Eigentümer muss Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum hinnehmen

09.12.2015, 08:27 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Eigentümer muss Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum hinnehmen
Mannheim (jur). Kommunen dürfen bei einem Wohnraummangel für sämtliche Wohnungen ein Zweckentfremdungsverbot erlassen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Dienstag, 8. Dezember 2015, in Mannheim klargestellt und damit die entsprechende Satzung der Stadt Freiburg für wirksam erklärt (Az.: 3 S 248/15).

In Baden-Württemberg hatte der Landesgesetzgeber 2013 die gesetzliche Grundlage für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen. Danach können Gemeinden für höchstens fünf Jahre festlegen, dass bei einem Wohnraummangel Eigentümer ihre Wohnungen nicht einfach zu anderen als Wohnzwecken verwenden dürfen.

Freiburg hatte daraufhin zum 1. Februar 2014 eine entsprechende Satzung erlassen, um Wohnraum besser zu schützen. Insbesondere sollte verhindert werden, dass Wohnungen ohne Genehmigung zu Ferienwohnungen oder Gewerberäumen umgewandelt werden. Auch ein mehr als sechs Monate dauernder Leerstand einer Wohnung gilt nach der Satzung als Zweckentfremdung.

Dagegen klagte der Eigentümer von zwei am Altstadtrand gelegenen Wohnhäusern. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse die Stadt erst einmal andere Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnraummangels ergreifen. Der Stadt Freiburg sei es in erster Linie auch nur darum gegangen, preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zu sichern. Diese könnten sich seine Wohnungen von rund 120 Quadratmetern im Innenstadtbereich bei einer ortsüblichen Kaltmiete in Höhe von 1.500 Euro monatlich aber sowieso gar nicht leisten.

Doch der VGH urteilte, dass die Freiburger Satzung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Die Stadt habe mit den vorgelegten Daten nachgewiesen, dass ein Wohnraummangel bestehe. Der Wohnraummangel sei auch nicht auf die Versorgung der Bevölkerung mit unterem oder mittlerem Einkommen mit preisgünstigem Wohnraum beschränkt.

Schließlich gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt dem Wohnraummangel mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen könne.

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