Mieterhöhung kann durch einfache Zweifel an Wohnungsgröße nicht abgewendet werden

22.06.2017, 14:48 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Mieterhöhung kann durch einfache Zweifel an Wohnungsgröße nicht abgewendet werden
Karlsruhe (jur). Einfache Zweifel an der tatsächlichen Größe einer Mietwohnung reichen nicht aus, um eine vom Vermieter verlangte Mieterhöhung abzulehnen. Hält ein Mieter das Mieterhöhungsverlangen wegen einer falschen Wohnungsgröße für unzulässig, muss er schon konkrete Anhaltspunkte für eine andere Wohnraumfläche vorbringen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. Juni 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 181/16). Bei Zweifeln müssen Mieter danach selber nachmessen oder einen Fachmann mit der Bestimmung der Wohngröße beauftragen.

Laut Gesetz können Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die bisherige Miete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. Für die Berechnung der Mieterhöhung muss der Vermieter die tatsächliche Wohnungsgröße zugrunde legen.

Mieter stimmte Mieterhöhung nicht zu

Im nun entschiedenen Fall war die Wohnungsgröße einer Dreizimmer-Dachgeschosswohnung in Mainz im Mietvertrag aber gar nicht verzeichnet. Als der Vermieter die monatliche Nettokaltmiete von 738 Euro auf 798 Euro erhöhen wollte, begründete er dies mit der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete. Er ging dabei von einer Wohnfläche von 92,54 Quadratmeter aus, so wie dies bisher auch in den Nebenkostenabrechnungen zugrunde gelegt wurde.

Der Mieter wollte seine erforderliche Zustimmung zur Mieterhöhung nicht geben und begründete dies mit „Zweifeln“ an der tatsächlichen Wohnungsgröße. Er verwies auf das ursprüngliche Wohnungsinserat, in dem die Dachgeschosswohnung mit einer Größe von 90 Quadratmetern angegeben war.

Bloßes Bestreiten der Wohnungsgröße reicht nicht aus

Doch der BGH hielt in seinem Urteil vom 31. Mai 2017 das Mieterhöhungsverlangen für rechtmäßig. Hier habe der Vermieter – wie vorgeschrieben – für die beabsichtigte Mieterhöhung Angaben zur tatsächlichen Wohnungsgröße gemacht. Vom Mieter geäußerte einfache Zweifel an der Wohnraumgröße könnten dies nicht entkräften und daher die Mieterhöhung abwenden.

Halte der Mieter die Wohnungsgröße für falsche müsse er schon selbst konkrete Anhaltspunkte dafür vortragen. Dabei reiche es aus, dass er auch als Laie die Wohnung selbst vermisst. Dies sei auch zumutbar, wenn Dachschrägen die Berechnung erschweren. Ein bloßes Bestreiten der Wohnungsgröße, ohne dabei eigene Größenangaben zu machen, reiche nicht aus. Das Landgericht Mainz muss nun neu über den Fall entscheiden.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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