebungsvertrags

Der Aufhebungsvertrag beginnt mit den personenbezogenen Daten der beteiligen Parteien und der genauen Definition des aufzuhebenden Vertrags. Gegebenenfalls wird zwischen den Parteien die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Die Parteien erklären außerdem ihren ausdrücklichen Verzicht auf eine Klage und weiterhin bekräftigen sie, dass der Vertrag von beiden Seiten freiwillig geschlossen und unterzeichnet wurde.

Stimmt jedoch eine der beiden Parteien dem Auflösungsvertrag nicht zu, bleibt der bisherige Vertrag bestehen und behält seine Rechtsgültigkeit. Bei einem Arbeitsvertrag würde das bedeuten, dass das Arbeitsverhältnis unverändert bestehen bleibt und dann nur noch über die einseitige Kündigung beendet werden kann. Der Aufhebungsvertrag kann formlos formuliert werden, er bedarf jedoch in jedem Falle der Schriftform.

Sie können das zum Download bereitgestellte Aufhebungsvertrag Muster auf unserer Seite kostenlos herunterladen. Es lässt sich im Format WORD bearbeiten und kann daher ganz einfach modifiziert und an die individuellen Anforderungen angepasst werden.


 

AUFHEBUNGSVERTRAG

 

 

Zwischen

 

1. [•]

 

und

 

2. [•]

 

wird zur Beendigung des zwischen den Vertragsparteien beste­henden [Bezeichnung des Vertrags] vom [Datum] folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

 

 

§ 1

Beendigung des (dem aufzuhebenden Vertrags zugrunden liegenden Verhältnisses)

 

Der zwischen den Parteien am [Datum] in [Ort] geschlossene Vertrag (im folgenden „aufzuhebender Vertrag“ genannt) wird durch diese Vereinbarung einvernehmlich mit Wirkung zum [Datum] aufgehoben.

 

 

§ 2

Ausgleichsquittung

 

[[Partei 1/Partei 2] zahlt an [Partei 1/Partei 2] einen Betrag in Höhe von [•]]

 

Sämtliche finanziellen Ansprüche zwischen den Parteien aus dem aufzuhebenden Vertrag und in Verbindung mit diesem sowie aus Anlass der Beendigung des aufzuhebenden Vertrages, gleich welcher Art und Benennung, gleich ob bekannt oder unbekannt, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung, sind hiermit erledigt.

 

 

§ 3

Verzicht auf Klage

 

Die Parteien verzichten wechselseitig darauf, eine Klage jedweder Art gegen die jeweils andere Partei zu erheben, soweit der Streitgegenstand in Verbindung mit dem auszuhebenden Vertrag steht.

 

§ 4

Freiwilligkeit

 

Die Partei Ziff.1/2 wurde darauf hingewiesen, dass sie nicht verpflichtet ist, diesen Aufhebungsvertrag und die Ausgleichsklausel zu unterzeichnen.

 

 

§ 5

Änderungen, Ergänzungen

 

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen sowie die ganze oder teilweise Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedarf die Abänderung dieses Schrifterfordernisses der Schriftform.

 

 

§ 6

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung oder durch höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages die Gültigkeit behalten. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht worden wäre.

 

 

[Ort, Datum]                                            [Ort, Datum]

 

 

………………………………………          ………………………………………………..

[•]                                                            [•]




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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