Zwei-Stufen-Theorie

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Erklärung zum Begriff Zwei-Stufen-Theorie

Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen sowie bei der Gewährung von Subventionen der Fall.

Zunächst muss die Verwaltung bei der Gewährung einer Leistung über das "Ob" der Gewährung entscheiden. In dem Moment, in dem per Verwaltungsakt über das „Ob“ entschieden wird, greift die Zweistufentheorie ein.

Im zweiten Schritt entscheidet sie dann über das "Wie", welches beispielsweise in Form eines privatrechtlichen Vertrages erfolgen kann. Zu beachten ist, dass unabhängig vor der privatrechtlichen Ausgestaltung dieses Schrittes der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Bei der Beantwortung des „Wie“ sind sowohl die Organisationsform (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich) als auch das Benutzungsverhältnis zu beachten. Fällt die Entscheidung zugunsren einer privatrechtlichen Organisation, so muss auch das Benutzungsverhältnis zwingen privatrechtlich sein. Anders hingegen ist die Situation, wenn die Organisationsform öffentlich-rechtlich ist: in derartigen Fällen kann das Benutzungsverhältnis sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtlich sein. Die Praxis zeigt allerdings, dass in der Regel bei öffentlich-rechtlichen Organisationsformen auch das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich ist.

Im Falle der Subventionen sieht dies in der Praxis beispielsweise wie folgt aus: im ersten Schritt werden sie dem Grunde nach durch einen öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheid gewährt, die Abwicklung geschieht dann auf der privatrechtlichen Grundlage eines Darlehensvertrages.

Entwickelt wurde die Zweistufentheorie von Hans Peter Ipsen.

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Gast, 01.11.2015 10:12


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Zwei-Stufen-Theorie

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  • BildVG-AUGSBURG, 04.12.2013, Au 6 K 13.261
    Kein Anspruch auf Erteilung einer zivilrechtlichen Sondernutzungsvereinbarung und Ausbauberechtigung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs im Planfeststellungsbeschluss;Sondernutzungsvereinbarung für einen öffentlich-rechtlichen Feld- und Waldweg nach Art. 56 BayStrWG dem Zivilrecht zuzuordnen
  • BildVG-STUTTGART, 10.04.2013, 7 K 154/11
    Gewährt eine Gemeinde dem kirchlichen Träger eines Kindergartens eine freiwillige Förderung gem. § 8 Abs. 5 KiTaG, kann der Träger eines Waldorfkindergartens eine entsprechende Förderung nach gleichen Grundsätzen beanspruchen.

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