Zweckentfremdung

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Erklärung zum Begriff Zweckentfremdung

Nach § 27 Abs. 7 Nr. 3 WoFG dürfen Sozialwohnungen ohne Genehmigung der Wohnungsbehörde nicht zu anderen als Wohnzwecken verwendet werden.

Bei frei finanzierten Wohnungen hingegen hat sich die Zuständigkeit geändert, wonach seit der Änderung des Grundgesetzes vom 1.9.2006 nunmehr die Länder die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts erhalten haben.

Von diesem Kompetenztitel haben inzwischen verschiedene Bundesländer Gebrauch gemacht. Seit 1.7.2008 besteht in Bayern ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, wonach Gemeinden mit Wohnraummangel die Möglichkeit erhalten haben, für ihr Gebiet durch Erlass einer eigenen Satzung das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum festzulegen. Folglich gibt es also Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland, bei denen ein sog. Zweckentfremdungsverbot herrscht.

Allgemein gesagt können die Landesregierungen für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle zugeführt werden darf.

Eine Genehmigung kann z.B. dann erteilt werden, wenn der Vermieter Ersatzwohnraum an anderer Stelle schafft; diesen kann er auch in einem anderen Stadtviertel anbieten.

Von der Qualität her gesehen muss der Ersatzwohnraum mit dem zweckentfremdeten Wohnraum in etwa vergleichbar sein.

Sofern der Vermieter gegen die Genehmigungspflicht verstösst, indem er Wohnraum zu anderen Zwecken vorsätzlich verwendet oder anderen überlässt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR geahndet werden kann.

Ein typischer Fall der sog. Zweckentfremdung liegt vor, wenn bisher als Wohnraum genutzte Räumlichkeiten in Zukunft ausschliesslich zu Geschäftszwecken (Bürogebäude, Ladengeschäft) verwendet werden sollen.

Keine Zweckentfremdung liegt vor, wenn der Wohnraum wegen seines räumlichen Zusammenhanges mit einem Geschäftsraum zugleich mit diesem überlassen oder genutzt oder wenn Wohnraum zwar gewerblich genutzt wird, aber weiterhin auch zum Wohnen dient.
Die Abgrenzung kann problematisch werden, wenn der Mieter einer Wohnung dort seinen Beruf ausübt. Sofern Wohnraum als Büro mit Wohnmöglichkeit vermietet wird, liegt eine Zweckentfremdung vor. Das Leerstehenlassen von Wohnraum ist ebenfalls eine Zweckentfremdung.

Das Zweckentfremdungsverbot ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Da der räumliche Geltungsbereich durch Landesverordnung festgelegt wird, kann bei der Gemeinde oder beim örtlichen Mieterverein nachgefragt werden, ob der Wohnort dem Zweckentfremdungsverbot unterliegt.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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  • Zweckentfremdung von Geldern durch den Vorstand und unbekannte Kasse Svitanok schrieb am 16.07.2016, 08:50 Uhr:
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  • Garagennutzung als Fitnessraum Johpad schrieb am 21.03.2014, 14:57 Uhr:
    Hallo, nehmen wir mal an jemand besitzt eine Eigentumswohnung, dazu gehört eine Garagenhälfte einer Doppelgarage (Kleingrarage) im Untergeschoss des Hauses. Derjenige besitzt kein Auto und möchte seine Garagenhälfte anderweitig nutzen, in diesem Fall als kleinen Fitnessraum mit Hantelbank, geplant ist ebenfalls das Aufhängen eines... » weiter lesen
  • Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? Rudi3 schrieb am 24.04.2012, 18:00 Uhr:
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  • Kein Anrecht auf Stellfläche ? tengels schrieb am 14.06.2009, 19:46 Uhr:
    Hallo, mal angenommen, zu einem Mehrwohnungshaus (ca 5 Wohnparteien) stehen 4 Carportplätze und 2 Plätze auf einem Schotterplatz zur Verfügung. Nun ist im gleichen Haus ein Unternehmer mit seinen Verkäufsräumen tätig und hat sämtliche Stellplätze beim Vermieter gemietet. Darf sowas einfach sein ? Dar der Vermieter ungeachtet der... » weiter lesen

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Zweckentfremdung Urteile und Entscheidungen

  • BildLiegt ein genehmigungsfähiger Antrag auf Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung ohne die Auflage, der Mietpreis für den Ersatzwohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten, vor, so schließt der Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung ein behördliches Vorgehen nach § 2 Abs. 2 HWoZBG...

    » HESSISCHER-VGH, 19.01.2000, 4 TZ 2293/99
  • BildZweckentfremdung von Wohnraum;Gewerbliche Nutzung zur Fremdenbeherbergung;Überlassung als vorübergehende Unterkunft während medizinischer Behandlung Zweckentfremdungssatzung der Landeshauptstadt München

    » VG-MUENCHEN, 29.07.2015, M 9 K 14.5596
  • BildNach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.

    » VG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2002, 3 B 27/02

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