Keine Immobilienanzeige ohne Energieausweis-Angaben

13.10.2016, 10:16 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Keine Immobilienanzeige ohne Energieausweis-Angaben
Hamm (jur). Eine Zeitungs- oder Internetanzeige über den Verkauf oder die Vermietung einer Immobilie muss Angaben über einen vorliegenden Energieausweis enthalten. Von dieser Informationspflicht sind nicht nur Vermieter, sondern auch Makler betroffen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in zwei am Dienstag, 11. Oktober 2016, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 4 U 137/15 und 4 U 8/16). Bei einem Verstoß gegen die Veröffentlichung der Energieausweis-Angaben drohen Unterlassungsklagen oder auch Bußgelder.
Nach der Energieeinsparverordnung besteht eine Energieausweispflicht für alle Eigentümer, die nach dem 1. Oktober 2007 eine Baugenehmigung beantragt oder die nach diesem Zeitpunkt ihr Eigentum energetisch saniert haben. Auch wer seine Immobilie verkaufen oder vermieten will, benötigt einen Energieausweis. Wer sein Eigentum selbst bewohnt und die Baugenehmigung vor dem 1. Oktober 2007 beantragt hat, muss dagegen keinen Energieausweis vorlegen können.

Nach den geltenden Bestimmungen sind zwei Arten von Ausweisen möglich. Der Verbrauchsausweis basiert auf den Energieverbrauch der Hausbewohner in den letzten drei Jahren. Der Bedarfsausweis enthält dagegen Energieverbrauchsangaben, die ein Fachmann nach den baulichen Gegebenheiten wie Baujahr, Heizungsdaten oder auch typischem Nutzerverhalten errechnet hat.

Beim Verkauf oder der Vermietung müssen nicht nur die Eigentümer, sondern auch die beauftragten Makler in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien über den Energieausweis informieren, urteilte nun das OLG Hamm.

Im ersten Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein aus Radolfzell einen Makler aus Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh auf Unterlassung verklagt. Dieser hatte im Januar 2015 in der Zeitung „Neue Westfälische“ eine Vermietungsanzeige über eine Dreizimmerwohnung aufgegeben. Es lag ein Energieausweis vor, doch wurde in der Anzeige weder die Art des Ausweises noch das Baujahr des Hauses angegeben.

Im zweiten Fall wurde ebenfalls ein Makler auf Unterlassung verklagt, weil er in einer Zeitung eine Anzeige über einen Hausverkauf und über die Vermietung einer Eigentumswohnung ohne Angaben zum wesentlichen Energieträger veröffentlicht hatte.

Die Unterlassungsansprüche sind begründet, so das OLG in seinen Urteilen vom 4. August 2016 und 30. August 2016. In den Anzeigen fehlten die Pflichtangaben über den vorliegenden Energieausweis. Die Verordnung sehe hier Angaben zur Art des Energieausweises, den Wert des Energiebedarfs- oder -verbrauchs, den wesentlichen Energieträger, bei Wohngebäuden das Baujahr und die im Energieausweis eingetragene Energieeffizienzklasse vor.

Diese Informationspflicht treffe nicht nur Verkäufer, Vermieter oder den Verpächter, sondern auch den beauftragten Makler. Denn es sei wettbewerbswidrig, dass den Verbrauchern in den Anzeigen eine wesentliche Information vorenthalten werde.

Das OLG hat in beiden Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen.


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