Keine Wohnung für Gewerkschafter

12.03.2013, 10:16 | Mietrecht & WEG | Autor: | Jetzt kommentieren


Keine Wohnung für Gewerkschafter
München (jur). Vermieter müssen nicht an Gewerkschafter vermieten. Jedenfalls nach Überzeugung des Amtsgerichts München würde eine entsprechende Weigerung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, wie das Amtsgericht in einem am Montag, 11. März 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 423 C 14869/12). Mieter sollten danach nicht vorschnell davon ausgehen, dass sie eine Wohnung quasi schon sicher haben.

Im entschiedenen Fall suchte ein Ehepaar im August 2011 eine neue Wohnung in München. Es kam zu Vertragsverhandlungen mit einer potenziellen Vermieterin. Diese übergab einen nicht unterzeichneten Entwurf für den Mietvertrag und bat um eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnachweise.

Das Ehepaar deutete dies als Zusage, falls mit Schufa und Gehalt alles in Ordnung ist. Sie kündigten daher ihre alte Wohnung und mieteten von einem anderen Vermieter in der Nähe der vermeintlichen neuen Wohnung bereits einen Tiefgaragenstellplatz.

Doch dann kam die Absage. Das Ehepaar führte dies auf die Mitgliedschaft der Frau in der Gewerkschaft zurück. Gegen genau diese Gewerkschaft habe die Vermieterin einen Streit vor dem Arbeitsgericht geführt. Die Absage sei eine unzulässige Diskriminierung. Daher verlangte das Paar Schadenersatz für die Mietkosten des Tiefgaragenstellplatzes, für ihre unter Wert verkaufte Einbauküche und die Einschaltung eines Maklers, um schnell genug eine Ersatzwohnung zu finden.

Nach Überzeugung des Amtsgerichts München gab es für die Gewerkschaftsdiskriminierung nicht wirklich einen Beweis. Ohnehin verbiete das AGG aber lediglich Diskriminierungen wegen einer „Weltanschauung“. Die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft betreffe aber „nur einen Teilaspekt des Lebens“ und sei daher noch nicht als „Weltanschauung“ zu sehen.

Zudem hatte die Vermieterin die Wohnung noch nicht fest in Aussicht gestellt, so das Amtsgericht weiter in seinem bereits rechtskräftigen Urteil vom 18. Oktober 2012. Mit dem Vertragsentwurf habe sie lediglich über die Mietkonditionen informiert. Die Anforderung von Gehaltsnachweisen und Schufa-Auskunft sei in München üblich.

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