Zugang zum Waschraum für Mieter

11.12.2017, 09:18 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Zugang zum Waschraum für Mieter
München (jur). Vermieter dürfen bei einer vermeintlich unzulässigen Nutzung der Wasch- und Trockenräume nicht die Räume abschließen und den Schlüssel für die Mieter bei der Hausverwaltung deponieren. Denn es ist nicht zulässig, dass ein Vermieter einseitig den Gebrauch an einem Teil des Mietobjekts dem Mieter entzieht, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Dezember 2017, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 452 C 3269/17).
Im konkreten Fall lebt das klagende Ehepaar seit 1976 in einer Wohnung im Zentrum München-Neuperlach zur Miete. Laut Mietvertrag dürfen sie die Waschküche und den Trockenraum im Haus mit benutzen.

Vermieter ließ das Schloss auswechseln

Doch der Vermieter warf ihnen eine unzulässige Nutzung der Gemeinschaftsräume vor. Diese hätten Ende 2013 verschmutzte Stoffwindeln so gewaschen, dass ein Raum danach desinfiziert werden musste. Auch hätten sie dort vorübergehend Gegenstände gelagert und das Türschloss beschädigt.

Als Gegenmaßnahme ließ der Vermieter daraufhin das Schloss zu den Räumlichkeiten auswechseln und wies die Mieter darauf hin, dass sie bei einem gewünschten Zugang den Schlüssel jedes Mal bei der Hausverwaltung abholen und wieder zurückgeben müssen.

Einseitiger Entzug des Mietobjekts nicht gestattet

Die Mieter hielten dies für rechtswidrig, zumal die Hausverwaltung nur eingeschränkte Öffnungszeiten hat.

In seinem Urteil vom 12. Juli 2017 verurteilte das Amtsgericht den Vermieter, den Klägern wieder ungehinderten Zugang zu den Wasch- und Trockenräumen zu gewähren und ihnen die entsprechenden Schlüssel auszuhändigen.

Denn dem Vermieter sei es nicht gestattet, „einseitig den Gebrauch an einem Teil des Mietobjekts zu entziehen. Dies ist nur in dem gesetzlichen Rahmen gestattet, der etwa eine Kündigung voraussetzt, die jedoch nur den Mietgegenstand als Ganzes betreffen kann“, urteilte der zuständige Richter.

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