„Rauchender Mieter“ darf in seiner Wohnung weiter rauchen

29.09.2016, 08:11 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


„Rauchender Mieter“ darf in seiner Wohnung weiter rauchen
Düsseldorf (jur). Der bundesweit bekanntgewordene „rauchende Mieter“ Friedhelm Adolfs muss wegen Zigarettengestanks nicht seine Wohnung räumen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am Mittwoch, 28. September 2016, verkündeten Urteil die Räumungsklage von Adolfs Vermieterin abgewiesen (Az.: 23 S 18/15). Es sei nicht hinreichend nachgewiesen, dass der Zigarettenqualm des Mieters ins Treppenhaus zog und andere Nachbarn dabei erheblich störte.

Der 78-jährige Adolfs lebt bereits sei gut 40 Jahren in einer Düsseldorfer Mietwohnung. Seine Wohnung nutzte er die ganze Zeit auch ausgiebig zum Tabakkonsum. Nach gerichtlichen Feststellungen war der starke Tabakkonsum zuletzt auf „nur“ noch rund 15 Zigaretten täglich beschränkt, früher waren es aber erheblich mehr.

Doch Tabakrauch macht nicht vor Wohnungstüren halt. Mehrere Mieter beschwerten sich, dass es im Treppenhaus immer nach den Glimmstängeln stinkt.

Die Vermieterin kündigte schließlich Adolfs fristlos und erhob Räumungsklage. Früher habe Adolfs’ Frau noch regelmäßig über die Fenster gelüftet. Seit deren Tod halte der Rentner aber seine Rollläden ständig geschlossen. Statt durch die Fenster entweiche der Qualm nunmehr ins Treppenhaus. Auch Abmahnungen hätten daran nichts geändert. Andere Mieter hätten bereits mit einer Kündigung gedroht.

Amtsgericht (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 31. Juli 2013, Az.: 24 C 1355/13) und Landgericht (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 26. Juni 2014, Az.: 21 S 240/13) Düsseldorf hatten der Räumungsklage stattgegeben. Adolfs habe trotz der Abmahnungen nicht verhindert, dass der Zigarettenrauch ins Treppenhaus zieht.

Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch am 18. Februar 2015, dass Raucher zwar Rücksicht auf andere Hausbewohner nehmen müssen (Az.: VIII ZR 186/14, JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Eine Wohnungskündigung setze aber eine „schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung“ dieser Pflicht voraus. Eine fristlose Kündigung erfordere sogar eine „nachhaltige Störung des Hausfriedens“. Hier habe das Landgericht zu den Geruchsbelästigungen auch nur einen Zeugen angehört. Ob die nachhaltige Beeinträchtigung der Mieter vorlag, sei nicht ausreichend belegt worden.

Das Landgericht hörte daraufhin nun 13 Zeugen zur vermeintlichen Geruchsbelästigung durch den rauchenden Mieter an. Danach wurde zwar im Treppenhaus Tabakgestank und eine Beeinträchtigung der Mieter festgestellt. Doch konnte der Zigarettenqualm nicht ausschließlich Adolfs zugeordnet werden. Auch sei „nicht hinreichend erwiesen, dass der Mieter Friedhelm Adolfs nicht ausreichend gelüftet oder die Asche entsorgt hat“, so die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts. Es sei zudem möglich, dass der Tabakrauch auch von Rauchern aus dem Hauseingangsbereich herrührte.

Insgesamt lägen weder nachhaltige Störungen noch nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigungen durch Adolfs vor. Eine Fortsetzung des Mietvertrags sei damit zumutbar. Die Düsseldorfer Richter betonten, dass Mieter in ihrer Wohnung selbst rauchen dürfen. „Durch Rauchen in einer Mietwohnung allein wird die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch noch nicht überschritten“, so das Landgericht.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Gina Sanders - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildSchimmelpilze in Wohnung: Kann Mieter einstweilige Verfügung erwirken? (22.05.2015, 12:38)
    Können Mieter ihren Vermieter zur Beseitigung von Schimmelpilzen im Wege der einstweiligen zwingen? Dass ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.Ein Mieter verlangte von seinem Vermieter, dass dieser gegen Schimmelpilzbefall in mehreren Räumen...
  • BildKündigung der Wohnung wegen Geruchsbelästigung? (10.11.2014, 10:08)
    Wer andere Mieter durch unangenehme Gerüche aus seiner Wohnung belästigt, muss unter Umständen mit der Kündigung durch den Vermieter rechnen.Im aktuellen Fall lebte der Mieter bereits seit über 50 Jahren in einer Mietwohnung und war inzwischen 82...
  • BildRauchender Mieter muss Wohnung räumen (27.06.2014, 11:26)
    Das Landgericht Düsseldorf hat am 26.06.2014 die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Damit muss Friedhelm A. bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein.Dass ein...
  • BildMieter muss wegen Zigarettenqualms Wohnung räumen (01.08.2013, 10:30)
    Düsseldorf/Berlin (DAV). Bislang waren sich Mieter sicher: In ihrer Wohnung dürfen sie uneingeschränkt rauchen. Die Richter am Amtsgericht Düsseldorf sahen das nun in einem Fall anders (AZ: 24 C 1355/13, Urteil vom 31.07.2013). Nach 40 Jahren muss...
  • BildKeine Wohnung für Gewerkschafter (12.03.2013, 10:16)
    München (jur). Vermieter müssen nicht an Gewerkschafter vermieten. Jedenfalls nach Überzeugung des Amtsgerichts München würde eine entsprechende Weigerung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, wie das Amtsgericht in...
  • BildKein Zutritt zu Messie-Wohnung (18.04.2012, 15:23)
    Darmstadt (jur). Verweigern Messies den Zutritt zu ihrer total vermüllten und verdreckten Wohnung, gilt dies auch für ihre vom Amtsgericht bestellten Betreuer. Andernfalls wird das im Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt,...
  • BildKostenpflichtige Rauchwarnmelder für Mieter (14.12.2011, 15:06)
    Magdeburg (jur). Rauchwarnmelder gehören zu den umlagefähigen Miet-Nebenkosten, wenn sich der Vermieter darum kümmert. Das hat das Landgericht (LG) Magdeburg mit einem am Montag, 12. Dezember 2011, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 S...
  • BildMieter verbessert Wohnung: Keine höhere Miete (08.07.2010, 16:25)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu...
  • BildMieter haftet bei Schlüsselverlust (20.08.2008, 16:43)
    Berlin (DAV). Ein Mieter muss die Kosten für den Ersatz einer Schließanlage tragen, wenn ihm ein dazugehöriger Schlüssel aus dem Auto gestohlen wird. Dies gilt als Verletzung der so genannten Obhutspflicht. Auf dieses Urteil des Kammergerichts...
  • BildBGH: Mieter verlieren Mietkaution (12.02.2008, 17:10)
    DMB: Hohes Risiko bei Vermieterinsolvenz (dmb) Mieter verlieren ihre Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters, wenn der die Mietsicherheit entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht von seinem übrigen Vermögen getrennt auf einem...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

24 - S/ech.s =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.