Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten

23.06.2014, 11:29 | Mietrecht & WEG | Autor: | Jetzt kommentieren


Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten
Der Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er ihm eine andere freie Wohnung anbieten kann. Mieter müssen Kündigungen nicht immer hinnehmen.

Vorliegend hatte der Vermieter gegenüber dem Mieter eines Mehrfamilienhauses den Mietvertrag über eine Zwei-Zimmer-Wohnung gekündigt. Er begründete das damit, dass er diese für seine Eltern benötigen würde, die im gleichen Haus in einer Ein-Zimmer-Wohnung lebten. Obwohl nach Ausspruch der Kündigung während der 9 monatigen Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung frei wurde, bot der Vermieter diese nicht dem Mieter an. Er berief sich darauf, dass er diese sanieren möchte und die Sanierung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist abgeschlossen ist. Der Vermieter verklagte schließlich den Mieter auf Räumung der Wohnung. Die andere Wohnung vermietete er etwa einen Monat nach Ablauf der Kündigungsfrist an einen anderen Interessenten.

Das Amtsgericht Köln sah allerdings die Sache anders und wies die Klage des Mieters mit Urteil vom 08.02.2013 - Az. 205 C 3/12 ab. Das Gericht entschied, dass die Kündigung rechtswidrig ist. Der Vermieter darf sich hier nicht auf Eigenbedarf berufen. Dies ist rechtsmissbräuchlich, weil er dem Mieter eine vergleichbare freigewordene Wohnung innerhalb des gleichen Hauses anbieten muss.

Der Vermieter darf sich nicht darauf berufen, dass er die Wohnung sanieren möchte. Entscheidend ist, dass diese während der laufenden Kündigungsfrist frei geworden ist. Der Vermieter hätte diese dem gekündigten Mieter unrenoviert anbieten müssen.
Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Köln ist zu begrüßen. Ansonsten könnten Vermieter missliebige Mieter durch einen Eigenbedarfskündigung loswerden, in dem sie Sanierungsarbeiten in die Länge ziehen. Diese Möglichkeit darf nicht bestehen, weil Mieter sich bei einer Eigenbedarfskündigung häufig in einer schwierigen Situation befinden. Betroffene Mieter sollten sich von einem Mieterverein oder einem auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Denn aus den Umständen des Einzelfalls kann sich ergeben, dass eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf rechtswidrig ist. Zuweilen ist der Eigenbedarf auch vorgeschoben. Wenn sich das nachträglich herausstellt, kommt ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht. Unter Umständen kommt hier eine Strafanzeige wegen Betruges nach § 263 StGB in Betracht.

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