Mietrecht & WEG

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Keine Miete vom Jobcenter ohne Angaben über EinkünfteMietrecht & WEG, 19.02.2018, 09:44

Keine Miete vom Jobcenter ohne Angaben über Einkünfte

Kassel (jur). Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Hüllt sich ein erwachsenes Kind über seine selbstständigen Einkünfte in Schweigen, muss auch dessen Anteil an den Unterkunftskosten nicht bezahlt werden, urteilte am Mittwoch, 14. Februar 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 17/17). Das gelte auch dann, wenn dadurch die anderen Familienmitglieder Probleme mit ... mehr
Nicht immer gehen Balkone mit halber Fläche in Wohnungsgröße einMietrecht & WEG, 16.02.2018, 09:55

Nicht immer gehen Balkone mit halber Fläche in Wohnungsgröße ein

Berlin (jur). Die verbreitete Annahme, Balkone seien mit ihrer halben Größe in die Gesamtfläche der Wohnung einzurechnen, ist jedenfalls für Berlin falsch. Maßgeblich ist die Landes-Wohnflächenverordnung, wenn sich nicht eine andere „Verkehrssitte“ durchgesetzt hat, wie das Landgericht (LG) Berlin in einem am Donnerstag, 15. Februar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 18 S 308/13). Danach sind Balkone in Berlin nur mit einem Viertel der Fläche zu berücksichtigen.Konkret ging es um ... mehr
Mieter darf Heizkostenverbrauch der Nachbarn überprüfenMietrecht & WEG, 08.02.2018, 14:24

Mieter darf Heizkostenverbrauch der Nachbarn überprüfen

Karlsruhe (jur). Gehen Mieter von einer unrichtigen Heizkostenabrechnung aus, können sie zu Prüfzwecken vom Vermieter Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter im Haus verlangen. Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ist gerechtfertigt, wenn dies „zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist“, urteilte am Mittwoch, 7. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 189/17). Lehnt ... mehr

  • Keine Untervermietung als Monteurunterkunft in regulären Mietwohnungen (Mietrecht & WEG, 02.02.2018, 15:31)
    Berlin (jur). Reguläre Mietwohnungen dürfen in Berlin nicht als Monteurunterkunft vermietet werden. Dies verstößt gegen das gesetzliche Zweckentfremdungsverbot, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, ... mehr
     
  • Partner muss Wohnung nicht nach Tod des Mieters räumen (Mietrecht & WEG, 01.02.2018, 11:50)
    Karlsruhe (jur). Nach dem Tod des Mieters muss der hinterbliebene Partner nicht wegen reiner Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit die Mietwohnung räumen. Nur wenn der Vermieter konkret begründen kann, warum fällige ... mehr
     
  • Jobcenter dürfen überzahlte Miete vom Vermieter zurückverlangen (Mietrecht & WEG, 01.02.2018, 11:38)
    Karlsruhe (jur). Jobcenter, die für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter überweisen, können irrtümlich überzahltes Geld zurückfordern. Der Vermieter darf dies nicht mit Forderungen gegen den Mieter verrechnen, ... mehr
     
  • Zugang zum Waschraum für Mieter (Mietrecht & WEG, 11.12.2017, 09:18)
    München (jur). Vermieter dürfen bei einer vermeintlich unzulässigen Nutzung der Wasch- und Trockenräume nicht die Räume abschließen und den Schlüssel für die Mieter bei der Hausverwaltung deponieren. Denn es ist nicht ... mehr
     
  • Kein uneingeschränkter Gewinnoptimierungsanspruch für Vermieter (Mietrecht & WEG, 28.09.2017, 13:57)
    Karlsruhe (jur). Vermieter haben keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung. Wollen sie ihre Immobilie abreißen und für höhere Einnahmen wieder neu aufbauen lassen, ist eine Kündigung der ursprünglichen Mieter ... mehr
     
  • Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" (Mietrecht & WEG, 21.09.2017, 09:14)
    Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. ... mehr
     
  • Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (Mietrecht & WEG, 13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Werbungskosten bei Verlusten wegen betrügerischem Makler (Mietrecht & WEG, 29.06.2017, 11:08)
    München (jur). Ist ein Grundstücksinteressent von einem Makler um den gezahlten Kaufpreis betrogen worden, kann der Verlust steuerlich als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden. Voraussetzung ... mehr
     
  • Mieterhöhung kann durch einfache Zweifel an Wohnungsgröße nicht abgewendet werden (Mietrecht & WEG, 22.06.2017, 14:48)
    Karlsruhe (jur). Einfache Zweifel an der tatsächlichen Größe einer Mietwohnung reichen nicht aus, um eine vom Vermieter verlangte Mieterhöhung abzulehnen. Hält ein Mieter das Mieterhöhungsverlangen wegen einer falschen ... mehr
     
  • Statt hoher Tagespauschalen reguläre Mietverträge für Flüchtlinge (Mietrecht & WEG, 24.05.2017, 09:38)
    Berlin (jur). Reguläre Wohnungen dürfen nicht ohne Weiteres tageweise vermietet werden. Jedenfalls in Berlin verstößt dies gegen das Zweckentfremdungsverbot, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 23. Mai ... mehr
     
  • Hartz-IV-Mietkautionsdarlehen wurde unzumutbar abgestottert (Mietrecht & WEG, 22.05.2017, 10:22)
    Hamburg (jur). Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In atypischen Ausnahmefällen muss ... mehr
     
  • Wegen sozialen Wohnprojekts darf es kein Rauswurf von Altmieter geben (Mietrecht & WEG, 11.05.2017, 10:42)
    Karlsruhe (jur). Soll in einem Mehrfamilienhaus ein psychosoziales Wohnprojekt durchgeführt werden, kann der Vermieter deshalb Altmieter nicht ohne Weiteres die Wohnung kündigen. , urteilte am Mittwoch, 10. Mai 2017, der ... mehr
     
  • BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen (Mietrecht & WEG, 20.12.2016, 08:18)
    Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder einzelne Gesellschafter der GbR auf ... mehr
     
  • Mieter kann bei Taubenfüttern fristlos gekündigt werden (Mietrecht & WEG, 12.12.2016, 10:22)
    Nürnberg (jur). Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter trotz mehrerer Abmahnungen die Vögel immer wieder mit ... mehr
     
  • BGH: Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ unzulässig (Mietrecht & WEG, 29.11.2016, 08:37)
    Karlsruhe (jur). Kündigen Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, muss ein „konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung“, bestehen. Eine Kündigung auf „Vorrat“ ist nicht zulässig, auch wenn die Mutter des ... mehr
     
  • Pflegebedürftige 97-jährige muss trotz Wohnungskündigung nicht ausziehen (Mietrecht & WEG, 10.11.2016, 11:41)
    Karlsruhe (jur). Beleidigt ein Betreuer einer pflegebedürftigen Frau deren Vermieterin als „Terroristen“ und „nazi-ähnlichen braunen Misthaufen“, kann dies Grund für eine fristlose Mietkündigung sein. Drohen allerdings mit ... mehr
     
  • Keine Immobilienanzeige ohne Energieausweis-Angaben (Mietrecht & WEG, 13.10.2016, 10:16)
    Hamm (jur). Eine Zeitungs- oder Internetanzeige über den Verkauf oder die Vermietung einer Immobilie muss Angaben über einen vorliegenden Energieausweis enthalten. Von dieser Informationspflicht sind nicht nur Vermieter, ... mehr
     
  • „Rauchender Mieter“ darf in seiner Wohnung weiter rauchen (Mietrecht & WEG, 29.09.2016, 08:11)
    Düsseldorf (jur). Der bundesweit bekanntgewordene „rauchende Mieter“ Friedhelm Adolfs muss wegen Zigarettengestanks nicht seine Wohnung räumen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am Mittwoch, 28. September 2016, ... mehr
     
  • Arbeit für WEG-Verwalter nach Auftragserteilung erledigt (Mietrecht & WEG, 31.08.2016, 16:49)
    Hamburg/Berlin (DAV). Der Verwalter vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihren Angelegenheiten. Dazu gehört auch, dass er im Namen der Gemeinschaft Handwerker beauftragt und Aufträge erteilt, sofern hierüber ein ... mehr
     
  • Hausräumung psychisch kranker Mieterin erst nach Therapie (Mietrecht & WEG, 11.08.2016, 11:44)
    Karlsruhe (jur). Vermieter können die Räumung einer Wohnung in der Regel nicht durchsetzen, wenn dem Mieter dadurch schwere gesundheitliche Schäden drohen. Das kann aber anders sein, wenn der Räumungsstreit auf Dauer auch die ... mehr
     
  • Zu spät gezahlte Miete vom Jobcenter führt zu Kündigung (Mietrecht & WEG, 09.08.2016, 08:32)
    Karlsruhe (jur). Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ist der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der ... mehr
     
  • Streit um Mietzahlung für Ehewohnung nach Trennung (Mietrecht & WEG, 04.08.2016, 12:06)
    Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele ... mehr
     

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Was sind Nachrichten zu Mietrecht?

Mehr als 50% aller Menschen in Deutschland leben zur Miete und sind auf diese Weise, gerade wenn es zu Problemen kommt, direkt mit dem Mietrecht konfrontiert. Beim Mietrecht handelt es sich um einen umfangreichen Rechtsbereich, der sich mit gesetzlichen Regelung wie beispielsweise Mietvertrag und dessen Kündigung, Betriebs- und Nebenkosten, Eigenbedarf, Mieterhöhung etc. beschäftigt.

So versteht man beispielsweise unter einem Mietvertrag eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die zeitweise Überlassung eines Gebrauchsgegenstandes gegen ein vereinbartes Entgelt. Dabei werden Mietverträge nach der jeweiligen Nutzungsart des Mietgegenstandes unterschieden. Bei Mietgegenständen kann es sich entweder um unbewegliche oder bewegliche Sachen oder auch um Sachteile handeln, die zum Gebrauch tauglich sind.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Vermietung zur Wohnzwecken oder zu anderen Zwecken. Bei der Wohnraumvermietung finden die allgemeinen Vorschriften des BGB Anwendung, wie z. B. das Mieterschutzgesetz. Bei einer gewerblichen Vermietung lassen sich diese jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht anwenden. Lediglich allgemeine Vorschriften gelten für die Vermietung von beweglichen Sachen.

Neben dem allgemeinen Mietvertrag können noch weitere Arten des Mietvertrages unterschieden werden. So erhält der Pächter bei einem Pachtvertrag nicht die Erlaubnis zur Nutzung einer Sache, sondern zum „Genuss der Früchte“. Wird der Nutzen einer Sache gestattet, ohne dass eine finanzielle Gegenleistung erbracht wird, spricht man von einer sogenannten Leihe. Weiterhin unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einem Zeitmietvertrag und einem Untermietvertrag. Auch Verträge über die Nutzung von Werkswohnungen oder über die Vermietung zum befristeten Gebrauch (z. B. Ferienwohnung, Räumlichkeiten in Gasthöfen usw.) fallen in den Bereich des Mietrechts.

Aber nicht nur die Vereinbarung eines Mietvertrages, sondern auch dessen Kündigung sind im Mietrecht geregelt. Ein wichtiger Punkt ist beispielsweise die Kündigung wegen Eigenbedarf. Allerdings kann die Eigenbedarfskündigung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt sein.

Wie man sieht, das Mietrecht ist sehr umfangreich und zudem ständigen Änderungen unterworfen. Neue Vorschriften werden erlassen, neue Gerichtsurteile gefällt. Um über seine Rechte und Pflichten als Mieter oder Vermieter auf dem neuesten Stand zu bleiben, sollte man stets über Neuerungen informiert sein. Hierbei hilft dieser Bereich des Juraforums. Hier finden Sie eine ständig aktualisierte Zusammenfassung aller wichtigen Nachrichten, die das Mietrecht betreffen.

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