Statt hoher Tagespauschalen reguläre Mietverträge für Flüchtlinge

24.05.2017, 09:38 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Statt hoher Tagespauschalen reguläre Mietverträge für Flüchtlinge
Berlin (jur). Reguläre Wohnungen dürfen nicht ohne Weiteres tageweise vermietet werden. Jedenfalls in Berlin verstößt dies gegen das Zweckentfremdungsverbot, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Eilbeschluss zu Flüchtlingsunterkünften entschied (Az.: 6 L 223.17). Danach dürfen Behördenmitarbeiter solche Wohnungen betreten, um deren Nutzung zu ermitteln – auch dann, wenn der Eigentümer dies nicht gestattet.

Um alle Flüchtlinge unterbringen zu können, übernehmen die Berliner Sozialbehörden bis zu 50 Euro pro Person und Übernachtung. Im Streitfall hatte der Eigentümer dies zum Geschäftsmodell gemacht. Mehrere seiner Wohnungen vermietet er seit 2015 an Flüchtlinge; bis zu acht Personen mussten sich eine Wohnung teilen.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sah dies als Zweckentfremdung von Wohnraum an und forderte den Eigentümer auf, seine Wohnungen sofort wieder regulär zu vermieten.

Mit seinem Eilantrag wehrte sich der Eigentümer zunächst gegen den Sofortvollzug dieser Anordnung. Seine Mietverträge liefen immerhin über zwei Monate. Zudem hätten Mitarbeiter des Bezirksamts nicht ohne seine Zustimmung die Wohnungen betreten dürfen.

Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag nun ab. Die Nutzung sei eine Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch eine Vermietung für wenige Monate sei hier als „eine nach Tagen bemessene Vermietung“ anzusehen. Denn die Vermietung sei durch die nach Tagessätzen geregelte Kostenübernahme durch die Sozialbehörden geprägt.

Letztlich handele es sich hier um eine gewerbliche Nutzung, so das Verwaltungsgericht weiter. Auch die Wohnungsnot der Asylbewerber könne dies nicht rechtfertigen. Reguläre Mietverträge mit den Flüchtlingen seien jederzeit möglich. Auch dann könnten die Sozialbehörden die Miete direkt überweisen.

Weiter entschied das Verwaltungsgericht, dass Mitarbeiter des Bezirksamts die Wohnungen „zur Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots“ betreten dürfen. Dies müsse der Eigentümer dulden. Einer richterlichen Anordnung bedürfe es hierfür nicht, weil es sich nicht um eine Durchsuchung handele, heißt es in dem Beschluss vom 10. Mai 2017.

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