Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Mietpreisbremse unwirksam

28.03.2018, 09:44 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Mietpreisbremse unwirksam
Frankfurt/Main (jur). Die Mietpreisbremse in Hessen ist nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main unwirksam. Der Hessische Landesgesetzgeber habe die entsprechende Verordnung nur mit einem „Entwurf“ und damit nicht ausreichend begründet, so die Frankfurter Richter in ihrem am Dienstag, 27. März 2018, verkündeten Urteil (Az.: 2-11 S 183/17). Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen.

Der Bund hatte den Ländern per Gesetz erlaubt, eine Begrenzung von Mietsteigerungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vorzunehmen. Danach darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden. Die einzelnen Bundesländer müssen für die Mietpreisbremse eine entsprechende Verordnung erlassen und diese begründen.

Im konkreten Fall hatte ein Mieter einer Wohnung in Frankfurt am Main gegen die vereinbarte Miete geklagt und angeführt, dass die Miethöhe viel zu hoch sei und gegen die Mietpreisbremse verstößt.

Landgericht sieht in Mietpreisbremse handwerkliche Fehler

Während das Amtsgericht die Mietpreisbremse für wirksam ansah, sah das Landgericht handwerkliche Fehler, die auch nachträglich nicht mehr zu heilen seien. Denn der Hessische Landesgesetzgeber habe die Mietpreisbremse nicht ausreichend begründet. Zum Zeitpunkt des Erlasses sei jede Seite der Begründung „quer dick mit dem Wort ‚Entwurf‘ gekennzeichnet“ worden.

Doch damit kann nicht „sorgsam“ geprüft werden, ob es tatsächlich einer Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bedarf. „ Die Begründung muss nachprüfbare Tatsachen liefern, warum die jeweilige Gemeinde gerade in die Verordnung aufgenommen wurde“, urteilte das Landgericht. Der bloße Begründungsentwurf reiche nicht.

Bundesverfassungsgericht muss nun die Mietpreisbremse überprüfen


Erst im Jahr 2017 habe die Hessische Landesregierung die offizielle Begründung als pdf-Download öffentlich zugänglich gemacht. Das Nachschieben einer Begründung heile den Mangel der Verordnung aber nicht, urteilten die Frankfurter Richter.

Mittlerweile muss das Bundesverfassungsgericht nach einer Vorlage der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die „Mietpreisbremsen“ überprüfen. Vermieter würden ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt, so die Kammer des Landgerichts in ihrem Vorlagebeschluss vom 7. Dezember 2017 (Az.: 67 S 218/17). Demgegenüber hatte am 29. März 2017 die 65. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Mietpreisbremse unter Hinweis auf die Sozialbindung des Eigentums gebilligt (Az.: 65 S 424/16).

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