Mietminderung bei Flächenunterschreitung möblierter Wohnung rechtens

02.03.2011, 12:09 | Mietrecht & WEG | Autor: | Jetzt kommentieren


Mietminderung bei Flächenunterschreitung möblierter Wohnung rechtens
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen.

Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichteten Wohnung des Beklagten in Berlin. Die monatlich zu zahlende Kaltmiete beträgt 560 €, hinzu kommen ein Heizkostenvorschuss von 15 € und ein Stromkostenvorschuss von 25 €. Im Mietvertrag wurde die Größe der Wohnung mit ca. 50 m² angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt jedoch nur 44,3 m². Der Kläger hält wegen der Flächenabweichung von 11,5 % eine Minderung der Kaltmiete in entsprechender Höhe für berechtigt und forderte mit Schreiben von Mai 2009 eine teilweise Rückzahlung des Mietzinses für die gesamte Mietzeit in Höhe von 1.964,20 €. Der Beklagte meint, in der Kaltmiete sei die Möblierung der Wohnung berücksichtigt worden; deshalb sei die Miete nur um insgesamt 736,58 € gemindert. Diesen Betrag hat er dem Kläger erstattet.

Mit seiner Klage hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung des Differenzbetrages in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 288,22 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % den Mieter auch bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet.

Die von einer Wohnflächenunterschreitung ausgehende Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Wohnraums ist nicht deshalb geringer zu veranschlagen, weil die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden können.

BGH Urteil VIII ZR 209/10 vom 2. März 2011

Vorinstanzen:

AG Charlottenburg – Urteil 211 C 334/09 vom 17. Dezember 2009

LG Berlin – Urteil 65 S 28/10 vom 13. Juli 2010

Quelle: BGH

Foto: © DREIDESIGN.com - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKeine Wohnung für Gewerkschafter (12.03.2013, 10:16)
    München (jur). Vermieter müssen nicht an Gewerkschafter vermieten. Jedenfalls nach Überzeugung des Amtsgerichts München würde eine entsprechende Weigerung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, wie das Amtsgericht in...
  • BildVerkehrslärm und Mietminderung (19.12.2012, 14:32)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch...
  • BildKeine hohe Darlegungslast für Mietminderung (30.08.2012, 10:06)
    Bereits in seinem Urteil vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, hatte der BGH die Anforderungen an den Vortrag des Mieters im Falle einer Mietminderung gesenkt. Dort ging es um bauliche Mängel wie einen nicht funktionierenden Heizkörper usw. Diese Linie...
  • BildMietminderung bei zu heißer Wohnung (06.09.2010, 10:17)
    Hamburg/Berlin (DAV). Herrschen in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung in den Sommermonaten durch die Sonneneinstrahlung Temperaturen deutlich oberhalb der Wohlbefindlichkeitsschwelle von maximal 25 bis 26 Grad, kann dies einen...
  • BildMietminderung wegen feuchtem Keller und Taubenflug? (19.08.2010, 11:26)
    München/Berlin (DAV). In Großstädten sind Tauben ein typisches Phänomen. Dort gehört starker Taubenflug zum allgemeinen Lebensrisiko. Eine Mietminderung ist daher nur dann möglich, wenn der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall...
  • BildMietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz? (07.07.2010, 15:59)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden...
  • BildMietminderung bei Wohnflächenunterschreitung? (23.06.2010, 15:33)
    Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag...
  • BildVerweigerung von Besichtigungstermin bei Geltendmachung von Mietminderung (12.05.2010, 11:03)
    Wer sich als Mieter auf das Vorliegen eines Mietmangels beruft, musst den Vermieter auch in seine Wohnung lassen. Ansonsten darf er nicht einfach die Miete kürzen im Wege der Mietminderung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes...
  • BildMietminderung wegen Massagepraxis zur sexuellen Entspannung (24.03.2009, 16:49)
    Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus Hamburg/Berlin (DAV). Eine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung stellt einen „unzulässigen Gebrauch“ einer Eigentumswohnung dar. Sie mindert den Wert der...
  • BildMietminderung wegen sommerlicher Aufheizung der Mieträume (05.11.2004, 20:43)
    Berlin (DAV). Übersteigt die Innentemperatur von Arbeitsräumen 26° C (bei einer Außentemperatur von 32° C) oder ist es nicht gewährleistet, dass bei hohen Außentemperaturen die Innentemperatur mindestens 6° C niedriger ist, kann der Mietzins...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

96 + Neu ;n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.