„Rauchender Mieter“ darf in seiner Wohnung weiter rauchen

29.09.2016, 08:11 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


„Rauchender Mieter“ darf in seiner Wohnung weiter rauchen
Düsseldorf (jur). Der bundesweit bekanntgewordene „rauchende Mieter“ Friedhelm Adolfs muss wegen Zigarettengestanks nicht seine Wohnung räumen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am Mittwoch, 28. September 2016, verkündeten Urteil die Räumungsklage von Adolfs Vermieterin abgewiesen (Az.: 23 S 18/15). Es sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass der Zigarettenqualm des Mieters ins Treppenhaus zog und andere Nachbarn dabei erheblich störte.

Der 78-jährige Adolfs lebt bereits sei gut 40 Jahren in einer Düsseldorfer Mietwohnung. Seine Wohnung nutzte er die ganze Zeit auch ausgiebig zum Tabakkonsum. Nach gerichtlichen Feststellungen war der starke Tabakkonsum zuletzt auf „nur“ noch rund 15 Zigaretten täglich beschränkt, früher waren es aber erheblich mehr.

Doch Tabakrauch macht nicht vor Wohnungstüren halt. Mehrere Mieter beschwerten sich, dass es im Treppenhaus immer nach den Glimmstängeln stinkt.

Die Vermieterin kündigte schließlich Adolfs fristlos und erhob Räumungsklage. Früher habe Adolfs’ Frau noch regelmäßig über die Fenster gelüftet. Seit deren Tod halte der Rentner aber seine Rollläden ständig geschlossen. Statt durch die Fenster entweiche der Qualm nunmehr ins Treppenhaus. Auch Abmahnungen hätten daran nichts geändert. Andere Mieter hätten bereits mit einer Kündigung gedroht.

Amtsgericht (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 31. Juli 2013, Az.: 24 C 1355/13) und Landgericht (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 26. Juni 2014, Az.: 21 S 240/13) Düsseldorf hatten der Räumungsklage stattgegeben. Adolfs habe trotz der Abmahnungen nicht verhindert, dass der Zigarettenrauch ins Treppenhaus zieht.

Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch am 18. Februar 2015, dass Raucher zwar Rücksicht auf andere Hausbewohner nehmen müssen (Az.: VIII ZR 186/14, JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Eine Wohnungskündigung setze aber eine „schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung“ dieser Pflicht voraus. Eine fristlose Kündigung erfordere sogar eine „nachhaltige Störung des Hausfriedens“. Hier habe das Landgericht zu den Geruchsbelästigungen auch nur einen Zeugen angehört. Ob die nachhaltige Beeinträchtigung der Mieter vorlag, sei nicht ausreichend belegt worden.

Das Landgericht hörte daraufhin nun 13 Zeugen zur vermeintlichen Geruchsbelästigung durch den rauchenden Mieter an. Danach wurde zwar im Treppenhaus Tabakgestank und eine Beeinträchtigung der Mieter festgestellt. Doch konnte der Zigarettenqualm nicht ausschließlich Adolfs zugeordnet werden. Auch sei „nicht hinreichend erwiesen, dass der Mieter Friedhelm Adolfs nicht ausreichend gelüftet oder die Asche entsorgt hat“, so die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts. Es sei zudem möglich, dass der Tabakrauch auch von Rauchern aus dem Hauseingangsbereich herrührte.

Insgesamt lägen weder nachhaltige Störungen noch nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigungen durch Adolfs vor. Eine Fortsetzung des Mietvertrags sei damit zumutbar. Die Düsseldorfer Richter betonten, dass Mieter in ihrer Wohnung selbst rauchen dürfen. „Durch Rauchen in einer Mietwohnung allein wird die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch noch nicht überschritten“, so das Landgericht.

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