Keine Untervermietung als Monteurunterkunft in regulären Mietwohnungen

02.02.2018, 15:31 | Mietrecht & WEG |1 Kommentar


Keine Untervermietung als Monteurunterkunft in regulären Mietwohnungen
Berlin (jur). Reguläre Mietwohnungen dürfen in Berlin nicht als Monteurunterkunft vermietet werden. Dies verstößt gegen das gesetzliche Zweckentfremdungsverbot, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 1. Februar 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 6 L 756/17). Denn werde die Wohnung für die zeitweise Unterbringung von Monteuren benutzt, die in Berlin einen Arbeitseinsatz haben, stellt dies kein Wohnzweck, sondern eine Fremdbeherbergung dar, heißt es zur Begründung des Beschlusses vom 23. Januar 2018.

Konkret ging es um den Mieter einer etwa 80 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung in Spandau. Er möblierte die Wohnung mit zwei Einzelbetten je Zimmer und stattete den Haushalt komplett aus. Seit 2015 vermietete er die Wohnung an Unternehmen, die in der Wohnung zeitweise ihre Mitarbeiter unterbrachten. Für die Untervermietung erhielt er pauschal monatlich 2.400 Euro.

Nutzung als Monteurunterkunft untersagt

Das Bezirksamt Spandau untersagte die Nutzung als Monteurunterkunft. Der Mieter habe die Wohnung nur angemietet, um diese für höhere Mieten an Unternehmen weitervermieten zu können. Dies verstoße gegen das gesetzliche Zweckentfremdungsverbot. In der Wohnung werde nicht mehr regulär „gewohnt“.

Der Mieter wollte per Eilantrag beim Verwaltungsgericht sein Geschäftsmodell weiter fortsetzen. Das Zweckentfremdungsverbot verbiete Monteurunterkünfte nicht. Seit Mitte 2016 wohnten in der Wohnung ständig dieselben bei der Untermieterin fest angestellten Personen.

Wohnraumnutzung stellt Fremdbeherbung dar

Das Verwaltungsgericht bestätigte nun die Auffassung der Behörde. Zwar sei die Vermietung einer möblierten Wohnung zu hohen Mieten noch keine Zweckentfremdung. Hier stelle die Wohnraumnutzung jedoch eine „Fremdbeherbergung“ dar. Die Unterkunft werde nur vorübergehend von Mitarbeitern genutzt und nicht zu Wohnzwecken.

Dies folge aus Art und Dichte der Belegung, „die keine selbstbestimmte Häuslichkeit mit einer Privatsphäre der Bewohner“ zulasse. Dass keine unbefristete Wohnnutzung vorliegt, ergebe sich auch aus den Meldeverhältnissen, der Ausstattung der Wohnung, der ständigen Inserierung im Internet und dem Namen des Antragstellers an Klingelschild und Briefkasten.

Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Zweckentfremdung auch bei Vermietung an Asylanten

Ähnlich hatten die Verwaltungsrichter am 10. Mai 2017 auch im Fall einer Wohnung entschieden, in der Wohnungen als private Flüchtlingsunterkunft genutzt wurden (Az.: 6 L 223.17). Hier hatte ein Vermieter Wohnungen jeweils für zwei Monate an Flüchtlinge vermietet. Bis zu acht Personen teilten sich dann eine Wohnung. Die Berliner Sozialbehörden hatten im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Vermietern pro Person und Übernachtung bis zu 50 Euro gezahlt, um die Menschen unterbringen zu können.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte die kurzfristige Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge als Zweckentfremdung eingestuft und das Vorgehen des Vermieters verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte auch dieses Verbot bestätigt. Die Nutzung sei eine Zweckentfremdung von Wohnraum. Sie sei als gewerblich anzusehen. Die Vermietung sei durch die nach Tagessätzen geregelte Kostenübernahme durch die Sozialbehörden geprägt.



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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

BackInBlack  (04.02.2018 21:26 Uhr):
Interessant. Das dürfte in ähnlicher Weise für "Privat"-Wohnungen gelten, die tageweise via Internet für Urlauber und Rucksackreisende angeboten werden.



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