Zwangsgeld

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Erklärung zum Begriff Zwangsgeld

Das Zwangsgeld beschreibt sich als ein Beugemittel der Finanzbehörde. Es ist in die Zukunft gerichtet. Es weist keinen Straf- oder Bußgeldcharakter auf. Ein Verschulden ist nicht  vorausgesetzt. Das Zwangsgeld dient dazu, den Betroffenen durch Willensbeugung zu einem bestimmten Agieren zu zwingen. Die Höchst- oder Mindestsumme eines Zwangsgeldes folgt der jeweiligen Rechtsprechung des Bundeslandes.

Im VwVG Bund sind es beispielsweise bis zu 25.000 Euro. Das Zwangsgeld, die Entscheidung, ein Zwangsgeld zu verhängen, ist eine Ermessensangelegenheit der Finanzbehörde. Nachdem eine Frist zur Erledigung der zu erzwingenden Handlung gesetzt worden ist, wird das Finanzamt nach dem § 333 AO der Abgabenordnung die Zwangszahlung innerhalb von 2 Wochen, 14 Tagen festlegen. Dabei muss die Behörde die Einspruchsfrist des Betroffenen gegen die bloße Androhung des Zwangsgeldes nicht abwarten.

Ein zweites erhebliches Zwangsgeld darf jedoch nur verhängt werden, wenn dieses Zwangsgeld sehr nachdrücklich begründet werden kann. Die Festsetzung des Zwangsgeldes genauso wie die Fristsetzung versteht sich als Verwaltungsakt, gegen den Rechtsmittel möglich sind. Der Vollzug kann ausgesetzt werden, wenn der Einspruch Erfolg hat.

 

§ 149 Absatz 1 AO und § 335 AO

Wenn nun die Finanzbehörde, weil ein Steuerzahler seine Steuererklärung nicht abgibt, ein Zwangsgeld verhängt, die Berechnung der Steuer anhand von Schätzwerten vornimmt, wird das Zwangsgeld deswegen nicht hinfällig, wie in § 149 Absatz 1 AO der Abgabenordnung beschrieben ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung wird Bestand haben, auch nach der Schätzung. So beschrieben in § 149 Absatz 1 Satz 4 AO. Wenn der Steuerpflichtige nun aber der zu erzwingenden Handlung nachkommt und seine Steuererklärung abgibt, wird der Vollzug des Zwangsgeldes eingestellt nach dem § 335 AO

 

Rückzahlung des Zwangsgeldes

Wenn der säumige Bürger seine Pflicht erfüllt hat, ist es dem Finanzamt nicht mehr gestattet, das Zwangsgeld irgendwie einzutreiben oder auch von einem Guthaben abzuziehen. Die rechtliche Angelegenheit der Festsetzung eines Zwangsgeldes ist vorbei. Sollte der Betroffene das Zwangsgeld oder Teile davon bereits geleistet haben, hat er keinen Anspruch mehr darauf, es zurückzufordern. Es bleibt bei der Behörde. Leistet der Betroffene jedoch, nachdem er die erzwungene Handlung erledigt hat, Zahlungen an die Finanzbehörde, die dann als freiwillige Zahlungen betrachtet werden, wird die Finanzbehörde sie zurückerstatten müssen.

Auch wenn der Steuerpflichtige den Betrag leistet, der das Zwangsgeld ausmacht, geht die Zwangsgeldfestsetzung weiter. Auch wenn der Betroffene die Handlung erbracht hat, die erzwungen werden sollte, also beispielsweise die Abgabe der Steuererklärung oder eine andere Aussage, ist damit lediglich das Vollstreckungsverfahren, die Zwangsbeitreibung des Zwangsgeldes erledigt. Weiterhin jedoch wird der Betroffenen das Recht und den Anspruch haben, die Gesetzlichkeit, die Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldbescheides beziehungsweise der Festsetzung des Zwangsgeldes überprüfen zu lassen. Dies gilt für den Fall, dass es ihm möglich ist, ein dementsprechendes Rechtsschutzinteresse zu belegen.

 

Zwangsbeitreibung des Zwangsgeldes

Hat die Zwangsbeitreibung keinen Erfolg oder scheint sie von vorneherein sowieso aussichtslos, dann wird regelmäßig eine Ersatzzwangshaft angeordnet. Die Zwangshaft versteht sich nicht als ein eigenständiges Zwangsmittel, vielmehr wird sie zuvorderst angewendet, wenn ein Zwangsgeld als uneinbringlich erscheint. Die Zwangshaft versteht sich als ein Werkzeug der Verwaltungsvollstreckung. Sie dient der Vollstreckung von Verwaltungsakten, die den Betroffenen zu einer Handlung, einer Unterlassung oder einer Leistung zwingen soll, die er selber, persönlich erbringen muss. Die Zwangshaft soll keine Strafe im Sinne des Gesetzes darstellen, sondern vielmehr den Willen des Festgesetzten brechen. Sie ist die logische Fortsetzung des Zwangsgeldes. Die Zwangshaft findet ihre Rechtsbasis auf Bundesebene mit dem § 16 VwVG des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Auf der Landesebene findet die Regulierung durch die Verwaltungsvollstreckungsgesetze in den Bundesländern Niederschlag.

 

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip

Beim Zwangsgeld genauso wie bei der Beugehaft steht das oberste Prinzip der Rechtsprechung  eines Rechtsstaates im Vordergrund: die Verhältnismäßigkeit. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der deutschen Rechtsprechung versteht sich als allgemeines Abwägungsprinzip.

'Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt, als das ihm aufgeopferte.'

Die Zwangshaft nach einer Zwangsgeldverhängung kann nur statthaft sein, wenn andere Maßnahmen, beispielsweise die Ersatzvornahme, erfolglos geblieben sind oder von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Zwangshaft ist zu unterscheiden von der Ordnungshaft, mit der im Gerichtsaal die Rechtsordnung aufrechterhalten werden soll, und der Erzwingungshaft, bei der die Leistung einer Geldsumme erzwungen werden soll. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist im Konsens mit dem Übermaßverbot zu sehen, es soll dazu dienen, Interessen und Freiheiten in ein Gleichgewicht zu bringen, möglichst ohne sie dabei irgendwie zu minimieren. Ein Zwangsgeld oder eine nachfolgende Zwangshaft müssen nach dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip also einmal einen legitimen Zweck aufweisen, zum Zweiten muss die Maßnahme auch geeignet sein. Weiterhin hat sie als erforderlich zu erscheinen und muss, den Umständen entsprechend,  angemessen sein.

 

Die Ersatzvornahme

Bevor nach einem Zwangsgeld und der Unmöglichkeit der Beitreibung eine Zwangshaft verhängt wird, sind alle anderen Möglichkeiten einer Regulierung zu prüfen, die weniger in die Freiheitsrechte, die Grundrechte eingreifen, als es die Zwangshaft tut. Dazu kommt beispielsweise die sogenannte Ersatzvornahme in Frage. Nun ist die Ersatzvornahme jedoch generell die Vornahme einer Handlung, die der Betroffene schuldet, zu dessen Lasten, auf dessen Kosten. Darum kommt sie nur in Frage, wenn es sich bei der zu erzwingenden Handlung nicht um eine dreht, die nur vom Betroffenen persönlich auszuführen ist. Das wäre beispielsweise eine Auskunft, genauso aber die Erklärung zur Steuer. Bei der Ersatzvornahme wird noch differenziert zwischen der Selbstvornahme und der Fremdvornahme. Bei der Selbstvornahme wird die Behörde, das Organ selber tätig werden. In der Fremdvornahme wird ein Dritter, beispielsweise ein Unternehmen oder eine Institution, damit beauftragt, die Handlung, die der Betroffene zu erbringen hat, statt seiner und zu seinen Lasten und Kosten vorzunehmen.

 

Das Ermessen

Das Ermessen in der deutschen Rechtsprechung bedeutet, dass den Behörden ein Entscheidungsspielraum bei der Anwendung von Vorschriften und Gesetzen, Regelungen gelassen ist. Wenn sich in einem Gesetz, einer Norm auf das Ermessen bezogen wird, bedeutet das regelmäßig, dass die Behörde keine Entscheidung treffen wird, die als 'gebunden' bezeichnet wird, sie ist also relativ, kann unter einer Mehrzahl von Entscheidungsmöglichkeiten, die jedoch auch durch das Gesetz vorgegeben sind, entscheiden. Natürlich existieren auch unbestimmte Rechtsbegriffe. Hier kommt das Prinzip der Auslegung zum Tragen. Das Gericht wird den Sachverhalt entsprechend der Rechtsordnung und den Prinzipien des Rechtsstaates abwägen.




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Entscheidungen zum Begriff Zwangsgeld

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 22.01.2013, 6 K 4616/12
    Zwangsgeld; Androhung; Nutzungsuntersagung; Zulässigkeit; Rechtsschutzbedürfnis
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.01.2011, 9 L 2966/10.F
    Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 12.02.2009, 4 B 30/07
    Zur Frage der Festsetzung von Zwangsgeld, weil gegen die Verpflichtung zur Entfernung aufgebrachten Bauschutts verstoßen wurde.
  • BildBAYOBLG, 18.03.2002, 3Z BR 51/02
    Ein Zwangsgeld erfüllt den ihm zugedachten Zweck, wenn die zu erzwingende Handlung vorgenommen wird.
  • BildBAYOBLG, 14.09.2001, 3Z BR 194/01
    Zur Frage, nach welchen Grundsätzen Zwangsgeld gemäß § 21 Nr. 1 PublG festzusetzen ist.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 16.04.2010, 2 M 1/10
    Zwangsgeld bei Verstoß gegen Sonntagsöffnungsverbot. Einzelfall einer (behaupteten) nichtöffentlichen Verkaufsveranstaltung, die der Annahme eines gewerblichen Verkaufs nicht entgegensteht.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.06.1995, 3 S 1200/95
    1. Nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ist es zulässig, wenn neben der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleichzeitig ein weiteres (höheres) Zwangsgeld angedroht wird.
  • BildVG-ANSBACH, 19.12.2013, AN 9 K 13.01888
    Streitwert einer Klage gegen eine Beseitigungsanordnung (Photovoltaikanlage), hier: Wiedererrichtung an Alternativstandort;Streitwert bei Duldungsverfügung (angedrohtes Zwangsgeld höher als der für die Grundverfügung selbst zu bemessende Streitwert)
  • BildBFH, 06.11.2012, VII R 72/11
    Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.
  • BildVG-GIESSEN, 30.07.2010, 8 L 1948/10.GI
    Setzt ein Bürgermeister eine Dienstanweisung, durch welche er seine Vertretung regeln möchte, entgegen einer entsprechenden einstweiligen Anordnung nicht außer Vollzug, kann ihm ein Zwangsgeld angedroht werden.

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