Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn"

21.09.2017, 09:14 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen
Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen.

Das Landgericht hat den beklagten Renn-Klub u. a. dazu verurteilt, das von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich gekündigten Geschäftsbesorgungsvertrags mit der ehemaligen Mieterin in Besitz gehaltene Gelände der Galopprennbahn in Frankfurt am Main sowie die dort von ihm genutzten Geschäftsräume zu räumen und an die Stadt Frankfurt am Main als Klägerin herauszugeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gerichtet hat, und das Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Revision gegen diese Entscheidung hat es zugelassen.

Revisionsantrag erfolglos

Nach Einlegung der Revision beantragt der Beklagte, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg.

Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, kann das Revisionsgericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die besonderen Voraussetzungen für eine solche Einstellung hat der Bundesgerichtshof für nicht gegeben erachtet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht. Deshalb ergibt sich allein aus dem Umstand, dass die Vollstreckung ein späteres Prozessergebnis vorwegnehmen würde, kein unersetzlicher Nachteil für den Vollstreckungsschuldner. Dies gilt auch für die Verpflichtung zur Räumung gewerblich genutzter Mieträume. Ebenso wenig stellt es einen unersetzlichen Nachteil für den Beklagten dar, dass er nach Durchführung der Zwangsvollstreckung die Rennbahn nicht mehr betreiben kann.

Keine finanziellen Mittel zur Betreibung der Rennbahn

Denn der Beklagte verfügt nach seinem eigenen Vortrag derzeit ohnehin nicht über die notwendigen Mittel, Rennveranstaltungen durchzuführen oder die hierfür notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an dem Rennbahngelände vorzunehmen. Der Einstellung der Zwangsvollstreckung mit oder ohne Sicherheitsleistung steht zudem ein überwiegendes Interesse der Klägerin entgegen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass beide Tatsacheninstanzen zu ihren Gunsten entschieden haben und die Klägerin dem Erbbauberechtigten (Deutscher Fußball-Bund) auf der Grundlage des abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrags zur Überlassung des Grundstücks verpflichtet ist. Zudem kommt eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch deshalb nicht in Betracht, weil die Revision des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

BGH, Beschluss XII ZR 76/17 vom 20. September 2017

Vorinstanzen:

LG Frankfurt am Main, Urteil 2-12 O 437/15 vom 16. Dezember 2016

OLG Frankfurt am Main, Urteil 2 U 174/16 vom 27. Juli 2017


Quelle: © Bundesgerichtshof

Symbolgrafik: © Guillaume Tunzini - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildKompetent in Sachen Kompetenz? (12.12.2013, 11:10)
    Studie gibt Überblick über Kompetenzmanagement in deutschen UnternehmenWas verbinden Unternehmen mit Kompetenzmanagement? Welchen Nutzen sehen sie darin und wie lässt es sich effektiv und effizient gestalten? In der Studie »Kompetenzmanagement in...
  • BildNachhilfe in Sachen Qualität (14.09.2012, 15:10)
    In der Kunststoffverwertung ist die richtige Qualität der Schlüssel zum Markterfolg. Obwohl das jeder Akteur im Alltag zu spüren bekommt, ist das Kriterium Qualität oft eine vernachlässigte Größe – so das Resümee beim Kolloquium von Fraunhofer...
  • BildGrundschuld-Unterwerfungserklärungen und Zwangsvollstreckung (20.07.2011, 11:14)
    Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine...
  • BildKompetenz in Sachen Gesundheit (09.11.2010, 11:00)
    Vorauswahl Standorte für Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung: Leibniz-Institute erfolgreich vertretenBerlin. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am gestrigen Montag 27 Standorte bekannt gegeben, die sich für den Aufbau...
  • BildBotschafter in Sachen Forschung (09.10.2009, 15:00)
    Die RWTH eröffnet in Kürze ihr Verbindungsbüro in New York und entsendet drei Studierende als "Research Ambassadors" nach NordamerikaIm Internationalisierungsprozess der RWTH spielt der nordamerikanische Hochschulmarkt eine bedeutende Rolle. In...
  • BildZwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen (21.09.2009, 16:57)
    ...in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden...
  • BildBundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten,...
  • BildMündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale (10.07.2008, 16:30)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, den 10.9.2008 die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale (BVerfG: PM Nr....
  • BildQuantenelektronik - keine halben Sachen (16.02.2008, 00:00)
    Physiker am Augsburger EKM weisen nach, dass die Magnetfeldperiode für Supraleiter h/e beträgt und damit doppelt so groß ist, wie bisher angenommen.-----Die Elektronen in einem Atom bewegen sich nach den Gesetzen der Quantenmechanik in...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

50 - Ac ;ht =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.