Mieter darf Heizkostenverbrauch der Nachbarn überprüfen

08.02.2018, 14:24 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Mieter darf Heizkostenverbrauch der Nachbarn überprüfen
Karlsruhe (jur). Gehen Mieter von einer unrichtigen Heizkostenabrechnung aus, können sie zu Prüfzwecken vom Vermieter Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter im Haus verlangen. Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ist gerechtfertigt, wenn dies „zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist“, urteilte am Mittwoch, 7. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 189/17). Lehnt der Vermieter die Einsichtnahme in die Belege ab, dürfe der Mieter die Zahlung verweigern.

Im Streitfall ging es um die Heizkostenabrechnung von Mietern aus dem hessischen Heppenheim. Danach waren die Heizkosten in den Jahren 2013 und 2014 enorm angestiegen. Sie sollten insgesamt über 5.000 Euro nachzahlen.

Die Verbrauchwerte für die 94 Quadratmeter große Wohnung machten 42 beziehungsweise 47 Prozent der im gesamten Haus gemessenen Verbrauchseinheiten aus. Das Haus selbst verfügt über eine Wohnfläche von knapp 720 Quadratmeter.

Mieter erhielt überhöhte Nachzahlung

Die Mieter konnten sich dies nicht erklären. Sie hätten doch die im Mietvertrag vereinbarte monatliche Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 200 Euro geleistet. Die Zahlung der Heizkostennachforderung lehnten sie ab und gaben an, die Abrechnung genau überprüfen zu wollen. Hierfür verlangten sie, dass der Vermieter ihnen auch die Verbrauchsdaten der anderen Mieter im Haus mitteilt, um dem Grund der nach ihrer Ansicht fehlerhaften Abrechnung nachgehen zu können.

Der Vermieter weigerte sich, die Verbrauchsdaten der anderen Mietparteien bekanntzugeben. Er klagte schließlich auf Zahlung der Heizkostennachforderung.

Vermieter muss Einsichtnahme gewähren

Doch der Vermieter scheiterte mit seiner Klage vor dem BGH. Es gehöre auch zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung, dem Mieter auf Verlangen Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu gewähren. Dies könne auch die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer beinhalten.

Auf diese Weise könne der Mieter sich etwa Klarheit darüber verschaffen, ob bei einer „verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte plausibel sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen“.

Ein „besonderes Interesse“ müsse der Mieter für die Einsichtnahme in die Verbrauchswerte der Nachbarn nicht geltend machen. Solange ein Vermieter die Belegeinsicht verweigert, bestehe dann auch keine Verpflichtung, die geforderte Nachzahlung zu leisten, urteilte der BGH.


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