Mietminderung wegen unzutreffender Angabe von Wohnungsgröße in Annonce

13.09.2010, 14:36 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Mietminderung wegen unzutreffender Angabe von Wohnungsgröße in Annonce
Ein Mieter darf womöglich auch dann die Miete mindern, wenn in einer Annonce eine zu große Wohnfläche angegeben wurde. Das gilt jedenfalls bei einer fehlenden Angabe im Mietvertrag.

Ein Vermieter vermietete eine Mietwohnung über eine Maklerin. In der Annonce stand angegeben, dass diese ca. 76 qm groß sei. In Wirklichkeit betrug die Wohnfläche nur etwa 59 qm. Im Mietvertrag stand hingegen nicht die Wohnfläche eingetragen. Als der Mieter dies bemerkt hatte, kürzte er die Miete. Hiermit war der Vermieter nicht einverstanden. Er argumentierte damit, dass die Größenangabe unverbindlich sei. Dies ergebe sich daraus, dass sie nur in der Anzeige und nicht im Mietvertrag gestanden habe. Das Amtsgericht gab er Klage des Mieters auf Rückzahlung im wesentlichen statt. Das Landgericht als Berufungsinstanz wies hingegen die Klage ab. Aus der fehlenden Angabe im Mietvertrag ergebe sich, dass der Vermieter sich nicht habe binden wollen. Zugleich gingen die Richter davon aus, dass beide Vertragsparteien von der Richtigkeit der Angabe in der Annonce ausgegangen sind.

Der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz hob dieses Entscheidung der Vorinstanz mit Urteil vom 23.06.2010 auf (Az. VIII ZR 259/09). Gerade weil die Angabe im Mietvertrag gefehlt und beide Parteien die Angaben in der Annonce als zutreffend angesehen haben, muss der Vermieter sich hieran festhalten lassen. Bei einer Abweichung der Fläche von mehr als 10% liegt ein Mietmangel vor, der den Mieter zu einer Minderung der Miete berechtigt.

Quelle: www.juraforum.de
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