BGH: Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ unzulässig

29.11.2016, 08:37 | Mietrecht & WEG | Jetzt kommentieren


BGH: Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ unzulässig
Karlsruhe (jur). Kündigen Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, muss ein „konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung“, bestehen. Eine Kündigung auf „Vorrat“ ist nicht zulässig, auch wenn die Mutter des Vermieters an Demenz erkrankt ist und damit irgendwann die Wohnung nutzen könnte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 28. November 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 300/15).

Vor Gericht war eine Mieterin aus Landsberg am Lech gezogen. Die Frau bewohnte eine Einzimmerwohnung. Der Vermieter kündigte ihr zum 31. Januar 2012 wegen Eigenbedarfs. Seine pflegebedürftige Mutter sei an Demenz erkrankt, die Wohnung werde „dringend benötigt“.

Die Parteien einigten sich schließlich in einem Vergleich darauf, dass die Wohnung bis zum 31. August 2012 geräumt wird. Die Mieterin erhielt dafür noch 1.000 Euro gezahlt.

Doch als die Frau ausgezogen war, blieb die Wohnung leer. Die Mutter des Vermieters zog nicht ein. Sie verstarb am 7. November 2014. Zeitweise wurde die Wohnung als Fahrradunterstellplatz genutzt.

Die Mieterin verlangte daraufhin Schadenersatz in Höhe von 23.642 Euro für die infolge des Umzugs entstandenen Kosten. Der Eigenbedarf des Vermieters sei nur vorgetäuscht gewesen.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen den Schadenersatzanspruch zurück. Der Vermieter habe mit der Demenzerkrankung der pflegebedürftigen Mutter einen Grund für den Eigenbedarf gehabt.

Auf die daraufhin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hob der BGH in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2016 die landgerichtliche Entscheidung nun auf. Das Recht der Mieterin auf rechtliches Gehör wurde verletzt. Denn diese habe Zeugen benannt, nach denen die Mutter nie in die Wohnung einziehen wollte. Das Landgericht sei dem in einem Beweisverfahren nicht nachgegangen, rügte der BGH.

Die Mutter des Vermieters sei zwar an Demenz erkrankt gewesen. Sie habe zum Zeitpunkt der Kündigung und zum Auszug der Mieterin aber ihren freien Willen noch äußern können. Unter Betreuung habe sie auch nicht gestanden.

Damit könnte es durchaus sein, dass der Vermieter gar kein konkretes Interesse an einer „alsbaldigen Eigennutzung“ hatte, so dass auch eine Eigenbedarfskündigung nicht zulässig ist, so der BGH. Werde die Wohnung nach dem Auszug des Mieters doch nicht genutzt, müsse der Vermieter plausibel darlegen, warum der Eigenbedarf weggefallen ist.

Setze der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, „so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist“, betonte der BGH.

Hier habe sich der Gesundheitszustand der Mutter im Sommer 2013 zwar erheblich verschlechtert, bis zur Rückgabe der Wohnung Ende August 2012 war dies jedoch noch nicht der Fall. Daher könne auch der schlechte Gesundheitszustand nicht für die Eigenbedarfskündigung herhalten.

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