Jobcenter zahlt unpünktlich Miete: Vermieter kann nicht kündigen

21.10.2009, 14:35 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007; der Beklagte zu 2 zog aus dem Reihenhaus aus. Die Mietzahlungen gingen beim Kläger für April 2008 am 11. April, für Mai 2008 am 7. Mai, für Juni 2008 am 6. Juni und für Juli 2008 am 8. Juli ein. Mit Schreiben vom 7. April und 13. Mai 2008 mahnte der Kläger die verspäteten Zahlungen ab. Die Mietzahlungen erfolgten seit April 2008 durch das Jobcenter. Dieses ist trotz Vorlage der Abmahnungen des Klägers durch die Beklagte zu 1 nicht bereit, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis unter Berufung auf verspätete Mietzahlungen. Er begehrt die Räumung des Reihenhauses und die Erstattung vorgerichtlicher Auslagen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger nicht berechtigt war, das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB wegen der unpünktlichen Mietzahlungen fristlos zu kündigen.

Für die Beurteilung, ob ein Grund zur fristlosen Kündigung nach dieser Vorschrift gegeben ist, bedarf es der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hat zu Recht nicht isoliert auf die unpünktlichen Zahlungen abgestellt, sondern bei der Interessenabwägung berücksichtigt, dass die Beklagten seit April 2008 auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind und dass die seither eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhen, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist. Diese Würdigung weist keinen Rechtsfehler auf.

Die Mieter müssen sich im Rahmen der Abwägung nach § 543 Abs. 1 auch nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen. Das Jobcenter handelt bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Mieters, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Der Mieter schaltet die Behörde nicht als Hilfsperson zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis ein; vielmehr wendet er sich an die staatliche Stelle, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist.

BGH - Urteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09

AG Weilheim i. OB - Entscheidung vom 19. August 2008 – 1 C 214/08

LG München II - Entscheidung vom 10. Februar 2009 – 12 S 4884/08

Quelle: PM des BGH, Karlsruhe, den 21. Oktober 2009


Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildJobcenter finanziert keine Börsenspekulationen (16.02.2017, 13:54)
    Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem...
  • BildZu spät gezahlte Miete vom Jobcenter führt zu Kündigung (09.08.2016, 08:32)
    Karlsruhe (jur). Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ist der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen und...
  • BildVermieter kann von Jobcenter nicht Direktzahlung der Miete verlangen (03.09.2015, 08:07)
    München (jur). Vermieter können vom Jobcenter grundsätzlich nicht die direkte Auszahlung der Miete eines Hartz-IV-Beziehers verlangen. Der Vermieter hat weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche auf Mietzahlungen gegen die Behörde, entschied...
  • BildVereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter (26.08.2013, 16:11)
    Kassel (jur). Lebt ein Hartz-IV-Empfänger noch mit seiner früheren Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung zusammen, sind zuvor getroffene Absprachen über die Bezahlung der Unterkunftskosten auch für das Jobcenter bindend. Die Behörde dürfe...
  • BildVermieter muss vom Jobcenter erhaltene Miete nicht zurückzahlen (22.04.2013, 11:21)
    München (jur). Überweist ein Jobcenter für einen Hartz-IV-Bezieher direkt die Miete an den Vermieter, kann es bei Überzahlungen das Geld nicht zurückverlangen. Denn das Jobcenter hat gegenüber dem Vermieter keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung,...
  • BildKeine Tilgungsleistungen vom Jobcenter (17.02.2012, 09:29)
    Kassel (jur). Wohnen Hartz-IV-Bezieher in einem Eigenheim, können sie vom Jobcenter normalerweise nicht die Übernahme von Tilgungsleistungen verlangen. Wurde das Haus erst während des Bezuges von Hartz IV oder anderer Sozialleistungen gekauft, ist...
  • BildHeizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen (20.01.2012, 10:22)
    Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Empfänger von ihrem Vermieter eine Heizkostennachforderung, muss das Jobcenter diese übernehmen. Es muss dabei auch für Zeiträume aufkommen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung erhalten hat entschied...
  • BildMiete zurückhalten: Schimmel muss vorab Vermieter angezeigt werden (03.11.2010, 15:07)
    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein...
  • BildBMAS: Jobcenter-Reform beschlossen (12.04.2010, 09:45)
    Beitrag Nr. 178665 vom 12.04.2010 BMAS: Jobcenter-Reform beschlossen Neu organisiert wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende: Aus einer Hand sollen Langzeitarbeitslose vermittelt und betreut werden und soll die Sicherung ihres...
  • BildJobcenter muss Schultüte zahlen (10.11.2006, 14:46)
    Berlin (DAV). Kinder, die Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, können von der Arbeitsverwaltung besondere Leistungen für die Kosten der Einschulung, etwa die eines Schulranzens und einer Schultüte...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

23 - Vi er =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Jetzt Rechtsfrage stellen

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Anwalt für Mietrecht - Top 20 Orte

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.