Hartz IV – Unterkunftskosten und Heizkosten

19.06.2009, 11:06 | Mietrecht & WEG |2 Kommentare


Deutscher Mieterbund veröffentlicht Ratgeber

(dmb) Über kein Gesetz und seine Auswirkungen wird zurzeit öfter gestritten als über das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), das Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige regelt. Im Jahr 2007 wurden 99 150 Gerichtsverfahren begonnen, 2008 waren es schon rund 130 000 Prozesse.

Einen Schwerpunkt der Streitigkeiten bilden die Unterkunfts- und Heizkosten, auf deren Erstattung Hilfebedürftige Anspruch haben. Aber ausgerechnet hier fehlen einheitliche, bundesweit geltende Regelungen, die zum Beispiel festlegen, wie die Angemessenheit der Wohnkosten bestimmt werden kann. Die Praxis zeigt, dass die Kommunen Ansprüche auf Unterkunftskosten sehr unterschiedlich handhaben, oft nach Kassenlage.

Deshalb hat der Deutsche Mieterbund eine 121 Seiten starke Broschüre „Hartz IV - Unterkunftskosten und Heizkosten“ veröffentlicht, in der für rund 3,5 Millionen betroffene Haushalte, aber auch für Berater und örtliche Behörden, Ansprüche der Betroffenen sowie deren Rechte und Pflichten zusammengefasst wurden. Autoren dieser Broschüre sind Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips und Rechtsanwalt Holger Gautzsch vom Mieterverein Dortmund.


Schnellübersicht zu Unterkunftskosten und Heizkosten


Auf den ersten zehn Seiten der neuen Hartz-IV-Broschüre findet man eine alphabetisch geordnete Schnellübersicht zu Unterkunfts- und Heizkosten. Beispiele:

Kosten der Unterkunft: ... dürfen nicht pauschaliert werden. Sie werden in tatsächlich angefallener Höhe (siehe unten) erstattet. Sie erfassen die Grundmiete, die kalten Betriebskosten, die Heizkosten, die Kleinreparaturen und die Schönheitsreparaturen. Nicht erfasst werden die Kosten für Warmwasser und die Haushaltsenergie.

Angemessenheit: Die Kosten der Unterkunft werden in angemessener Höhe erstattet. Die Angemessenheit ist das Produkt von Wohnfläche und Preis. Die Wohnfläche ist für eine Person 45 bis 50 Quadratmeter, für jede weitere Person 15 Quadratmeter. Der Preis ist abzuleiten aus verfügbaren Wohnungen mit einem mittleren Standard. Außerdem muss eine konkrete Möglichkeit auf dem lokalen Markt zur Anmietung einer entsprechenden Wohnung bestehen ...

Betriebskosten: Sie sind Bestandteil der Kosten der Unterkunft und werden deshalb, die Angemessenheit unterstellt, in vollem Umfang erstattet. Voraussetzung ist immer, dass die Zahlung von Betriebskosten vertraglich geschuldet ist. Die Übernahme der Betriebskosten erfasst auch die Vorauszahlungen und etwaige Nachzahlungen aus Abrechnungen.

Heizkosten: Eine Pauschalierung ist unzulässig. Die Verpflichtung zur Übernahme der Heizkosten erfasst auch die Vorauszahlungen und Nachzahlungen aus Abrechnungen. Unangemessen hohe Heizkosten sind so lange zu übernehmen, bis der Hilfebedürftige aufgrund eines vorigen Hinweises des Kostenträgers in der Lage war, die Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.

Kaution: Sie wird beim notwendigen Umzug oder Erstbezug übernommen und in der Regel als Darlehen gewährt. Eine Aufrechnung der Rückzahlung des Darlehens mit laufenden Leistungen ist unzulässig.

Kleinreparaturen: Ist die Übernahme solcher Kosten vertraglich geschuldet, müssen sie übernommen werden.

Kostensenkung: Ergeht die Aufforderung, die überhöhten Kosten der Angemessenheit anzupassen, steht hierfür in der Regel eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Vor einer solchen Aufforderung sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen, Alter, Wohnung, Krankheit, Schwangerschaft usw. Auch ist zu prüfen, ob überhaupt eine alternative Wohnung zu angemessenen Bedingungen auf dem örtlichen Markt zur Verfügung steht. Angegeben werden muss auch der maximal angemessene Mietpreis.

Mieterhöhung: Auch Mieterhöhungen sind zu übernehmen, soweit diese berechtigt sind. Voraussetzung ist, dass die Angemessenheitsgrenze nicht überschritten wird.

Mietminderung: Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Daraus folgt, dass Mietminderungen nicht von den Betroffenen selbst behalten werden dürfen, sondern von den Leistungen des Kostenträgers abzuziehen sind.

Miet- oder Energieschulden: Sie können übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollten übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

Pauschalierung: Die pauschale Festlegung von Höchstmieten, Höchstbetriebskosten und Höchstheizkosten ist rechtlich unzulässig ...

Schönheitsreparaturen: Sie müssen übernommen werden, wenn im Mietvertrag eine wirksame Vereinbarung getroffen worden ist.

Vertiefung:
Die DMB-Broschüre „Hartz IV – Unterkunftskosten und Heizkosten“, 121 Seiten, ist für 6,90 Euro erhältlich bei allen Mietervereinen oder beim DMB-Verlag, 10169
Berlin, bzw. unter www.mieterbund.de, zzgl. 1,20 Euro Versandkosten.

Quelle: PM des DMB


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Rappi05  (03.11.2009 12:09 Uhr):
Nun bin ich aber auch nicht schlauer als vorher. Muß dass Amt nun die Miete voll bezahlen,da die Wohnung genehmigt wurde. Jetzt zahlen wir 431,40 und das Amt zahlt nur 419,18. Vorher hatten wir 440,00 bezahlt und das Amt hat nur 428,oo gebilligt. Jetzt zahlen wir weniger(durch die Rückerstattung der Betriebskosten) und das Amt zahlz wieder weniger . Also wieder nicht die volle Miete.
Rappi05  (02.11.2009 19:43 Uhr):
Wir mußten das erste Mal für 2008 die Betriebskostenabrechnung der Leistungsstelle zusenden. Wir haben 460,Euro von der Verwaltung zurückerhalten. Ich habe dem Amt geschrieben,wenn sie uns das wieder abziehen sollten,dann bitte in Raten. Jetzt wurde neu berechnet und wir bekommen jetzt im Dezember nur noch an die 600, Euro. Also wurde alles aufeinmal abgezogen. Miete zahlen wir 431,oo dann kommt Strom 49,oo und 20,oo Euro Telefon. dazu. Es bleiben uns zum leben(2 Personen) nur noch 178, Euro. Ist das rechtens das sie uns alles aufeinmal wieder abziehen. denn von den 460,euro ist nicht mehr viel übrig,da wir damit auch private Schulden bezahlt haben.die wir notgedrungen aufnehmen mußten als wir umziehen mußten (vom Amt aus) neue Küche usw. Für das Jahr 2007 wurde keine Betriebskostenabrechnung verlangt, da mußten wir aber 30,00 Euro nachzahlen. Es war sowieso das erste Mal das wir die Betriebskostenabrechnung einschicken mußten.Die Miete wurde vom Amt auch nicht voll übernommen, wir zahlten 441,oo euro und das Amt hat uns das ganze Jahr 2008 nur 428,42 genehmigt. Trotzdem sie mit der Wohnung einverstanden ware also auch die Miete.



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