Eigentümergemeinschaft muss bei Feuchtigkeit im Erdgeschoss zahlen

07.05.2018, 08:35 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Eigentümergemeinschaft muss bei Feuchtigkeit im Erdgeschoss zahlen
Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss einer teuren Gebäudesanierung auch dann zustimmen, wenn bislang nur einzelne Wohnungen oder Einheiten von Schäden betroffen sind. Das hat am Freitag, 4. Mai 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall einer Eigentümergemeinschaft in Hamburg entschieden (Az.: V ZR 203/17).

In dem 1890 errichteten Gebäude befinden sich im Erdgeschoss drei als Büros oder Läden nutzbare Einheiten, derzeit eine Naturheilpraxis, eine Künstler- und eine Kommunikationsagentur. In den oberen Stockwerken sind zwölf Eigentumswohnungen.

Eigentümer im Erdgeschoss verlangten eine Sanierung

2010 wurden die Wände im Erdgeschoss feucht. Ein von der Eigentümergemeinschaft eingeholtes Gutachten eines Ingenieurbüros ergab, dass der Gebäudesockel in der Erde nicht zur Seite abgedichtet war und nach oben eine sogenannte Horizontalsperre fehlte. Zudem gebe es Salzablagerungen im Mauerwerk. Ein weiteres Gutachten eines Architekten kam zum gleichen Ergebnis.

Die Eigentümer der Einheiten im Erdgeschoss verlangten in der Eigentümerversammlung eine Sanierung. Wegen der auf 300.000 Euro geschätzten hohen Kosten lehnte die Mehrheit der Wohnungseigentümer dies ab.

Trotz hoher Kosten ist Sanierung den Wohnungseigentümern zuzumuten

In dem Streit hat der BGH nun eine Sanierungspflicht bejaht. Eigentümer könnten eine Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen, wenn „gravierende bauliche Mängel (…) die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen“. Die Einheiten im Erdgeschoss seien zwar keine Wohnungen, dennoch müssten sich aber Menschen dort bedenkenlos aufhalten können. „Massive Durchfeuchtungen“ müssten die Eigentümer daher nicht hinnehmen „und zwar auch dann nicht, wenn gesundheitsschädlicher Schimmel (noch) nicht aufgetreten sein sollte“. Dass es sich hier um einen Altbau handelt, spiele dabei keine Rolle.

Die Sanierung sei den Wohnungseigentümern auch zuzumuten. Die Kosten seien zwar hoch, verteilten sich aber auf 15 Eigentümer. Zudem werde eine Sanierung spätestens dann ohnehin unumgänglich, wenn die feuchten Wände die Gebäudesubstanz gefährden.

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