Zwangsvollstreckung

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Erklärung zum Begriff Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung ist ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- oder Duldungsansprüchen des Privatrechts. Es dient somit der Befriedigung des Gläubigers.

I.  Arten von Zwangsvollstreckung

Es ist zunächst zwischen der Einzelzwangsvollstreckung i.S.d. §§ 704 ff. ZPO [Zivilprozessordnung] und dem ZVG [Zwangsvollstreckungsgesetz] und der Gesamtvollstreckung i.S.d. InsO [Insolvenzordnung] zu unterscheiden:

Einzelzwangsvollstreckung bezieht sich nämlich lediglich auf einzelne bewegliche oder unbewegliche Sachen bzw. auf etwaige Forderungen. Gesamtvollstreckung hingegen ist auf das gesamte Vermögen des Betroffenen gerichtet.

II.  Arten durchzusetzender Ansprüche
   –  Geldforderungen gem. §§ 802a ff. ZPO und ZVG
   –  Herausgabeansprüche gem. §§ 883 ff. ZPO
   –  Handlungsansprüche gem. §§ 887 ff. ZPO
   –  Unterlassungs- oder Duldungsansprüche gem. §§ 890 ff. ZPO
   –  Ansprüche auf Abgabe einer Willenserklärung gem. §§ 894 ff. ZPO

III.  Vollstreckungsvoraussetzungen

1. Antrag des Gläubigers
Damit überhaupt ein Vollstreckungsverfahren in Gang gesetzt wird, muss der Gläubiger einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetz, basiert jedoch auf dem Verfahrensgrundsatz der sog. Dispositionsmaxime.

2. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

Der Antrag des Gläubigers muss zunächst beim zuständigen Zwangsvollstreckungsgericht eingehen. Darüber hinaus muss der Gläubiger die parteibezogenen Verfahrensvoraussetzungen erfüllen (Partei- und Prozessfähigkeit sowie Prozessführungsbefugnis). Ferner muss der Gläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis haben.

3. Titel
Als vollstreckungsfähige Titel kommen nur Leistungstitel in Betracht. Darunter zählen zunächst alle Endurteile (§ vgl. 704 ZPO), die entweder rechtskräftig (vgl. § 705 ZPO) oder zumindest vorläufig vollstreckbar (vgl. §§ 708 ff. ZPO) sind.
Als Titel kommen aber auch die in § 794 ZPO aufgezählten Möglichkeiten in Betracht, insbesondere der Vergleich sowie der Vollstreckungsbescheid.

4. Klausel
Eine Klausel ist eine amtliche Abschrift des Titels, die entweder in einfacher Form (vgl. §§ 724, 725 ZPO) oder in qualifizierter Form (vgl. §§ 726 ff. ZPO) vorliegen muss.

5. Zustellung gem. § 750 Absatz 1 Satz 1 ZPO

6. Besondere Verfahrensvoraussetzungen
Als besondere Verfahrensvoraussetzungen kann zunächst § 751 Absatz 1 ZPO in Betracht kommen, sollte der Leistungseintritt von einem bestimmten Kalendertag abhängig gemacht worden sein. § 751 Absatz 1 ZPO bestimmt nämlich, dass die Vollstreckung der Forderung dann erst nach Ablauf des bestimmten Tages vorgenommen werden kann.
Darf die Vollstreckung jedoch nur gegen eine Sicherheitsleistung des Gläubigers erfolgen, so muss diese gem. § 751 Absatz 2 ZPO vor Vollstreckungsbeginn durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sein.

7. Kein Vollstreckungshindernis
Als Vollstreckungshindernisse kommen insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (vgl. § 89 InsO), die einstweilige oder endgültige Einstellung des Verfahrens oder vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen in Betracht.

 

IV.  Rechtsschutz
Es gibt im Vollstreckungsverfahren verschiedene Rechtsbehelfe, die geltend gemacht werden können:

Rechtsbehelfe gegen Verfahrensmaßnahmen sind dabei zum einen die Erinnerung nach § 766 ZPO, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme gegen Anforderungen an die Art und Weise der Zwangsvollstreckung verstößt. Zum anderen besteht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gem. § 793 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO als Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren.

Daneben gibt es verschiedene Klagen wegen der Verletzung materieller Rechte. Diese zielen in der Regel auf die Begründung eines Vollstreckungshindernisses ab (vgl. §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO):
Besteht ein titulierter Anspruch aus materiell-rechtlichen Gründen nicht oder nicht mehr, so ist die sog. Vollstreckungsgegenklage aus § 767 ZPO die statthafte Klageart. Steht das Vollstreckungsobjekt jedoch einem Dritten zu, so kann er dies mit der sog. Drittwiderspruchsklage aus § 771 ZPO gegen den Vollstreckungsgläubiger geltend machen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung aus § 805 ZPO, wenn ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, im Rahmen einer Sachpfändung nach §§ 802 ff. ZPO einen Anspruch auf die gepfändete Sache hat.



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