Wann darf der Vermieter die Wohnung eines Mieters besichtigen?

07.04.2015, 09:37 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Wann darf der Vermieter die Wohnung eines Mieters besichtigen?
Vorliegend wohnte ein Mieter bereits seit neun Jahren in einer Mietwohnung in Stuttgart. Nachfolgend wollte der Vermieter die Wohnung besichtigen und forderte den Mieter auf ihm zum Zwecke der Besichtigung Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Er berief sich dabei auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter die Mietsache in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messgeräten betreten darf. Als der Mieter sich weigerte mahnte ihn der Vermieter zunächst ab. Schließlich kündigte er den Mietvertrag mit der Begründung, dass der Mieter durch seine Weigerung schwerwiegend gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag verstößt.

Das Amtsgericht Stuttgart- Bad Cannstatt wies jedoch die Räumungsklage des Vermieters mit Urteil vom 27.10.2014 (Az. 6 C 1267/14 ab). Das Gericht begründete dies damit, dass die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist. Dies ergibt sich daraus, dass in ihr nicht genau angegeben wird, was unter „angemessenen Abständen“ zu verstehen ist und die Klausel daher zu unbestimmt ist. Darüber hinaus werden Mieter durch die Einräumung eines Besichtigungsrechtes ohne besonderen Anlass unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 BGB.

Vermieter haben normalerweise nur dann ein Besichtigungsrecht bei einer Mietwohnung, wenn sie dafür einen konkreten Grund anführen können. Dieser liegt unter anderem dann vor, konkrete Anhaltspunkte für Schäden in der Wohnung sprechen, Messvorrichtungen abgelesen werden müssen oder Modernisierungsmaßnahmen vorbereitet werden müssen. Inwieweit der Vermieter darüber hinaus im Abstand von ein bis zwei Jahren ein regelmäßiges Besichtigungsrecht ohne besonderen Anlass zusteht, ist unter den Gerichten umstritten. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt geht hier zu Recht davon aus, dass die vorliegende Klausel jedenfalls wegen ihrer Unbestimmtheit unzulässig ist.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)
Symbolgrafik: © MK-Photo - Fotolia.com


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