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Beschreibung

Um rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Newsletter zu erstellen, sind einige Punkte zu beachten, die in dem nachfolgenden Muster AGB Newsletter zum Download für Sie enthalten sind.

Newsletter gehören heutzutage zu den erfolgreichsten Werbemitteln im Internet beziehungsweise Online Medien. Dabei handelt es sich um sogenannte Telemediendienste, für die laut §5 TMG die Notwendigkeit besteht, ein aktuelles Impressum inklusive Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Newsletter aufzuführen.

Die Regeln gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen für Newsletter

Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, versteht man bereits vorformulierte Bedingungen für einen Vertrag, welche der Anbieter dem Endkunden vorgibt. Dabei müssen die Formulierungen nach dem Transparentgebot klar verständlich sein und dürfen keine Mehrdeutigkeiten enthalten. Darüber hinaus dürfen die AGBs den Vertragspartner nicht in unangemessener Form benachteiligen. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stark von üblicherweise gängigen Vorschriften abweichen würden, welche dem Schutz des Vertragspartners dienen. Ebenso dürfen die AGBs nicht von jenen Regelungen abweichen, die üblicherweise vom „Kleingedruckten“ erwartet werden, sie dürfen also nicht überraschend sein.

Bei der Bereitstellung von Newslettern gilt es immer auch zu beachten, den Verbraucher auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen.

Diese vorformulierten Bedingungen müssen in den AGBs enthalten sein

Um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtssicher für die Bereitstellung und den Versand eines Newsletters in Online-Medien zu formulieren, sollten folgende Punkte enthalten sein:

  • Regelungen hinsichtlich des Bestellvorgangs
  • Regelungen zur Bestätigung der Bestellung des Newsletters
  • Regelungen zur Bereitstellung des Newsletters
  • Verfügbarkeit des Newsletters
  • Ausführliche Haftungsbeschränkungen
  • Änderung der Leistungen
  • Haftungsausschluss bezüglich der Verweise auf andere Webseiten
  • Datenschutzrichtlinien
  • Regelungen zu den Nutzungsrechten

Zuzüglich zu diesen Punkten sollte immer auch aus den AGBs hervorgehen, wer den Newsletter bereitstellt sowie wo und wie der Kunde ihn abbestellen kann. Darüber hinaus sollte immer beachtet werden, dass Newsletter immer nach Ermächtigung durch den Verbraucher oder Endkunden versendet werden dürfen.



 

Hinweis

Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie sind daher nicht 1:1 auf Ihre Belange zugeschnitten.

Nicht zutreffendes ist zu streichen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Newsletter-Service von [Name der Homepage]

 § 1 Anmeldung

Um den Newsletter-Service zu nutzen, müssen Sie sich auf dem auf der Internetseite [Name der Homepage] bereitgestellten Datenformular registrieren und den AGB und den Datenschutzbestimmungen bei der erstmaligen Registrierung zustimmen.

Wird das betreffende Feld angeklickt, erklären Sie damit, dass die für Sie anwendbaren AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen worden sind und Sie mit diesen einverstanden sind.

Nach der Eingabe und dem Absenden der Registrierungsinformationen erhalten Sie pro abonniertem Newsletter eine Bestätigungs-E-Mail. Sie erhalten den abonnierten Newsletter erst, wenn Sie die in der Bestätigungs-E-Mail angegebene WWW-Adresse aufrufen (sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren). Dieses Verfahren garantiert, dass niemand Sie unerwünscht zu unserem Newsletter-Service angemeldet hat.

Die Anmeldung zum Abonnement und der Bezug eines [Name der Homepage]-Newsletters sind kostenfrei. Sie können jederzeit von Ihnen über unsere Website abbestellt werden. Ihr Nutzer-Konto wird erst aktiviert, sobald Sie das Newsletter-Abonnement über das Double-Opt-In-Verfahren bestätigt haben.

§ 2 Umfang und Verfügbarkeit

Der Newsletter-Service von [Name der Homepage] wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. [Name der Homepage] ist berechtigt, seinen Newsletter-Service jederzeit auch ohne Vorankündigung einzustellen. Der Newsletter-Service kann auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen. Auf den Bezug des Newsletters, der Publikationen und deren Nutzung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 3 Änderungsvorbehalte

Wenn [Name der Homepage] die vorliegenden AGB und die Datenschutzbestimmungen ändert, was jederzeit berechtigterweise erfolgen kann, wird [Name der Homepage] den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB und Datenschutzbestimmungen unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Newsletter-Service ohne Einhaltung einer Frist kündigt. Widerspricht der Nutzer der Änderung, so ist [Name der Homepage] selbst berechtigt, fristlos zu kündigen. [Name der Homepage] wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

[Name der Homepage] ist ferner berechtigt, seinen Service jederzeit einzuschränken, zu erweitern oder zu ändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich - vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches von [Name der Homepage] - die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für [Name der Homepage] dadurch die vertragsmäßigen Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. In diesem Fall wird [Name der Homepage] die Nutzer informieren.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

[Name der Homepage] erstellt die Informationen des Newsletter-Services mit größter Sorgfalt, übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität jedoch keine Gewähr (auch nicht gegenüber Dritten). [Name der Homepage] übernimmt keine Verantwortung und gibt keine Gewähr für einen fehlerfreien Bezug eines [Name der Homepage]-Newsletters, da [Name der Homepage] keinen Einfluss auf die technischen Gegebenheiten des Internets und der weiteren technischen Voraussetzungen des Newsletter-Versands hat. Auch für Störungen oder Schäden, die aus Mängeln oder der Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server von [Name der Homepage].de entstehen, übernimmt [Name der Homepage] keine Gewähr. [Name der Homepage] ist nicht verantwortlich - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer. Bei Sach- und Vermögensschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von [Name der Homepage], seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die [Name der Homepage] durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten nicht nachkommt.

§ 5 Nutzungsrechte

[Name der Homepage] räumt dem Nutzer des Newsletter-Services die Möglichkeit zum regelmäßigen Bezug von Informationen per E-Mail ein. Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, auch in elektronischer Form, sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets ist ohne vorherige Zustimmung von [Name der Homepage] unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich [Name der Homepage] zu. Die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm ist zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die ihm zugesandten Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

§ 6 Links zu anderen Websites und externe Verweise

Falls [Name der Homepage] in seinem Newsletter Links zu Seiten im Internet gelegt hat, deren Inhalt und Aktualisierung nicht seinem Einflussbereich unterliegen, gilt für alle diese Links: [Name der Homepage] hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt fremder Internetseiten. [Name der Homepage] distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn [Name der Homepage] im Newsletter auf diese externen Seiten im Internet ein Link gesetzt hat.

§ 7 Datenerhebung und Datenschutz

[Name der Homepage] verpflichtet sich, die erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb [•] zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Newsletter-Abonnent stimmt dem ausdrücklich zu oder hierzu besteht eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtung oder Erlaubnis. Sofern ein Nutzer das Abonnement des Newsletters rückgängig machen möchte, werden alle über diesen Nutzer bei [Name der Homepage].de gespeicherten Daten innerhalb von drei Monaten nach Aktivierung des Nutzer-Kontos bei [Name der Homepage] bzw. nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht.




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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