Untervermietung an Touristen ist keine normale Untervermietung

09.01.2014, 11:41 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Untervermietung an Touristen ist keine normale Untervermietung
Karlsruhe (jur). Eine Erlaubnis zur Untervermietung gilt nicht automatisch auch für die Vermietung an Touristen. Denn eine tageweise Vermietung ist mit einer normalen Untervermietung nicht vergleichbar, wie am Mittwoch, 8. Januar 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: VIII ZR 210/13).


Ein Mieter in Berlin hatte seine Wohnung nur alle 14 Tage genutzt, um seine Tochter in der Hauptstadt zu besuchen. Um die hohen Kosten zu begrenzen, wollte er die 43 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung untervermieten. Der Vermieter erlaubte dies 2008 unter der Bedingung, dass die Untermieter eine „Postvollmacht“ für Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen und andere Schreiben des Vermieters erhalten.

2011 bot der Mieter seine Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung durch Touristen an. Der Vermieter wollte dies nicht hinnehmen. Nach zwei Abmahnungen kündigte er das Mietverhältnis und klagte auf Räumung.

Wie nun der BGH entschied, durfte der Vermieter die Wohnung nicht tageweise vermieten. Die „Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen“ unterscheide sich deutlich von einer „gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung“. Mieter könnten daher nicht davon ausgehen, dass die tageweise Untervermietung „ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist“.

Im Streitfall sei dies auch dadurch deutlich geworden, dass der Vermieter verlangt habe, dass der Mieter den Untermietern eine Postvollmacht erteilt. „Schon daraus war erkennbar, dass sich die Erlaubnis nicht auf die Vermietung an Touristen bezog, die eine derartige Funktion offensichtlich nicht wahrnehmen konnten“, betonten die Karlsruher Richter.

Wegen fehlender Tatsachenfeststellungen konnte der BGH den Streit allerdings noch nicht abschließend entscheiden. Daher soll das Landgericht Berlin nochmals prüfen, ob nach den Karlsruher Maßgaben die Räumungsklage gerechtfertigt war.

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