Partner muss Wohnung nicht nach Tod des Mieters räumen

01.02.2018, 11:50 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Partner muss Wohnung nicht nach Tod des Mieters räumen
Karlsruhe (jur). Nach dem Tod des Mieters muss der hinterbliebene Partner nicht wegen reiner Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit die Mietwohnung räumen. Nur wenn der Vermieter konkret begründen kann, warum fällige Mietzahlungen „alsbald ausbleiben werden“, kann ausnahmsweise ein Grund für eine Mietkündigung bestehen, urteilte am Mittwoch, 31. Januar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 105/17).

Dass der Partner nur Auszubildender ist, reiche als Grund für die vermeintliche finanzielle Leistungsunfähigkeit nicht aus. Der Hinterbliebene könne zudem ein „berechtigtes Interesse“ an einer Untervermietung geltend machen, um auf diese Weise die Miete bezahlen zu können.

Auszubildender wollte nach dem Tod der Partnerin Mietvertrag übernehmen

Im konkreten Fall ging es um einen Auszubildenden aus dem Raum Stuttgart. Er bewohnte zusammen mit seiner Lebensgefährtin eine Dreizimmerwohnung. Seine Partnerin war die Mieterin der Wohnung. Als diese starb, wollte er in das Mietverhältnis eintreten.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist dies für hinterbliebene Partner, Kinder oder auch andere Angehörige so vorgesehen. Der Vermieter kann dann allerdings außerordentlich Kündigen, wenn in der Person des Hinterbliebenen ein „wichtiger Grund“ vorliegt.

Vermieter hatte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit

Genau dies hatte der Vermieter im entschiedenen Fall vorgetragen. Der hinterbliebene Lebenspartner sei lediglich Auszubildender. Er könne die monatliche Bruttomiete in Höhe von 715 Euro von seinem Lehrlingsgehalt vermutlich nicht aufbringen.

Der Auszubildende bestritt finanzielle Schwierigkeiten. Er bat den Vermieter aber auch um Zustimmung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung. Er wolle sich die Wohnung und damit auch die Miete mit einem Arbeitskollegen teilen. Außerdem könne der Arbeitskollege sich dann auch an den Fahrtkosten zur Arbeit beteiligen.

Darauf wollte sich der Vermieter nicht einlassen. Er kündigte das Mietverhältnis fristlos und klagte auf Räumung der Wohnung.

Ausbildung ist kein Grund für vermutete Zahlungsunfähigkeit

Der BGH urteilte, dass Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit nur ausnahmsweise ein „wichtiger Grund“ sein können, dem in den Mietvertrag eingetretenen Hinterbliebenen wieder zu kündigen. Dass jemand sich nur in einer Ausbildung befindet, reiche als Grund nicht aus. Es müsse konkrete Anhaltspunkte geben, dass „alsbald“ die Miete nicht mehr gezahlt werden kann. Dies habe der Vermieter nicht belegen können, zumal in der Vergangenheit stets pünktlich die Miete gezahlt worden sei.

Der Auszubildende habe zudem wohl auch Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung der Wohnung. Er habe mit der Absicht, Wohnung und Fahrtkosten mit seinem Arbeitskollegen teilen zu wollen, ein berechtigtes Interesse für die Untermiete geltend gemacht.

Letztlich soll nun aber das Landgericht Stuttgart den Fall nochmals neu prüfen.


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