Nicht immer gehen Balkone mit halber Fläche in Wohnungsgröße ein

16.02.2018, 09:55 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Nicht immer gehen Balkone mit halber Fläche in Wohnungsgröße ein
Berlin (jur). Die verbreitete Annahme, Balkone seien mit ihrer halben Größe in die Gesamtfläche der Wohnung einzurechnen, ist jedenfalls für Berlin falsch. Maßgeblich ist die Landes-Wohnflächenverordnung, wenn sich nicht eine andere „Verkehrssitte“ durchgesetzt hat, wie das Landgericht (LG) Berlin in einem am Donnerstag, 15. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 18 S 308/13). Danach sind Balkone in Berlin nur mit einem Viertel der Fläche zu berücksichtigen.

Konkret ging es um eine Wohnung in Berlin-Wedding. Ihre Größe war im Mietvertrag mit 94,48 Quadratmetern angegeben, die Mieter hatten dies allerdings angezweifelt. 2012 verlangte die Vermieterin eine Zustimmung zur Erhöhung der Monatsmiete von 423,00 Euro auf 507,60 Euro. Der Mieter stimmte einer Erhöhung nur auf 444,36 Euro zu.

Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche zu berücksichtigen

Umstritten war dabei insbesondere auch, wie die zwei Balkone in die Gesamtfläche einzurechnen sind. Die Vermieterin hatte sie mit ihrer halben Fläche berücksichtigt.

Wie schon das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg verwies in seinem Urteil vom 17. Januar 2018 aber auch das Landgericht auf die Berliner Wohnflächenverordnung. Danach seien Balkone nicht mit der Hälfte, sondern nur mit einem Viertel ihrer Fläche zu berücksichtigen. Nach einer von den Gerichten veranlassten Umfrage würde sich die Mehrheit der Großvermieter auch daran halten, nur viele Privatvermieter nicht.

Insgesamt, so das Landgericht, werde die Wohnflächenverordnung bei der Mehrzahl der Vermietungen richtig angewendet. Es gebe daher keinen Grund, die abweichende Praxis vieler Privatvermieter als „Verkehrssitte“ anzusehen und hier im Streitfall entsprechend anders zu verfahren. Berücksichtige man aber die Balkone nur mit einem Viertel, sei die Wohnung genau 84,01 Quadratmeter groß.

Vermieterin muss elf Prozent des Mietzinses zurückzahlen

Im Ergebnis setzte das Landgericht die angemessene Miete mit 451,36 Euro fest; einer entsprechenden Erhöhung muss der Mieter zustimmen. Zunächst darf allerdings der Mieter die Hand aufhalten. Denn weil sie die Wohnung elf Prozent zu groß angegeben hatte, muss die Vermieterin für die vergangenen drei Kalenderjahre elf Prozent des Mietzinses zurückzahlen. Nach dem Urteil sind dies 46,87 Euro pro Monat, hier für die Kalenderjahre 2009 bis 2011 und zudem für die ersten drei Monate vor dem Mieterhöhungsverlangen im ursprünglichen Streitjahr 2012 – insgesamt 1.875 Euro.

Gegen das Urteil hat die Vermieterin Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 33/18


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