Eigentümer haftet nicht immer bei Unfällen vor dem Grundstück

22.02.2018, 12:30 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


Eigentümer haftet nicht immer bei Unfällen vor dem Grundstück
Karlsruhe (jur). Vermieter und Grundstückseigentümer müssen nicht immer wegen Schnee und Eis für Unfälle auf öffentlichen Gehwegen vor ihrem Grundstück haften. Ist eine Kommune für den Winterdienst verantwortlich, muss der Vermieter nicht nachbessern, urteilte am Mittwoch, 21. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 255/16).

Anders sehe dies nur aus, wenn die Räum- und Streupflicht von der Gemeinde auf Grundstückseigentümer und Vermieter übertragen wurde, so der VIII. BGH-Zivilsenat.

Mieter stürzte auf öffentlichem Gehweg
Geklagt hatte ein Münchener Mieter, der am 17. Januar 2010 beim Verlassen seines Wohnhauses auf dem öffentlichen Gehweg auf einer Schnee- und Eisfläche stürzte. Wegen seiner dabei erlittenen Verletzung am rechten Knöchel verlangte er von seiner Vermieterin Schadenersatz in Höhe von 4.291 Euro.

Nach der Straßenreinigungs- und sicherungsverordnung der Landeshauptstadt ist allerdings teilweise die Stadt München selbst zur Räumung von Schnee Eis auf den öffentlichen Gehwegen verpflichtet. So war es auch hier. Die Stadt hatte den Gehweg auch mehrfach geräumt und dort gestreut. Die Verordnung sieht allerdings nur eine mittige und nicht gesamte Räumung des Gehweges vor.

Klage gegen Vermieter abgewiesen


Der Mieter führte an, dass die Vermieterin hier hätte nachbessern und den Zugang von und zu der Wohnung gewährleisten müssen. Das Oberlandesgericht München wies die Klage ab. Die Verordnung der Stadt München befreie die Vermieterin von der Räumung des öffentlichen Gehweges.

Dies bestätigte nun auch der BGH und wies die Schadenersatzklage endgültig ab. Die Stadt München habe die allgemeine Räum- und Streupflicht nicht auf Vermieter und Grundstückseigentümer übertragen. Zwar müsse ein Vermieter den Mietern den Zugang zum Mietobjekt gewähren, wenn er dies nicht seinerseits auf den Mieter übertragen hat. Dazu gehöre auch die Pflicht, die auf dem Grundstück befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum zu räumen und zu streuen.

Hier sei die Klägerin aber auf dem öffentlichen Gehweg und nicht auf dem Grundstück der Vermieterin gestürzt. Die Verkehrssicherungspflicht habe bei der Stadt gelegen. Eine erweiterte, für die Vermieterin geltende Verkehrssicherungspflicht bestehe nicht. Dem Kläger sei es auch zumutbar gewesen, den nicht geräumten Streifen des Gehwegs „mit der gebotenen Vorsicht“ zu überqueren, um zu dem geräumten Teil des Gehweges zu gelangen, befand der BGH.


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